Dienstag, 17.4.2018
BVerfG: Richtervorlage gegen Personalüberleitung von Bundesarbeitsagentur auf Optionskommune unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, für unzulässig erachtet. Das BAG habe die Entscheidungserheblichkeit der Personalüberleitungsbestimmung nicht ausreichend dargelegt (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 1 BvL 1/14).
Mehr lesenEuGH: Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle
Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: C-414/16).
Mehr lesenVGH München: CSU-Fraktionsausschluss in Neustadt bei Coburg rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt. Damit ist die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zugelassen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 4 CE 17.2450).
Mehr lesenFDP stellt Bedingung für Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung
Die FDP stellt eine Bedingung für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am 14.04.2018 bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen.
Mehr lesenRheinland-Pfalz und Saarland verzichten auf Klage gegen Atomkraftwerk Cattenom
Nach einem neuen Gutachten ist das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich gefährlich. Dagegen gerichtlich vorgehen werden die Nachbarn Rheinland-Pfalz und das Saarland aber nicht: Eine Klage hätte kaum Chance auf Erfolg. Und außerdem sei sie viel zu teuer.
Mehr lesenFachanwalt für Opferrechte kommt nicht
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich am 16.04.2018 in einer knappen Abstimmung gegen die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte ausgesprochen. Hauptargument war nach Auskunft der BRAK, dass die auf diesem Gebiet tätigen Anwälte bereits jetzt über ausreichendes Expertenwissen verfügen und die betroffenen Mandanten qualifiziert vertreten.
Mehr lesenMontag, 16.4.2018
BGH bestätigt OLG-Urteil: Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen
Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde Springers ab, wie sowohl ein Unternehmenssprecher als auch Kachelmanns Anwalt am Abend des 13.04.2018 bestätigten. Das Medienhaus wollte eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 erreichen. In dem Streit geht es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Über die Entscheidung, die der BGH schon am 10.04.2018 traf, berichtete zunächst die "Emder Zeitung" (Online-Ausgabe vom 14.03.2018).
Mehr lesenFG Münster: Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Das Urteil vom 13.03.2018 (Az.: 15 K 832/15 U) ist nicht rechtskräftig, nachdem beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az.: V B 38/18).
Mehr lesenFG Münster bejaht Arbeitslohn bei Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen angestellter Rechtsanwältin
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.02.2018 entschieden (Az.: 1 K 2943/16 L). Die Revision wurde zugelassen.
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VG Aachen: Gesamtanlage Vogelsang zu Recht in Denkmalliste eingetragen
Die Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in die Denkmalliste der Stadt Schleiden ist rechtmäßig. Das Ensemble, das zunächst als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtet worden sei, sei später zentraler Ort im NATO-Truppenübungsplatz gewesen. Ihm komme damit Bedeutung für die Geschichte des Menschen zu, so das Verwaltungsgericht Aachen, das die Klagen des Kreises Euskirchen und des Bundes gegen die Eintragung in die Denkmalliste abwies (Urteile vom 04.04.2018, Az.: 3 K 959/14 und 3 K 961/14).
Mehr lesenParitätischer Gesamtverband fordert Fortbestand des Zugangs zu individuellem Asylrecht in der EU
Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung anlässlich einer Anhörung am 16.04.2018 im Bundestagsinnenausschuss zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) auf, den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der EU weiterhin zu gewährleisten. Er sieht diesen insbesondere aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept bedroht.
Mehr lesenVG Münster: Uni-Wissenschaftlerin darf keine Mäuse für Tierversuche halten
Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte mit Beschluss vom 12.04.2018 den Eilantrag der Wissenschaftlerin ab. Diese habe grob gegen tierschutzrechtliche Anforderungen verstoßen und den illegal gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt (Az.: 1 L 2222/17).
Mehr lesenEU-Kommission will Personalausweise mit digitalem Fingerabdruck
Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Ausgabe vom 16.04.2018). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.
Mehr lesenRichterbund kritisiert Stadt Wetzlar wegen Nichtbefolgung einer BVerfG-Entscheidung
Die Stadt Wetzlar hat mit ihrer Weigerung, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten, die Kritik des Deutschen Richterbundes (DRB) auf sich gezogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nach einem Streit durch alle Instanzen entschieden, dass die Halle an die NPD zu vermieten sei. Dadurch, dass sich die Stadt dem widersetzt habe, habe sie gegen die Grundlagen des deutschen Staatswesens verstoßen und eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt, so DRB-Präsident Jens Gnisa am 16.04.2018 in Berlin.
Mehr lesenZwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar
Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).
Mehr lesenBundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke vorerst abgeschaltet
Wegen einer Sicherheitslücke hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) am 13.04.2018 vorsorglich vom Netz genommen.
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Journalisten-Verband fordert Auskunftsanspruch der Medien auch gegenüber Bundesbehörden
Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) fordert die Große Koalition auf, die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden endlich gesetzlich zu regeln. Unterstützt werde er von den Bundestagsfraktionen der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen, teilte der Verband unter Verweis auf eine von ihm durchgeführte Umfrage unter den Fraktionen des Bundestags mit. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD äußerten sich nach Angaben des djv nicht.
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VG Trier verneint Bau des Hochmoselübergangs als Ursache für Frostschäden an Weinberg
Die Bundesrepublik Deutschland muss keinen Schadenersatz für Frostschäden leisten, die die Eigentümerin eines Weinbergs unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke auf den Bau des Hochmoselübergangs zurückführt. Das Verwaltungsgericht Trier hat aufgrund des Gutachtens eines Sachverständigen entschieden, dass die Frostschäden an dem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen anzusehen sind (Urteil vom 04.04.2018, Az.: 9 K 11939/17.TR).
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BSG: Die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist verfassungskonform
SGB IV § 7; GG Art. 2, 3, 12; SGG § 160
1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 SGB IV kann eine Beschäftigung i.S.d. Sozialrechts auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts nicht erfüllt sind. Den Vertragsparteien ist die Disposition darüber, ob eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung gem. § 7 SGB IV erfüllt oder nicht, entzogen. Dies verletzt Grundrechte des Auftraggebers, etwa aus Art. 2, 3 oder 12 GG, nicht.
2. Eine Divergenz gem. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch in Verfahren der Statusfeststellung erst dann vor, wenn das LSG Kriterien, die das BSG aufgestellt hat, widerspricht, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Beschluss vom 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B, BeckRS 2018, 1249
Mehr lesenOLG München verneint Nachbaranspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Urteil vom 11.04.2018 (Az.: 3 U 3538/17) ist noch nicht rechtskräftig. Da das OLG München damit von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (IBRRS 2017, 0798) abweicht, hat es die Revision zugelassen.
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