Dienstag, 13.3.2018
BVerfG urteilt im April zur Rückwirkung des Gewerbesteuergesetzes
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 sein Urteil zur rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuer-Gesetzes verkünden (Az.: 1 BvR 1236/11). Das teilte das Gericht am 13.03.2018 mit. In dem Verfahren geht es um eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck, über die im September 2017 mündlich verhandelt worden war.
Mehr lesenOLG Rostock: «A.C.A.B.» unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
GG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1
Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285
Mehr lesenBGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen
Eine Bankkundin hat keinen individuellen Anspruch, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Die Verwendung des generischen Maskulinums müsse als Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs hingenommen werden, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018 (Az.: VI ZR 143/17).
Mehr lesenZahl der Asylbewerber ist weiter rückläufig
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig, wie das Bundesinnenministerium am 12.03.2018 mitteilte. Im Februar 2018 wurden 11.007 Neuankömmlinge registriert. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres sank die Zahl damit um 23%. Die neuen Flüchtlinge kamen vor allem aus Syrien, Irak und Nigeria.
Mehr lesenUSA: Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück
US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am 11.03.2018 ein Programm zur Schulsicherheit vor, das - auf Bundesebene - keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein, die prüfen soll, welche Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären.
Mehr lesenVfGH Wien: Strikte Deckelung der Sozialleistungen für Flüchtlinge verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Wien hat am 12.03.2018 weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen in § 11b des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes seien unsachlich und daher verfassungswidrig. Die Bestimmungen wurden ohne sogenannte Reparaturfrist aufgehoben und dürfen daher nicht mehr angewendet werden (Az.: ZG 136/2017).
Mehr lesenMontag, 12.3.2018
LG Essen: RWE darf Strom-Liefervertrag mit Uniper nicht kündigen
Der Energiekonzern RWE darf geschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlekraftwerk des Konkurrenten Uniper in Datteln nicht kündigen. Das hat das Essener Landgericht am 12.03.2018 entschieden. Die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme des Kraftwerks stellt laut dem Urteil (Az.: 3 O 342/16) keinen Kündigungsgrund dar. RWE kündigte an, "sehr wahrscheinlich" in Berufung zu gehen.
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OLG Hamburg: Mehrjährige Haftstrafen im Hamburger IS-Prozess
Wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind drei Syrer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen den mit 27 Jahren ältesten Beschuldigten verhängte der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 12.03.2018 eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren. Die beiden anderen zum Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten wurden jeweils zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (Az.: 3 St 1/17).
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Thüringer Jurist Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung
Der aus Thüringen stammende Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung. Entsprechende Informationen der "Thüringer Allgemeinen" und des MDR wurden der Deutschen Presse-Agentur am 12.03.2018 in Berlin bestätigt.
Mehr lesenFDP im Südwesten will Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzen
Die FDP in Baden-Württemberg will sich dafür einsetzen, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt wird. Das habe der FDP-Landesvorstand am 10.03.2018 beschlossen, teilte die Partei mit. Bundeskanzler sollen demnach nur zwei volle Wahlperioden oder im Höchstfall insgesamt zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Eine Wahlperiode hat bislang vier Jahre.
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Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte
Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.
Mehr lesenDiesel-Skandal: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager für Sammelklagen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Der "Bild am Sonntag" sagte Vestager, der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. "Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben", sagte Vestager.
Mehr lesenChina: Volkskongress ermöglicht Präsidentschaft auf Lebenszeit
In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress am 11.02.2018 die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Damit ist für Präsident Xi Jinping der Weg frei, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Zudem wurde "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Ferner wurde ein neues Aufsichtsorgan zur politischen Kontrolle geschaffen.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Addition der Regressbeträge des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen
VVG § 117 V 1; ZPO § 522 II; KfZPflVV §§ 5 III 1, 6 III
Hat der Versicherte einer Kfz-Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine andere im Anschluss daran (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, sind die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers zu addieren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss im Anschluss an den BGH (Urteil vom 14.09.2005 - IV ZR 216/04, r+s 2006, 100) entschieden.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2017 - 10 U 218/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 141338
Mehr lesenWas will die große Koalition wann?
Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD am 12.03.2018 unterzeichnen, am 14.03.2018 sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden – dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Wir geben Ihnen einen Überblick, was gleich angegangen werden soll und was dann später in den kommenden drei Jahren folgen soll.
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Malta tritt europäischer Staatsanwaltschaft bei
Die europäische Staatsanwaltschaft bekommt Zuwachs. Das Mittelmeerland Malta habe angekündigt, der Zusammenarbeit von bislang 21 EU-Staaten beizutreten, sagte die bulgarische Justizministerin Tsetska Tsacheva am 09.03.2018 nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Sie hofften auf weitere positive Nachrichten dieser Art.
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WM-Affäre: OLG Frankfurt am Main verneint Schmerzensgeldanspruch für Ex-DFB-Präsident Zwanziger
Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger kann wegen des Ermittlungsverfahrens, das gegen ihn im Zusammenhang mit der WM-Affäre wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführt wird, kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens stelle keine Amtspflichtverletzung dar (Az.: 1 U 112/17).
Mehr lesenStreit um Fahrverbote: Umwelthilfe wirft Laschet Rechtsbruch vor
Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am 10.03.2018. Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung beantragen.
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Verfassungsschutzchefs sehen keine Grundlage für Beobachtung der AfD
Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern
sehen derzeit keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der
AfD. Das teilten die Behördenleiter am 07.03.2018 nach einer
gemeinsamen Tagung in Köln mit. Dort habe man über den Umgang mit der
Partei diskutiert und "einvernehmlich festgestellt", dass derzeit
keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich seien,
die eine Beobachtung der AfD als Partei begründen würden.
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EU-Justizminister wollen bargeldloses Zahlen sicherer machen
Die EU-Justizminister wollen das Zahlen mit dem
Smartphone, mit Kreditkarten und digitalen Währungen sicherer machen.
Die Ressortleiter der EU-Staaten einigten sich am 09.03.2018 in Brüssel
auf eine gemeinsame Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission,
die stärker gegen Betrug bei bargeldlosem Zahlen vorgehen will.
Danach sollen künftig etwa die Zuständigkeit bei grenzübergreifendem
Betrug klarer geregelt sein und die Definition einzelner
Strafbestände vereinheitlicht werden.
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