Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln, kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen und Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Über diese die gesetzlichen Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 27.03.2018.

ZPO § 233; FamFG § 117

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17, BeckRS 2018, 1908

Die Stadt Bamberg hat zwei Asylbewerbern zu Unrecht das "Taschengeld" für den notwendigen persönlichen Bedarf gestrichen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 01. und 19.03.2018 entschieden. Die Anspruchseinschränkungen seien unwirksam gewesen, weil es an einem entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt beziehungsweise an der erforderlichen Befristung gefehlt habe (Az.: L 18 AY 2/18 B ER, BeckRS 2018, 3865 und L 18 AY 7/18 B ER).

Ein 37-jähriger Mann muss für fünf Monate in Haft, weil er einen ehrenamtlichen Helfer der Tafel ins Gesicht geschlagen und ihn angespuckt hat. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf seine Revision mit Beschluss vom 06.03.2018 als unbegründet (Az.: 4 RVs 19/18).

Die Stadt Koblenz hat die Veranstalterin des Festivals für elektronische Musik "World of Elements" zu Unrecht zur Vergnügungssteuer herangezogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 20.03.2018 entschieden. Der Begriff der Tanzveranstaltung in der Vergnügungssteuersatzung sei zu unbestimmt. Jedenfalls aber handele es sich im Lichte der Kunstfreiheit um keine steuerpflichtige Tanzveranstaltung (Az.: 2 L 111/18.KO).

Das soziale Gefälle zwischen Schwarz und Weiß bleibt ein prägendes Problem der Vereinigten Staaten. 50 Jahre nach dem Tod des Bürgerrechtlers Martin Luther King hat sich für viele Afroamerikaner vieles gebessert. Manche Nachteile sind weiter extrem. Eine Erkundungstour.

Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam, da das Land die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.03.2018 entschieden und damit der Berufung eines Vermieters stattgegeben (Az.:2-11 S 183/17).

Im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die Analysefirma Cambridge Analytica kündigte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern in Berlin an, dass Unternehmen wie Facebook künftig "deutlich strenger" überwacht und Verstöße gegen das Datenschutzrecht erheblich härter sanktioniert würden. Dies hat die Bundesregierung am 27.03.2018 mitgeteilt.

Die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders von Bremen nach Algerien war nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2018 bestätigt, das von dem Kläger, der inzwischen in algerischer Haft sitzt, eine besondere terroristische Gefahr ausgegangen ist und keine Abschiebungsverbote vorlagen (Az.: 1 A 5.17).

Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause ist vom Amtsgericht Potsdam wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte hat den Strafbefehl durch seinen Anwalt sofort angenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil das Land ehemalige Militär- und Geheimdienstangehörige jahrelang aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht ausreisen ließ. Russland muss nun mehreren Klägern Entschädigungen in Höhe von je bis zu 5.000 Euro zahlen, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag in Straßburg bekanntgegeben wurde (Az.: 5871/07 und andere).

Trotz “Dieselgate“ und drohenden Fahrverboten sprudelt bei Volkswagen das Geld nur so in die Kasse. Die Rekordzahlen 2017 lassen beinahe vergessen, dass der Abgasskandal mit Millionen manipulierter Dieselmotoren VW noch lange beschäftigen wird: Viele VW-Kunden mit einem “Schummel-Diesel“ klagen gegen Händler oder den Hersteller. Aktionäre werfen dem Konzern vor, die Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert zu haben. VW-Managern drohen strafrechtliche Konsequenzen. Ein Überblick über die rechtlichen Verstrickungen des Konzerns.

Die Wettbewerbszentrale konnte einen Erfolg gegen den Vertrieb jugendgefährdender Computerspiele im Internet verbuchen. Die Selbstkontrollinstitution mahnte Anbieter ab, die Spielkonsolen mit indizierten Spielen auf Amazon angeboten hatten und sorgte dafür, dass Amazon die Produkte von seiner Verkaufsplattform entfernt hat.

StGB §§ 142 I, 69 II Nr. 3; StPO § 37 III

LG Aachen, Beschluss vom 13.11.2017 - 66 Qs 10/16, BeckRS 2017, 142962

Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2018 einen gegen die Abschiebung gerichteten Eilantrag des islamistischen Gefährders mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote abgelehnt (Az.: 1 VR 1.18).

Die Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde einer betroffenen Gemeinde mit Beschluss vom 07.03.2018 entschieden (Az.: VerfGH 1/14).

Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Der 55-Jährige bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.

Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, heißt es in der am 26.03.2018 mitgeteilten Antwort weiter.

Durchschnittlich 33% der offenen Stellen, die 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren, waren Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche. Damit ist die Rate der Plätze in Zeitarbeitsfirmen im Vergleich zu 2013 um knapp zwei Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1167) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, wie die Bundestagspressestelle am 26.03.2018 mitteilte.