Für einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.

ZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I

LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654

Wer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellte unter anderem klar, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei (Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17).

Der Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen außer Vollzug zu setzen, ist erfolglos geblieben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion mit Beschluss vom 20.03.2018 abgelehnt (Az.: VerfGH 5/18).

Die Reederei der auf dem Rhein auf Höhe der Loreley gekenterten “Waldhof“ erhält keinen Schadensersatz von den Eignern der im Unfallzeitpunkt als Bergfahrer entgegenkommenden “Acropolis“. Dem Bergfahrer sei vorliegend kein Verschulden an der Havarie anzulasten. Der Unfall sei vielmehr auf eine falsche Beladung des gekenterten Schiffes zurückzuführen, entschied das Oberlandesgericht Köln als Rheinschifffahrtsobergericht mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:3 U 209/13 BSchRh).

Österreich hat durch die Direktvergabe von Aufträgen zum Druck von Pässen, Führerscheinen und Kfz-Zulassungen gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission hin entschieden. Der pauschale Hinweis auf Sicherheitsinteressen genüge nicht, um eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht zu rechtfertigen (Az.: C-187/16).

Steckkarten in Zigarettenregalen dürfen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken, da die Tabakerzeugnis-Verordnung nicht die Verkaufsmodalitäten regelt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden und damit eine Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen (Az.:16 O 104/17).

Eine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht, entschied der Bundegerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:XI ZR 309/16).

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als “Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az. 3 AZR 277/16).

Der Grundsatz ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot) kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung sei aber, dass die Beschränkung nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Urteile vom 20.03.2018, Az.: C-524/15, C-537/16, C-596/16 und C-597/16).

In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat das Oberlandesgericht Jena die Berufung des Energiekonzerns mit Urteil vom 21.02.2018 zurückgewiesen (Az. 2 U 188/17 Kart). Es bleibt damit dabei, dass die TEAG auf der eigenen Webseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben darf. Damit ist die erstinstanzliche Verurteilung des Energieversorgers wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechtskräftig, wie die Wettbewerbszentrale am 20.03.2018 mitteilte.

SGB VI § 118 III

BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht des Landes ihre Freilassungen angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am 20.03.2018.

Angesichts der grassierenden Drogenepidemie in den USA will Präsident Donald Trump gegen Großdealer die Todesstrafe verhängen lassen. “Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln“, sagte Trump am 19.03.2918 bei der Vorlage eines Anti-Drogenprogramms seiner Regierung in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Für Großdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu. “Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch“, sagte Trump.

Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten am 20.03.2018 in Peking 2.914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten.

Wegen des illegalen Einschleusens von 51 Flüchtlingen ist ein Lastwagenfahrer am 20.03.2018 zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) sah es als erwiesen an, dass der 47-jährige Türke Mitte September 2017 einen Syrer und 50 Iraker illegal über die polnisch-deutsche Grenze gebracht hat (Az.:42 Ls 81/17).

Eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2017 hervor. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen (Az.: 6 Sa 983/16).

Berliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und Überlastung. Folge ist, dass Ermittlungen immer seltener zu einer Anklage führen. Im Jahr 2017 wurde laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) nur in rund jedem fünften Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat jetzt zugesagt, dass der Senat Abhilfe schaffen will.

Ob beim Kaiser von Japan oder beim Jugendchor im Taunus: Seit einem Jahr reist Elke Büdenbender als First Lady mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch Deutschland und die Welt. Sie hat viel zu tun und das Thema Ausbildung liegt ihr am Herzen. Vor Kurzem war sie bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Auf die Frage nach ihrer Lieblingssportart sagte sie da: "Scharf finde ich die alpine Abfahrt." Ein Kurzportrait.

Ein Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 29-Jährigen am 19.03.2018 unter anderem des versuchten Mordes schuldig. Der Dieb habe erkannt, dass ein Mensch an dem gerade gestohlenen Fahrzeug hing, ihn aber abstreifen und entkommen wollen, stellten die Richter fest. Der 54 Jahre alte Polizeibeamte war bei der Tat im August 2015 in Berlin-Lichtenberg so schwer verletzt worden, dass er bis heute nicht dienstfähig ist.