BdSt-Präsident: Schwarze Null bereits "tot"
BdSt-Präsident Reiner Holznagel verweist zudem auf ein Täuschungsmanöver: "Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen." Die Schwarze Null existiere nur noch auf dem Papier. "Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“
Holznagel: Große Koalition ruiniert Haushalt
Die katastrophale Haushaltspolitik zeige ein Zwei-Monats-Vergleich: Erst Anfang Mai 2018 habe die Bundesregierung die Eckwerte der Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen – und mit der konkreten Finanzplanung Anfang Juli 2018 die Ausgaben jetzt nochmals um 17 Milliarden Euro angehoben. BdSt-Präsident Holznagel warnt: "Die große Koalition ruiniert den Haushalt in guten Zeiten – ihre ausufernde Sozial- und Subventionspolitik sprengt den Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik. Wenn Union und SPD diesen Kurs fortfahren, droht ein Rückfall in die alte Verschuldungspolitik."
Baukindergeld und Steuerzuschuss an Rentenkasse in der Kritik
Der BdSt wirft der Koalition gleich eine ganze Reihe finanzpolitischer "Sünden" vor. So schafften Union und SPD 15.700 neue Stellen in der Bundesverwaltung. Die Folgekosten beliefen sich auf 2,8 Milliarden Euro, ohne dass strukturelle Verbesserungen bei der Organisation von Behörden angepackt würden. Das Finanzministerium kalkuliere mit Luftbuchungen bei den Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro, ohne dass es dafür konkrete Investitionsprojekte gibt. Trotz dieses Tricks sinke die Investitionsquote in den kommenden Jahren stetig. Auch das Baukindergeld steht in der Kritik des BdSt: Es werde bis 2022 knapp 3,8 Milliarden Euro verschlingen – ohne nachhaltigen Entlastungseffekt für Immobilien-Erwerber. Auch die Sozial-Ausgabenquote steige weiter: 2022 würden rund 52% aller Bundesausgaben für Sozialtransfers reserviert sein. Ausgabentreiber sei vor allem der Steuerzuschuss an die Rentenkasse, der bereits 2020 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werde, so der BdSt. Während der Bundesetat zwischen 2018 und 2022 um 9,3% zulegen wird, steige der Rentenzuschuss überproportional um 17%, die Verkehrsinvestitionen verlören dagegen an Gewicht – sie wüchsen lediglich um 7,8%. Von den 1.433 Milliarden Euro, die in dieser Wahlperiode ausgegeben werden sollen, fließe kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegten sich – gemessen daran – im Promille-Bereich.
Neue Herausforderungen ohne finanzielle Basis nicht zu meistern
Die schwarz-rote Ausgabenpolitik sei folgenschwer, warnt der BdSt. Der Bundeshaushalt werde nicht mehr flexibel sein, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Auf der Strecke blieben auch die Steuerzahler. Sie müssten nicht nur alle Ausgabenwünsche von Union und SPD finanzieren, sondern warteten auch immer noch auf spürbare Entlastungen. Als symptomatisches Beispiel nennt der BdSt den Umstand, dass das Finanzministerium Bürgern und Betrieben lediglich eine Soli-Entlastung von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2021 in Aussicht stelle – und damit noch weniger als die im Koalitionsvertrag versprochenen zehn Milliarden. Dies sei ein "Wortbruch bei den versprochenen Steuerentlastungen“. Dabei sei Geld für umfangreiche Entlastungen da. "Doch nutzen Union und SPD das Geld der Bürger für Wohlfühlprogramme und geben es mit vollen Händen aus“, betont Holznagel.
