Die Europäische Union kritisiert Israel für ein Gesetz, das den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ermöglicht. Gründe dafür könnten nach dem Gesetz etwa die Beteiligung an Verrat oder Terrorismus sein. Die EU lehne jegliche Form des Terrorismus ab, aber das neue Gesetz könne den Aufenthaltsstatus von Palästinensern in Ost-Jerusalem "noch unsicherer machen, als er heute schon ist", hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am 09.03.2018. Mehr lesen

Wegen des Abknibbelns und Umklebens von Preisschildchen ist eine 62 Jahre alte Hausfrau zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bonn befand sie der Urkundenfälschung für schuldig. Die Angeklagte hatte in einem Baumarkt kurzerhand das Original-Etikett auf einem Wein-Kapselschneider über 10,99 Euro mit einem Sonderpreis von zwei Euro überklebt. Den selbst gemachten Dumpingpreis zahlte sie schließlich an der Kasse. Mehr lesen

Die mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschand hat die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem am 08.03.2018 in Straßburg veröffentlichten Urteil (Az.: 22692/15) Mehr lesen

Die Linke findet das Informationsportal fragwürdig, mit dem die Bundesregierung seit wenigen Monaten Gerüchte rund um eine Flucht nach Deutschland ausräumen will. "Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am 08.03.2018 in Berlin. "Statt Hunderttausende Euro für sinnlose Abschreckungskampagnen auszugeben, müssen endlich legale und sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden." Mehr lesen

Bei einem Massenprozess unter anderem gegen Journalisten und Mitarbeiter Gülen-naher Medien in der Türkei sind mehr als 20 Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand am 08.03.2018 21 Angeklagte der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" für schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unter den Verurteilten sind vor allem Journalisten und Mitarbeiter Gülen-naher Medien, die die Behörden inzwischen geschlossen haben. Mehr lesen

Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Anzahl der neu eingegangenen Asylverfahren 2017 erneut stark erhöht. Dies teilte das Gericht am 09.03.2018 mit. Dabei hätten Asylverfahren annähernd 80% der gesamten Neueingänge ausgemacht.

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Wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang ist eine Iranerin zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafar Dolatabadi am 07.03.2018 laut Nachrichtenagentur IRNA bekannt. Frauen sind im Iran gesetzlich zum Tragen von Kopftüchern verpflichtet. Polizei und Justiz ahndeten jeglichen Verstoß konsequent, sagte der Staatsanwalt. Mehr lesen

Lange hat es gedauert, nun steht die neue Ministerriege um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist Merkels viertes Kabinett – das dritte mit der SPD. Inklusive Merkel sind darunter sieben Frauen und neun Männer – es gibt also wieder einen leichten Männer-Überhang, zumal die CSU keine Ministerin nach Berlin schickt. Der Jüngste in der Runde ist der CDU-Politiker Jens Spahn (37), der Älteste der CSU-Chef Horst Seehofer (68). Nur zwei Kabinettsmitglieder sind unter 40, drei haben die 60 schon überschritten. Der Altersdurchschnitt liegt bei gut 51 Jahren. Die SPD stellt im Schnitt die jüngsten Minister, die CSU im Schnitt die ältesten. Mehr lesen

Das Amtsgericht München hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Dringlichkeit gegeben (Beschluss vom 20.10.2017, Az.: 182 C 20688/17).

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Die Wettbewerbszentrale hat erneut einen Erfolg gegen aus ihrer Sicht irreführende Werbung einer Bank erzielt. Das Landgericht Stuttgart untersagte es der Sparda-Bank Baden-Württemberg, ein Girokonto als "gebührenfrei" zu bezeichnen, wie das Gericht am 08.03.2018 auf Anfrage mitteilte. Kunden mussten seit 2017 zunächst zehn Euro zahlen, um eine Bankkarte zu bekommen und so das Konto vollumfänglich nutzen zu können. Die Werbung mit dem Begriff "gebührenfrei" sei irreführend, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Urteil vom 19.02.2018, Az.: 35 O 57/17 KfH). Mehr lesen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen. Mit Urteil vom 08.03.2018 hat das Gericht der Europäischen Union daher die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, hielt das EuG im entschiedenen Fall für nicht ausreichend (Az.: T-665/16). Mehr lesen

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak fortsetzen, das Mandat allerdings modifizieren. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.03.2018. "Der Kampf gegen den IS in Syrien und Irak verläuft mit hoher Geschwindigkeit und verzeichnet große Fortschritte", heißt es demnach in einem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1093). Allerdings gehe die Terrororganisation zunehmend zu einer asymmetrischen Kriegsführung über. Mehr lesen

Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.03.2018 berichtete, sollen nach einem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1094) bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden können statt wie bisher bis zu 980 Soldaten. Mehr lesen

Der Internationale Strafgerichtshof hat auch in der Berufung den früheren Vizepräsidenten des Kongos Jean-Pierre Bemba wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen. Die Richter bestätigten am 08.03.2018 in Den Haag weitgehend das Urteil der ersten Instanz. Bemba war 2017 zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden. Mehr lesen

Ein Berliner Arzt ist in einem Prozess um Sterbehilfe freigesprochen worden. Der 68-Jährige habe einer 44 Jahre alten und unheilbar kranken Patientin bei ihrem Suizid geholfen, sich dabei aber nicht strafbar gemacht, entschied das Landgericht am 08.03.2018. Dem Arzt sei kein "aktives Tun" nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Patientin vorzuwerfen. Auch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen sei nicht strafbar gewesen. "Der Patientenwille ist zu achten", sagte die Vorsitzende Richterin. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 18.000 Euro wegen versuchter Tötung auf Verlangen, die Verteidigung Freispruch beantragt. Mehr lesen

In einem offenen Brief kritisiert eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft die EU-Pläne für die sogenannte E-Privacy-Verordnung. Dies hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 07.03.2018 mitgeteilt. Die geplante Verordnung biete in ihrer aktuellen Fassung keinen wirksamen Verbraucherschutz und werde bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken, warnen die Unterzeichner in dem Schreiben.

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Weniger homosexuelle Justizopfer als erwartet haben bisher eine Entschädigung beantragt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 seien erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden, berichtete die “Welt“ am 01.03.2018 unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an das Justizministerium. Das Bundesjustizministerium rechnete bei Verabschiedung des Gesetzes im Juli 2017 mit maximal 5.000 Anträgen auf Entschädigung. Insgesamt wurden bisher Entschädigungssummen in Höhe von 254.000 Euro ausgezahlt.

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Die nationalkonservative Führung in Polen hat trotz der Kritik aus der EU die Neuordnung der Richterwahl durchgesetzt. Am 07.03.2018 wählte das Parlament in Warschau wählte 15 Richter für den Landesjustizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Neun Mitglieder hatte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagen, sechs Mitglieder die rechtspopulistische Partei Kukiz 15.

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StVO §§ 1 II, 2, 3 I 1, 9 III 3, 25 III, 37; BGB §§ 249, 254, 823

OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018 - 26 U 53/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 1294

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Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 08.03.2018 auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben (Az.: 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17).

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