Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren, also über die dreiseitigen informellen Treffen, an denen Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission teilnehmen. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bildeten eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens, begründet das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 22.03.2018, Az.: T-540/15).

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Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 10 AZR 560/16).

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Hussein K. ist als Mörder der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am 22.03.2018 der besonders schweren Vergewaltigung und des Mordes an der 19-Jährigen schuldig und ordnete die Sicherungsverwahrung an. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Zuschauer im voll besetzten Gerichtssaal klatschten nach der Verkündung des Urteilsspruchs. Mehr lesen

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16).

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Das schärfste Abtreibungsrecht der USA ist im Bundesstaat Mississippi unmittelbar nach Inkrafttreten wieder auf Eis gelegt worden. Am 20.03.2018 blockierte ein Richter das erst am Vortag unterzeichnete Gesetz. Die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi hatte nur eine Stunde nach der Unterzeichnung gegen das Gesetz geklagt, der Richter gab dieser Klage vorläufig statt.

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Die Beendigung der Mitgliedschaft beim Weltstrafgericht durch die Philippinen hat keine Folgen für die vorläufigen Ermittlungen gegen das Land. Die Anklage werde ihre Untersuchung "unabhängig und unparteiisch" fortführen, teilte das Gericht am 20.03.2018 in Den Haag mit.

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SGB VII §§ 7, 8 I 1; SGG § 55 I Nr. 3

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 - L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335

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Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2018 hervor. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöhe und dieser insoweit schutzbedürftig sei, entschied das Gericht (Az.: VIII ZR 104/17). Mehr lesen

Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Dafür hat sie am 21.03.2017 zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt. Die erste Initiative ziele darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Der zweite Vorschlag folge dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert würden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Mehr lesen

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der im zugrundeliegenden Fall gegen die Online-Apotheke Apovia geklagt hatte. Das OLG habe es dem Betreiber außerdem untersagt, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben. Mehr lesen

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden hat, ist eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) nicht erlaubt. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 8 A 11751/17.OVG). Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. Wie er in seiner Stellungnahme vom März 2018 bekräftigt, sei eine wirksame Entlastung der Sozialgerichte nur durch mehr Personal und durch Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht zu erreichen, nicht aber durch weitere Eingriffe in das Prozessrecht.

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Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Dies ist das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen des NDR und MDR. Wie die beiden Landesrundfunkanstalten am 20.03.2018 mitteilten, werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So habe Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22% erreicht. In Niedersachsen dagegen schafften Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen. Mehr lesen

Die zweckfremde Nutzung von Wohnungen ist in Hamburg weiterhin nur mit Genehmigung möglich. Wie der Hamburger Senat am 20.03.2018 mitteilte, hat er den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Die Regelung soll es den Bezirken ermöglichen, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen. In Hamburg gilt seit 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot. Die bislang geltende Gefährdungslagenverordnung vom 01.04.2008 läuft am 31.03.2018 aus. Sie wird durch die nun beschlossene neue Gefährdungslagenverordnung für weitere zehn Jahre verlängert. Mehr lesen

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte (Az.: 1 Ca 2686/17).

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Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.02.2018 kommt es dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt (Az.: V R 42/15). Mehr lesen

Nach der Insolvenz der Anbieter von Direktinvestitionen in Seecontainer aus der P&R-Gruppe fordern Verbraucherschützer eine schärfere Regulierung für Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Seit Jahren weise der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) darauf hin, dass Produkte des Grauen Kapitalmarktes ohne transparente Preisbildung etwa an einer Börse nicht an Privatanleger verkauft werden sollten, sagte Verbandschef Klaus Müller dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 20.03.2018). "Ein aktiver Vertrieb sollte verboten werden, denn für Verbraucher sind diese Produkte zu komplex und bergen zu hohe Risiken." Mehr lesen

Im Datenskandal um Facebook erhöhen Investoren und Anwender den Druck auf das größte soziale Netzwerk der Welt. In San Francisco verklagten Aktionäre den Konzern. Facebook habe "sachlich falsche und irreführende Aussagen" zur Firmenpolitik gemacht, heißt es in der Klageschrift, die am 20.03.2018 (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde, wie CNN und weitere US-Medien berichteten. Hintergrund ist der dramatische Kurseinbruch der Facebook-Aktie seit Bekanntwerden des Datenskandals um die britische Analysefirma Cambridge Analytica. Den Berichten zufolge reichte der Facebook-Aktionär Fan Yuan die Klage stellvertretend für eine ungenannte Zahl weiterer Investoren ein, die zwischen dem 03.02.2018 und dem 19.03.2018 Facebook-Aktien gekauft hätten. Mehr lesen

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.

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Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.03.2018 entschieden und die beklagte Aufscihtsbehörde zur Neubescheidung verurteilt (Az.: B 1 A 1/17 R).

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