Mittwoch, 4.4.2018
VG Berlin: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf dem Pariser Platz
Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27.03.2018 vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Das VG zweifele an der Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung des Bezirksamtes, heißt es in der Begründung. Das Argument, dass Risiken für Fußgänger reduziert würden, überzeugte das Gericht nicht (Az.: VG 11 L 160.18).
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Umweltexperten fordern Elektroquote für Pkw
Mit unter anderem dem Ende des Steuerprivilegs für Diesel und der Einführung einer Elektroquote für Pkw können nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) in den kommenden Jahren die "strategischen Weichen für die Verkehrswende" gestellt werden. Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 04.04.2018 schlägt der SRU in einem Sondergutachten ("Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor") konkret vor, für das Jahr 2025 eine verbindliche Quote von mindestens 25% rein elektrischer Fahrzeuge bei den Neuzulassungen festzuschreiben. 2030 soll die Quote demnach bei mindestens 50% liegen. Das Gutachten liegt als Unterrichtung (BT-Drs. 19/1100) vor.
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BFH: "Gewerblich geprägte" inländische KG kann ihren ausländischen Gesellschaftern inländische Betriebsstätte vermitteln
Nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft, kann ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG) vermitteln. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 hervor. Wie das Gericht betont, wird mit der Entscheidung eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Frage beantwortet (Az.: I R 58/15).
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Arbeit von US-Sonderermittler Mueller führt zu erster Verurteilung
Mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan ist erstmals eine Person im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller verurteilt worden. Bundesrichterin Amy Berman Jackson verhängte gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.
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ArbG Berlin: Polizei-Bewerber darf wegen sexistischen Tattoos abgelehnt werden
Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag eines Bewerbers zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung einer Stelle beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei verhindern wollte. Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Antragsteller zuvor aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt (Beschluss vom 03.04.2018, Az.: 58 Ga 4429/18).
Mehr lesenvzbv: Galeria-Kaufhof-Werbung mit "Grünem-Blatt-Siegel" irreführend
Die Galeria Kaufhof GmbH darf Produkte nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden, wie der Verband am 28.03.2018 zum Urteil vom 05.03.2018 mitteilte (Az.: 31 O 379/17).
Mehr lesenBundesverkehrsminister: Maut kommt – aber nicht so bald
Andreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.
Mehr lesenUSA: Witwe des Orlando-Attentäters freigesprochen
Die Witwe des Attentäters, der 2016 in einem Nachtclub im US-Bundesstaat Florida 49 Menschen getötet hat, ist am 30.03.2018 von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sie war beschuldigt worden, ihrem Mann bei der Planung des womöglich islamistisch motivierten Attentats geholfen und mit Falschaussagen die Ermittlungsarbeiten behindert zu haben.
Mehr lesenDienstag, 3.4.2018
BGH bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen mehrfachen versuchten Mordes
Die Verurteilung einer Hebamme wegen versuchten Mordes, weil sie kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreicht hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 22.03.2018 verworfen und damit die Verhängung der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren durch das Landgericht München I bestätigt (Az.:1 StR 412/17).
Mehr lesenBGH: Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
Die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft ist nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 20.03.2018 verworfen (Az.:1 StR 401/17). Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenUSA: Kalifornisches Gericht verlangt Warnung vor Krebsgefahr auf Kaffee
Kaffee in Kalifornien könnte bald mit einem Warnhinweis serviert werden. Kaffeehausketten in dem US-Westküstenstaat sollen einem Gericht in Los Angeles zufolge zukünftig auf ihren Kaffeeprodukten vor Krebsgefahr warnen. Die Unternehmen hätten versäumt zu beweisen, dass die im Kaffee enthaltenen Chemikalien kein bedeutendes Gesundheitsrisiko darstellten, sagte Richter Elihu Berle laut einem Bericht des “Wall Street Journal“ in einem vorläufigen Urteil am 29.03.2018.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Bankkonto müssen Leistungen zurückzahlen
Ein Ehepaar im Hartz-IV-Bezug muss die über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren erhaltenen Leistungen in Höhe von rund 175.000 Euro zurückzahlen, weil es erhebliche Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden (Az.: L 13 AS 77/15, BeckRS 2018, 3805) und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig
Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.
Mehr lesenDeutsche Umwelthilfe rügt Onlinehändler wegen Rechtsverstößen bei Rücknahme alter Elektrokleingeräte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Untersuchung zur Rücknahme von Elektrokleingeräten durch Onlinehändler durchgeführt und rügt in einer Mitteilung vom 03.04.2018, dass mehr als die Hälfte der getesteten 30 Händler, darunter Amazon und Media Markt, gegen die geltenden gesetzlichen Informations- oder Rücknahmepflichten verstießen. Sie fordert ein konsequentes Einschreiten der Landesbehörden, um die Verstöße abzustellen.
Mehr lesenbeA bis mindestens Mitte Mai offline
Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.
Mehr lesenFG Köln: Keine wirksame Klageerhebung per einfacher E-Mail mit unterschriebener Klageschrift als PDF-Anhang
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.
Mehr lesenVGH Mannheim: Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 27.02.2018 einen Teil der Beschränkungen für das Tauchen im Baggersee Grötzingen für rechtwidrig erklärt. So komme unter anderem die Begrenzung der Zahl der Taucher auf nur sechs pro Tag einem generellen Tauchverbot in den Zonen B und C nahe und sei daher unverhältnismäßig. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 3 S 963/16).
Mehr lesenBGH: Smartphone-App "My Taxi" darf in Bonusaktion halben Fahrpreis übernehmen
Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht beanstandet. Sie verstießen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da "My Taxi" selbst kein Taxiunternehmen sei, sondern nur vermittelnd tätig werde. Darüber hinaus lägen auch keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor, entschied der BGH mit Urteil vom 29.03.2018 (Az.: I ZR 34/17).
Mehr lesenGeneralstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am 03.04.2018 mit. Nun prüft das Oberlandesgericht den Erlass einer Haftanordnung und die von Spanien vorgebrachten Auslieferungsgründe. Puigdemonts Anwälte haben bereits angekündigt dagegen vorgehen zu wollen.
Mehr lesenDeutschland genehmigt Ostseepipeline Nord Stream 2
Grünes Licht von den deutschen Behörden für Nord Stream 2: Der Bau der in Europa politisch umstrittenen Gas-Pipeline ist im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt worden. Nach dem Bergamt Stralsund erteilte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung für den Bau in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). In anderen Ostseeanrainern stehen die Entscheidungen noch aus.
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