Donnerstag, 12.4.2018
EuGH-Generalanwalt: Elterliches Umgangsrecht schließt das der Großeltern ein
Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte feststellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Dies schlägt der Generalanwalt Maciej Szpunar vor. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 hält er außerdem fest, dass das Unionsrecht als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Az.: C-335/17).
Mehr lesenEuGH: Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate nicht mit EU-Recht vereinbar
Die slowakische Steuer, die 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, verstieß gegen EU-Recht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Die Steuer habe den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht beachtet und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigt (Az.: C-302/17).
Mehr lesenLG Berlin verbietet Löschung eines Facebook-Kommentars
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung
gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt
damit juristisches Neuland in Deutschland. Das Kommentar war von
Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die
Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerks gelöscht worden und der
Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte am 12.04.2018
erläuterten. Das LG Berlin verbot Facebook per einstweiliger
Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu
sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung
berichtet.
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BVerwG: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11.03.2009 über Flughafenentgelte vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 3 C 20.16).
Mehr lesenBAG: Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17).
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EuGH: Unbegleiteter Minderjähriger behält auch bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens Recht auf Familienzusammenführung
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Allerdings müsse ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, das heißt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist (Az.: C-550/16).
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BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"
Wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS“ hat das Landgericht Saarbrücken einen syrischen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten eingelegten Revisionen verworfen (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 5 StR 595/17). Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig.
Mehr lesenLettland sagt Bankgeschäften mit Briefkastenfirmen den Kampf an
Lettland will im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen vorgehen. Die Regierung in Riga beschloss am 10.04.2018, lettischen Banken die Zusammenarbeit mit Gesellschaften zu untersagen, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind. Das Parlament muss den vom Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzesänderungen noch zustimmen.
Mehr lesenAustralien: Millionenstrafe für Vertriebsfirma nach Unfällen mit Küchenmaschine Thermomix
Nach mehreren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix muss eine Vertriebsfirma in Australien eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sieht als erwiesen an, dass das Unternehmen namens Thermomix in Australia (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems verkauft hat. Außerdem habe es die Öffentlichkeit über die Sicherheit der Produkte in die Irre geführt und Rückerstattungen verweigert, hieß es am 11.04.2018.
Mehr lesenMittwoch, 11.4.2018
VerfGH Sachsen bestätigt Gültigkeit der Landtagswahl trotz Kandidaten-Streichung von AfD-Liste
Die Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Immo Samtleben bleibt erfolglos. Wie der Landtag Sachsen mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichthofs vom 11.04.2018 hervor. Samtleben hatte beim VerfGH beantragt, die Ungültigkeit der Landtagswahl 2014 festzustellen beziehungsweise hilfsweise Neuwahlen anzuordnen. Er war vor der Landtagswahl 2014 auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei von der Liste gestrichen (Az.: Vf. 108-V-17).
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OLG Dresden: Rechtswidrig vereinnahmte Kundengelder müssen unaufgefordert zurückgezahlt werden
Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben, müssen diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen. Dies hat laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 11.04.2018 das Oberlandesgericht Dresden am 10.04.2018 im Fall rechtswidrig abgebuchter "Pfändungsgebühren" durch die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank entschieden (Az.: 14 U 82/16).
Mehr lesenBundesregierung: Bislang kein Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes
Um den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1234). Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst am 11.04.2018. Danach werden in den Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien im Sinne eines Predictive Policing derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet den Angaben zufolge indes im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die nationalen und ausländischen polizeilichen Lösungen und bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien.
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EuGH-Generalanwalt wirft Deutschland Versäumnisse bei Daimler-Kältemitteln vor
Deutschland hat nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi unerlaubterweise den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos ermöglicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde hätte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, heißt es in den Schlussanträgen vom 11.04.2018 (Az.: C-668/16).
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EuGH-Generalanwalt: Drittstaatsangehörige Lebenspartner "zurückkehrender" Unionsbürger können erleichterte Einreise und Aufenthalt verlangen
Kehrt ein Unionsbürger aus einem anderen EU-Staat in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, hat sein drittstaatsangehöriger Lebenspartner dort einen Anspruch auf Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 10.04.2018. Ein Aufenthaltsrecht sei damit zwar nicht automatisch verbunden. Der Drittstaatsangehörige könne aber eine umfassende Prüfung seiner persönlichen Umstände und im Fall der Ablehnung der Einreise oder des Aufenthalts eine Begründung verlangen (Az.: C-89/17).
Mehr lesenUS-Steuerreform ohne Auswirkungen für deutsches Steueraufkommen
Die Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 10.04.2018. Allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1027). Der Bundesregierung sind auch keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsteile oder Strukturen kurzfristig in die USA zu verlagern.
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Bundesregierung wird im Zusammenhang mit Äußerungen einer Diplomatin zur AfD nicht aktiv
Die Bundesregierung unternimmt keine juristische Bewertung zu den Ermittlungen im Fall der Äußerung einer deutschen Diplomatin zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie der Pressedienst des Bundestags am 11.04.2018 mitteilte, schreibt die Regierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1348) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/1068), dass es Aufgabe der Justizbehörden der Länder sei, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder nicht. Der Bundesregierung stünden gegenüber den Justizbehörden der Länder im Sinne der Gewaltenteilung weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu. Sie enthalte sich daher grundsätzlich jeglicher Bewertung.
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FG Düsseldorf: Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer
Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
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LG Osnabrück: Acht Jahre Haft wegen Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
Wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma muss ein 31-jähriger Mann acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.04.2018 der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sammelklagen in der EU – Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken
Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu am 11.04.2018 in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden.
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