Montag, 19.3.2018
Stimmzettel getwittert: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mehrere Strafverfahren wegen abfotografierter Stimmzettel eingestellt. Wer seinen eigenen Stimmzettel ins Internet stelle, verstoße nicht gegen das Wahlgeheimnis, lautete die Begründung. Dafür, dass jemand fremde Wahlentscheidungen veröffentlicht habe, gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte, teilte der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn am 19.03.2018 mit. Zunächst hatte die "Welt" über die Einstellung der Verfahren berichtet.
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Richterbund fordert 80 neue Mitarbeiter für Generalbundesanwalt
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die stark belastete Bundesanwaltschaft um 80 Stellen aufzustocken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Personalausstattung des Generalbundesanwalts zu verbessern – allerdings ohne den Umfang zu beziffern.
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Türkisches Verrfassungsgericht sieht erneut Grundrechte eines Journalisten verletzt
Das türkische Verfassungsgericht sieht in der fortgesetzten Inhaftierung des Journalisten Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils dessen Grundrechte verletzt. Das Gericht sprach dem Mitarbeiter der inzwischen geschlossenen regierungskritischen Zeitung "Zaman" am 16.03.2018 eine Entschädigung von 20.000 Lira (4.170 Euro) zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Im Januar hatte das Verfassungsgericht geurteilt, die Untersuchungshaft von Alpay und dem ebenfalls klagenden Journalisten Mehmet Altan verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten an Betriebsprüfung anordnen
Mit Urteil vom 19.01.2018 (Az.: 1 K 2190/17 AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. Die Entscheidung hat nach Angaben des Gerichts für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen seien, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland.
Mehr lesenEqual Pay: Juristinnenbund fordert mehr Transparenz und Verbandsklagerecht
Anlässlich des Equal Pay Day fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz, um ein effektives Gleichstellungsrecht zu erreichen. Derzeit gebe es weder eine ausreichende Transparenz noch durchsetzungsstarke Akteure zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierungen, rügt der djb in einer Pressemitteilung vom 16.03.2018. Um Letzteres zu gewährleisten, sei ein Verbandsklagerecht dringend geboten.
Mehr lesenBGH: Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung
Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 299/16, BeckRS 2018, 1030
Mehr lesenFG Münster: Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter erfordert keine ausschließliche Nutzung für dringende Soforteinsätze
Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 159/17 Kfz).
Mehr lesenOVG Bautzen: Waffenbesitzkarte darf wegen NPD-Mandatsträgerschaft widerrufen werden
Wer Mandatsträger der NPD ist, ist waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen entschieden und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Sportschützen, der in der NPD aktiv ist, bestätigt. Eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht bedürfe es hierfür nicht (Urteil vom 16.03.2018, Az.: 3 A 556/17, nicht rechtskräftig).
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VG Berlin: Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall
Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (hier: des Berliner Fernsehturms) aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19.02.2018 entschieden (Az.: VG 19 K 444.17).
Mehr lesenSchweiz: Lebenslang für Vierfachmörder - Richterin rügt Anwältin
Ein brutales Verbrechen erregt die Gemüter in der Schweiz. Es geht um sexuellen Kindesmissbrauch und vier Morde, bei denen der Täter den Opfern die Kehle durchschnitt: Dafür muss ein Schweizer lebenslang hinter Gitter. Der ehemalige Fußballjugendtrainer nahm das Urteil am 16.03.2018 nach Angaben von Prozessbeobachtern reglos entgegen. Der 34-Jährige hatte die Taten im Prozess zugegeben und die volle Verantwortung übernommen. Einen scharfen Rüffel musste sich die Verteidigerin für ihr Plädoyer anhören.
Mehr lesenFreitag, 16.3.2018
FG Münster: Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren ohne vorherige Vorsteuerkürzung
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Dies gelte jedenfalls im vorliegenden Fall, da weder die Insolvenzschuldnerin noch der Insolvenzverwalter ihren Pflichten zur Kürzung der Vorsteuern im Rahmen der Insolvenzeröffnung nachgekommen seien. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 1514/15 U,S).
Mehr lesenBGH: Badsanierung löst unter Wohnungseigentümern keinen Anspruch auf höheren Trittschallschutz aus
Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: V ZR 276/16).
Mehr lesenLG Hamburg: Fahrer eines Skandaldiesel hat Anspruch auf Neuwagen
Nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts muss Volkswagen ein Dieselfahrzeug mit gefälschten Abgaswerten zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen austauschen. Dies berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 15.03.2018 auf seiner Internetseite. Der Autohändler kann das Urteil vor dem Oberlandesgericht allerdings noch anfechten.
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Union und SPD wollen "behutsam" freiere Arbeitszeiten ermöglichen
Die neue große Koalition will auch angesichts der Digitalisierung vieler Berufe freiere Arbeitszeiten ermöglichen – aber in Grenzen. Der CDU-Sozialpolitiker Torbjörn Kartes sagte am 15.03.2018 im Bundestag, es gebe etwas zu tun an den gesetzlichen Regelungen. Bei Flexibilisierungen solle man aber behutsam vorgehen. Das bedeute, Arbeitnehmer weiter zu schützen, "manchmal im Übrigen auch vor sich selbst". Gabriele Hiller-Ohm (SPD) sagte, es gebe keine einfachen Antworten. Bei mobiler Arbeit könnten Grenzen verschwimmen, und das Recht auf Nichterreichbarkeit könnte konterkariert werden.
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AG München: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden
In der Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 13.04.2016 und wies die Entschädigungsklage einer 84jährigen Kundin ab. Die Benachteiligung sei in diesem Fall wegen des höheren Sterberisikos älterer Kunden und der wirtschaftlichen Risiken des Kreditgebers im Sterbefall gerechtfertigt (Az.: 171 C 28560/15).
Mehr lesenSG Mainz: Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 14.03.2018 hervor. Die verwaltungsintern zu treffende Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit habe keine Rechtswirkung nach außen und sei nicht selbstständig anfechtbar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: S 10 AS 164/18 ER).
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BGH: Keine Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst
BGB § 823
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)
Mehr lesenBSG: Musikschullehrer trotz Orientierung an Lehrplan nicht versicherungspflichtig
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 14.03.2018 entschieden und einer Stadt als Trägerin der Musikschule recht gegeben. Anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund wurden aufgehoben (Az.: B 12 R 3/17 R).
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Illegales Autorennen: LG Mönchengladbach lässt Mord-Anklage nicht zu
Nach einem tödlichen Unfall bei einem illegalen Autorennen in Mönchengladbach lehnt das dortige Landgericht eine Anklage wegen Mordes gegen einen der mutmaßlichen Raser ab. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Tötungsvorsatz, teilte das Mönchengladbacher Landgericht am 15.03.2018 mit. Deshalb werde gegen den 29-Jährigen nur wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verhandelt. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Gerichtsbeschluss Rechtsmittel einlegen.
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Fahrverbote: Umwelthilfe zieht Zwangsvollstreckungsantrag zurück
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Antrag auf Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils zurückgezogen. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am 15.03.2018 auf Anfrage und bestätigte damit eine Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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