Mittwoch, 11.4.2018
BGH urteilt im Mai über gerichtliche Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
Der Bundesgerichtshof wird am 15.05.2018 um 9.00 Uhr über die Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht entscheiden. Dies teilte das Gericht am 10.04.2018 in Karlsruhe mit. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Verkehrsexperten erwarten eine Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenBVerwG: Sanierungssatzung der Stadt Köln unwirksam
Wegen Ermittlungsfehlern ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Urteil vom 10.04.2018, Az.: CN 2.17).
Mehr lesenDienstag, 10.4.2018
EGMR: Polen muss russische Asylbewerber wegen monatelangen Festhaltens in "Migrationszentrum" entschädigen
Polen muss einer russischen Familie, die um Asyl nachgesucht hatte, wegen ihrer ungerechtfertigten monatelangen Zwangsunterbringung in einem umzäunten Zentrum für Migranten eine Entschädigung von 12.000 Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die polnischen Behörden hätten damit gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, so der EGMR (Az.: 75157/14).
Mehr lesenFalsch diagnostizierte Zwillingsschwangerschaft: EGMR spricht Frau wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung zu
Die Türkei muss einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind zur Welt brachte, eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die Verfahrensdauer von fast zwölf Jahren sei unangemessen lang gewesen, so der EGMR. Damit sei auf prozessualer Ebene das Recht der Frau auf Achtung des Familienlebens verletzt worden (Az.: 18356/11).
Mehr lesenEuGH: EU-Staaten müssen Auslieferungsschutz für eigene Staatsangehörige nicht allen EU-Bürgern gewähren
Deutschland hat durch die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA keinen Verstoß gegen Unionsrecht begangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Ein EU-Staat sei nicht verpflichtet, das für seine eigenen Staatsangehörigen geltende Auslieferungsverbot allen Unionsbürgern zuteilwerden zu lassen (Az.: C-191/16).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
Haben Asylbewerber in Italien erstmals die Europäische Union betreten, ist ihr in Deutschland gestellter Asylantrag unzulässig, da Italien nach der maßgeblichen Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge dieser Flüchtlinge zuständig ist. Deutschland ist nicht zum Selbsteintritt verpflichtet, da das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien keine schwerwiegenden systemischen Mängel aufweisen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 entschieden (Az.: 10 LB 90/17 u.a.)
Mehr lesenAGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
Mehr lesenEuGH: Mitgliedstaaten dürfen Beförderungstätigkeit von UberPop ohne Vorlage an EU strafrechtlich ahnden
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: C-320/16).
Mehr lesenBVerfG: Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Die Vorschriften seien mit Urteil vom heutigen Tage verfassungswidrig und bis zum 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden (Az.:1 BvL 11/14; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15; 1 BvR 639/11; 1 BvR 889/12).
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BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Anteilsveräußerung an Mitunternehmerschaft verfassungskonform
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schulde, obwohl der Gewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibe, verletze nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch verstoße das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Az.: 1 BvR 1236/11).
Mehr lesenSüdafrika: Gericht weist Berufungs-Antrag von Ex-Spitzensportler Oscar Pistorius zurück
Das Verfassungsgericht in Südafrika hat den Antrag auf Berufung des wegen Totschlags verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius zurückgewiesen. Dies teilte das Gericht in Johannesburg in einer am 09.04.2018 veröffentlichten Erklärung mit. Der 31-Jährige wollte gegen die verschärfte Haftstrafe von 13 Jahren und 5 Monaten in Berufung gehen, die das Berufungsgericht im November 2017 verhängt hatte.
Mehr lesenBGH: Tod des sich selbst vertretenden Anwalts während des Verfahrens
ZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53
Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822
Mehr lesenBGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen nicht rechtswidrig
Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen durch die Medien stelle keine Rechtsverletzung gegenüber den Betrieben dar, erläuterte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2018, da in einem solchen Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorrangig sei (Az.:VI ZR 396/16).
Mehr lesenStreit um Justizreformen: Einigung zwischen Polen und EU-Kommission nicht in Sicht
Im Streit um die Justizreformen in Polen zwischen der Regierung des Landes und der EU-Kommission ist weiter keine Einigung in Sicht. “Wir wollen Lösungen für die noch bestehenden Probleme finden und dabei mit der polnischen Regierung zusammenarbeiten“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am 09.04.2018 bei einem Besuch in Warschau. Brüssel wolle sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens gewahrt werde.
Mehr lesenVG Trier: Jugendhilfeträger muss nicht für Privatschulkosten einer Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie aufkommen
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinn des SGB VIII. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 01.03.2018 (Az.: 2 K 14025/17.TR) hervor.
Mehr lesenStA Frankenthal: Kein Ermittlungsverfahren wegen Hakenkreuzen an Kirchenturm
Gegen zwei Personen war im Zusammenhang mit Hakenkreuzen am Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg eine Strafanzeige ergangen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Es habe nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinn des § 152 Abs. 2 StPO gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde vom 09.04.2018, in der sie ausführlich erklärt, warum § 86a StGB nicht greift.
Mehr lesenMontag, 9.4.2018
Nach Orbans Wahlsieg: Anti-NGO-Gesetze vor rascher Annahme
Einen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Mehr lesenBundesregierung wartet mit Entscheidung zu Fahrverboten auf Urteilsgründe des BVerwG
Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote erst dann prüfen, wenn die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) vorliegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) mit.
Mehr lesen
Europäische Unternehmen lehnen Sammelklagen in der EU ab
Europäische Unternehmen sehen die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen in der Europäischen Union kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Mehr lesenFakeshops im Internet: Bekämpfung oft schwierig
Schicke neue Markenschuhe im Internet bestellt und natürlich günstiger als im Laden: Dieser Traum von Schnäppchenjägern zerplatzt oft wegen sogenannter Fakeshops. Die betrügerischen Webseiten sehen dabei häufig professionell aus. Die bestellte Ware kommt aber entweder nie an oder hat eine deutlich schlechtere Qualität als die versprochene. Das Geld hat der Kunde oft per Vorkasse überwiesen – es ist damit weg.
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