Die Anordnung, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete, ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht am 21.03.2018 entschieden. Die AOK Bayern habe ihre Rechtspflichten verletzt, als sie sich mit Beschluss ihres Verwaltungsrats vom 12.05.2015 weiterhin weigerte, den von der Schiedsperson im Dezember 2014 für die Zeit ab 01.04.2015 festgesetzten Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung umzusetzen (Az.: B 6 KA 59/17 R). Mehr lesen

Nun also doch: Keine Bewährung für zwei Raser. Das Kölner Landgericht entschied am 22.03.2018: Die beiden jungen Männer, die bei einem illegalen Rennen in Köln einen tödlichen Unfall verursacht haben, müssen ihre Strafen absitzen. Mit Tränen in den Augen fallen sich Vater, Mutter und Bruder der getöteten Studentin nach dem Urteil in die Arme. Natürlich mache keine Strafe die 19-jährige Miriam wieder lebendig. "Aber das Urteil ist zumindest eine Erleichterung für die Familie. Es ist wichtig für sie, einen Abschluss zu finden", sagte Nebenklage-Anwalt Nikolaos Gazeas. Mehr lesen

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.03.2018 reicht auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit aus. Auf die Revision der Beklagten hat das BSG deshalb das zuvor ergangene Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen, weil es zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI an tatsächlichen Feststellungen fehle (Az.: B 5 RE 5/16 R). Mehr lesen

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Teile ihrer umstrittenen Justizgesetze nachbessern. Die Partei werde dem Parlament einige Nachbesserungsvorschläge zu den Reformen der allgemeinen Gerichte und des Obersten Gerichts vorlegen, kündigte der PiS-Abgeordnete Marek Ast am 22.03.2018 an. Mehr lesen

Dramatische Wende in der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Es geht laut Justizkreisen um den Präsidentenwahlkampf 2007, den der Konservative für sich entschieden hatte. Mehr lesen

Wegen eines Lynchmordes sind in Indien elf selbst ernannte Kuhbeschützer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die radikalen Hindus hatten im Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode geprügelt, weil sie ihn verdächtigten, Rindfleisch zu transportieren. Das am 21.03.2018 im ostindischen Ramgarh ergangene Urteil sei landesweit das erste gegen Kuhbeschützer, erklärte der örtliche Polizeichef Rajesh Kumar am 22.03.2018. Mehr lesen

Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.

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Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) darf nicht auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Dies hat das Amtsgericht Weißenburg unter Hinweis auf die europäische Dienstleistungsfreiheit entschieden, die bei Anwendung des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen verletzt wäre. Über den Fall berichtet die Rechtsanwaltskanzlei Balduin & Pfnür.

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Die Fraktionen des Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat einen gleichlautenden Antrag (BT-Drs. 19/1297) eingebracht. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der anderen Fraktionen ebenfalls.

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Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14).

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Die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sie bereits unzulässig sei, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt werde. Hinzu komme, dass hier Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 29 BNatSchG durch den Landesverordnungsgeber im Normenkontrollverfahren bereits vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache geprüft und in ihrem Inhalt bestätigt worden seien. Deswegen scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des VerfGH von vornherein aus, da eine solche Prüfung auf eine der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes widersprechende mittelbare Kontrolle der bundesgerichtlichen Entscheidung hinauslaufen würde (Entscheidung vom 19.03.2018, Az.: Vf. 4-VII-16).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt in seiner Stellungnahme vom März 2018 die in mehreren Gesetzentwürfen enthaltene Forderung, den Straftatbestand des § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aufzuheben. Zwingend sei es zumindest, die Worte "anbietet, ankündigt" zu streichen, um Ärzten zu ermöglichen, sachlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und um die Informationsfreiheit der Frauen zu gewährleisten.

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Die Bundestagsfraktionen haben ihre Vorschläge für die Richterwahlausschüsse vorgelegt. Die namentlichen Vorschläge für die Wahl des Ausschusses für die vom Parlament zu wählenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Vorschläge für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wurden in Bundestags-Drucksachen veröffentlicht.

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In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Energieunternehmen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Auffassung, die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze berücksichtige die Marktrisiken nicht hinreichend und sei deshalb rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen. Die Bundesnetzagentur müsse die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festlegen.

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Der Frankfurter Rennklub kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB über das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main/Niederrad berufen. Der Erbbauzins sei nicht zu niedrig festgelegt worden, es liege damit keine rechtswidrige Beihilfe vor, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 4 U 207/17).

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Syrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren entschieden (Urteile vom 21.03.2018, Az.: OVG 3 B 23.17 und OVG 3 B 28.17). Die Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet.

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Der teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte "Zwölf Stämme" für ihre Kinder in Bayern hat nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22.03.2018 in Straßburg. Das Risiko einer systematischen und regelmäßigen körperlichen Züchtigung von Kindern könne es rechtfertigen, die Kinder in Obhut zu nehmen, teilte das Gericht mit. Vier betroffene Elternpaare hatten gegen Deutschland geklagt.

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Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren laut Bundesarbeitsgericht erfüllt. Insbesondere habe ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestanden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 10 ABR 62/16). Mehr lesen

Das Landgericht Tübingen hat die DSL Bank mit Urteil vom 24.01.2018 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt (Az.: 2 O 250/15). Der 2005 geschlossene Vertrag sei 2015 wirksam widerrufen worden, da die verwendete "Frühestens"-Formulierung in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen könne, so das LG laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte vom 22.03.2018.

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Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 05.02.2018, Az.: S 34 BA 1/18 ER).

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