Donnerstag, 19.4.2018
FG Baden-Württemberg: Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.
Mehr lesenFG Münster: Vorläufigkeitsvermerk wegen Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 3 K 565/17 Erb, BeckRS 2018, 4615).
Mehr lesenBritisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage
Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am 18.04.2018 mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.
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SG Münster: Landwirt bei Aufstellen einer Wühlmausfalle unfallversichert
Ein Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden (Gerichtsbescheid vom 05.04.2018, Az.: S 3 U 11/16).
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EuGH: Ausgleich und Schadensersatz für Handelsvertreter auch bei Vertragsbeendigung in Probezeit
Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: C-645/16).
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Experten drängen auf Aufwertung der Pflege
Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Das Personal müsse in allen Pflegebereichen aufgestockt werden, verdeutlichten die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 18.04.2018 im Bundestag. Zugleich wiesen Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass eine verbesserte Pflegeversorgung mehr Geld kosten werde, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch mit viel mehr Pflegefällen zu rechnen sei.
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OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen
StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV
Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856
Mehr lesenBGH: Frankfurter Renn-Klub muss Galopprennbahn räumen und herausgeben
Der Frankfurter Renn-Klub muss das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt herausgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellt maßgeblich darauf ab, dass der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Areal wirksam aufgehoben worden sei (Urteil vom 18.04.2018, Az.: XII ZR 76/17).
Mehr lesenOVG Hamburg: Handelskammer unterliegt keiner Veröffentlichungspflicht nach Transparenzgesetz
Die Handelskammer Hamburg unterliegt als sogenannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Sie sei deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, Informationen in das Informationsregister einzupflegen, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Mit dem am 17.04.2018 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 Bf 271/17.Z) bestätigt das OVG das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen hatte (ZD 2018, 195).
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Union und SPD streiten noch über neue Verbraucher-Klagerechte
Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage gestaltet sich offenbar schwierig. Union und SPD hatten vereinbart, dass das neue Instrument zum 01.11.2018 in Kraft sein soll. Die SPD wirft nun der Union Blockade vor. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt“.
Mehr lesenFDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 19/1606), der am 20.04.2018 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Begründet wird dies mit der relativ geringen Wohneigentumsquote, wie die Bundestagspressestelle am 18.04.2018 mitteilte.
Mehr lesenLG Gießen: AfD darf rechtsextremistisch genannt werden
Die AfD darf laut einem Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher am 18.04.2018 die im März ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung. Über den Rechtsstreit zwischen dem Gießener Kreisverband der AfD und dem Vorsitzenden des Kreis-Ausländerbeirates hatten zuvor verschiedene Medien berichtet.
Mehr lesenRichter ohne Roben - Kommunen suchen bundesweit neue Schöffen
Neben Berufsrichtern sitzen oft Schöffen. Sie entscheiden "im Namen des Volkes" gleichberechtigt über Schuld und Strafe. Die Laienrichter kennen die Akten nicht, bekommen aber tiefe Einblicke in menschliche Abgründe. Mitunter überstimmen sie sogar ihre Vorsitzenden. Die Kommunen suchen derzeit neue Ehrenamtliche für ihre Vorschlagslisten, aus denen Schöffenwahlausschüsse an Gerichten dann die Laienrichter auswählen.
Mehr lesenMittwoch, 18.4.2018
Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.
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Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.
Mehr lesenVG Berlin: Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.04.2018 auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Die Auffassung des Klägers, wonach die zugrundeliegende Verordnung gegen EU-Recht verstößt, teilte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht allerdings sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 11 K 216.17).
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LAG Hessen bejaht Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.11.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 10 Sa 964/17).
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Brüssels Kampf gegen den Terror: "Darf keine Schlupfwinkel geben"
Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer haben. Die EU-Kommission präsentierte am 17.04.2018 mehrere Vorschläge, die ihren Spielraum einschränken sollen.
Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen.
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BVerfG: Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate durfte gekürzt werden
Der Verkauf eines Teils der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen sowie die Streichung der sogenannten Zuteilungsgarantie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2864/13).
Mehr lesenBundesregierung will NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung beantragen
Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Wie sie am 18.04.2018 mitteilte, fasste das Bundeskabinett diesen Beschluss. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
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