Freitag, 16.3.2018
VG Braunschweig: Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein
Hauptamtliche Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden dürfen in Niedersachsen nicht Abgeordnete des Kreistages sein. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15.03.2018 ist die entsprechende Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. Die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar gegen den Landkreis Goslar blieb damit erfolglos. Das Gericht hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung zugelassen (Az.: 1 A 48/17).
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LSG Baden-Württemberg zu Sozialversicherungsbeiträgen: Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sogenannten "Störfall" (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht durch Freistellung) ist für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze. Dies entschied nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 13.03.2018, Az.: L 11 R 4065/16). Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat es die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
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FG Münster: Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen
Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Konsequenz sei, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 5 K 3324/16 E, BeckRS 2018, 2200).
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BSG: Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Zwar gehöre Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergebe sich aber kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten (Az.: B 3 KR 4/17 R).
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Donnerstag, 15.3.2018
LAG Hessen: Vereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB über Einsätze ist kein Arbeitsvertrag
Eine Vereinbarung, die der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) mit einem Schiedsrichter über dessen Einsätze in einer Spielzeit trifft, ist kein Arbeitsvertrag. Deswegen scheide eine Berufung auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln aus, hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Urteil vom 15.03.2018, Az.: 9 Sa 1399/16).
Mehr lesenOLG München: Störerhaftung für offene WLAN-Hotspots gilt noch für Altfälle
Betreiber offener und freier WLAN-Netzwerke müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle geht, die noch vor der Änderung des Telemediengesetzes vor sich gegangen sind. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 15.03.2018 (Az.: 6 U 1741/17) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (GRUR-RS 2017, 116901). Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH begleichen.
Mehr lesenBSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
Mehr lesenEuGH: Zulage zur spanischen Invalidenrente mit Bezug Schweizer Altersrente vereinbar
Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder (wie hier) der Schweiz vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Obwohl es sich um Leistungen gleicher Art handele, sei die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar (Az.: C-431/16).
Mehr lesenJapanisches Gericht verurteilt Staat und Betreiber des Fukushima-Reaktors
Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Das Distriktgericht in Kyoto verurteilte beide am 15.03.2018 zu 110 Millionen Yen (835.000 Euro) Entschädigung an 110 von 174 Kläger, von denen die meisten freiwillig vor der Strahlung nach Kyoto geflohen waren. Es ist das vierte Urteil von rund 30 im ganzen Land laufenden Sammelklagen gegen den Staat und Tepco und das dritte Urteil, bei dem der Staat der Nachlässigkeit für mitschuldig befunden wurde. In einem weiteren Prozess war er freigesprochen worden. Vor sieben Jahren war es in Folge eines schweren Erdbebens und Tsunamis zu einem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima gekommen.
Mehr lesenBGH-Präsidentin Limperg besorgt über Zahl der Verfahren
BGH-Präsidentin Bettina Limperg hat sich besorgt über die wachsende Arbeitsbelastung des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts geäußert. Als Beispiel nannte sie am 14.03.2018 die zunehmende Zahl von Verfahren wegen des Verdachts terroristischer Straftaten und der Revisionen in diesem Bereich. Die Zahl der neu eingegangenen Strafsachen insgesamt habe 2017 fast 3.800 erreicht, eine Steigerung um 7,1% im Vergleich zum Jahr 2016. Bei den Zivilsenaten seien dagegen mit gut 6.300 Fällen rund 3% weniger als 2016 eingegangen. Wegen eines sprunghaften Anstiegs im Jahr 2012 liege die Zahl aber immer noch um 18% über dem Niveau von 2011.
Mehr lesen"Panama Papers": Kanzlei Mossack Fonseca stellt Operationen ein
Die mit der Enthüllung der sogenannten "Panama Papers" in die Schlagzeilen geratene Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stellt zum Monatsende ihre Operationen ein. In einer am Abend des 14.03.2018 (Ortszeit) in Panama-Stadt veröffentlichten Mitteilung beklagte die Kanzlei, sie sei "Opfer eines weltweiten Cyber-Angriffs" geworden. Der Kanzlei sei durch die Schädigung ihres Rufes, die Medienkampagne, das Abschneiden von Finanzquellen und wegen des irregulären Vorgehens einiger panamaischer Behörden ein "irreparabler Schaden" entstanden.
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FG Münster: Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen ist nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 7 K 288/16 E).
Mehr lesenOVG Weimar: Beamter wird nicht wegen Ministerpräsident Ramelow in einstweiligen Ruhestand versetzt
Ein Beamter des Landes Thüringen muss unter Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar hat in dem Rechtsstreit um die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen. Der Beschluss des OVG vom 14.02.2018 (Az.: 2 ZKO 298/15) ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
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FG Köln: Kosten für Dienstwagen eines Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgaben abzugsfähig
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sogenannten Barlohnumwandlung mit Urteil vom 27.09.2017 entschieden (Az.: 3 K 2547/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEuG bestätigt Nichtigerklärung der Marke "La Mafia se sienta a la mesa"
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung, da sie auf eine kriminelle Organisation hinweist, die für besonders schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verantwortlich ist. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und die auf Antrag Italiens erfolgte Nichtigerklärung der Eintragung dieser Marke als Unionsmarke bestätigt (Urteil vom 15.03.2018, Az.: T-1/17).
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LAG Hamm: Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts im PKH-Verfahren erforderlich
1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine - nachträgliche - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 Ta 51/18, BeckRS 2018, 1763
Mehr lesenZuordnung von DDR-Verwaltungsvermögen: BVerwG ordnet Siedlungsmülldeponie in Stralendorf der Landeshauptstadt Schwerin zu
Eine zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik weit überwiegend von einem Stadtkreis (heute: kreisfreie Stadt) genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie ist nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt. Deshalb sei die Siedlungsmülldeponie in Stralendorf der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 10 C 3.17).
Mehr lesenVG Berlin präzisiert Auskunftspflicht von Online-Anbietern Berliner Ferienwohnungen
Auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum müssen Internetportale dem Land Berlin anonyme Inserate zu Berliner Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Urteil vom 14.03.2018, Az.: VG 6 K 676.17).
Mehr lesenPhilippinen ziehen sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündet. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am 14.03.2018 an, das Weltstrafgericht werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt.
Mehr lesenFrankreich will Apple und Google vor Gericht bringen
Frankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Es drohe eine Strafe von mehreren Millionen Euro, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL.
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