Dienstag, 26.6.2018
BVerfG: Beschwerde zu transsexueller Elternschaft gescheitert
Ein Berliner Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Beschwerde sei bereits im Mai ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 2831/17), sagte ein Gerichtssprecher am 25.06.2018. Die Bundesvereinigung Trans (BVT), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt, kündigte an, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Mehr lesenArbeitsausschuss: Expertenkritik an FDP-Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Arbeitszeiten
Überwiegend skeptisch bewerten Sachverständige einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1174) der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 25.06.2018 deutlich. Die FDP schlägt in dem Entwurf vor, die Vorgabe einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abzuschaffen.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main verbietet Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
Ein Arzt darf auf seiner Homepage nicht mit der Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie werben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein tragfähiger Wirkungsnachweis (Urteil vom 21.06.2018, Az.: 6 U 74/17).
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Montag, 25.6.2018
VG Koblenz verneint Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an Freier Waldorfschule
Ein (Grund-)Schüler hat in Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer von ihm besuchten Freien Waldorfschule, wenn diese nicht im Bezirk der für diesen Schüler zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz hin. Die Regelung sei mit höherrangigem Recht vereinbar (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 4 K 123/18.KO).
Mehr lesenFG Hamburg: Einladung zu Luxus-Kreuzfahrt löst keine Schenkungsteuer aus
Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung, führt es im Urteil vom 12.06.2018 aus (Az.: 3 K 77/17). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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OLG Hamm: Fußgänger haften nach Betreten der Fahrbahn trotz Fahrzeugverkehrs in "70 km/h-Zone" überwiegend
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig).
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USA: Supreme Court erklärt Durchsuchungsbefehl für Erlangung von Handydaten für notwendig
Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes brauchen die amerikanischen Sicherheitsbehörden in der Regel einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe von dessen Handydaten nachverfolgen wollen. Das Urteil des Supreme Court vom 22.06.2018 wurde in den USA als wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre gedeutet. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.
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Italien: Doping-Urteil gegen Arzt Ferrari und Biathlon-Funktionär annulliert
Der Dopingprozess gegen den italienischen Skandalarzt Michele Ferrari und den Biathlon-Funktionär Gottlieb Taschler muss neu aufgerollt werden. Das entschied das Kassationsgericht in Bozen als höchste Instanz. Wie am Wochenende bekannt wurde, sei dabei ein Urteil eines Gerichts in Bozen annulliert worden, das Ferrari, Taschler und dessen Sohn Daniel wegen Dopingvergehen schuldig gesprochen hatte. Eine Begründung für die Entscheidung wurde zunächst nicht bekannt – laut Berichten droht dem Verfahren nun aber die Verjährung.
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OLG Hamm: Erneut Verhandlung in Rechtsstreit um "Abgasskandal" abgesagt
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für den 25.06.2018 anberaumte mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuginhabers (Az.: 2 U 145/17) aufgehoben. Die Parteien hätten mitgeteilt, sich außergerichtlich verständigen zu wollen, teilte das Gericht mit.
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AG Magdeburg: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen
Die Herausgeberin eines kostenlosen, zwei Mal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts darf dieses nicht länger vor den Hauseingängen eines bestimmten Mietshauses ablegen oder durch Dritte ablegen lassen. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg auf die Klage des Hauseigentümers entschieden (Urteil vom 29.11.2017, Az.: 150 C 518/17).
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OLG Celle: Haftung für Auffahrunfall vor Ampel nach Umschalten von Grün auf Gelb
StVO §§ 1 II, 4 II 2, 37 II Nr. 1 Satz 5
Das Oberlandesgericht Celle hat den Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht untersucht, und einem Nachfahrenden die volle Haftung für einen Auffahrunfall zugewiesen, nachdem der Vorausfahrende bei erscheinendem Gelblicht abrupt gebremst hatte.
OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (LG Hannover), BeckRS 2018, 10954
Mehr lesenStädte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr
Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am 22.06.2018. Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung.
Mehr lesenEx-Diplomat im Vatikan wegen Kinderpornografie verurteilt
Nachdem Papst Franziskus "null Toleranz" für sexuellen Missbrauch im Klerus versprochen hatte, ist jetzt im Vatikan erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am 23.06.2018 gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig.
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OVG Schleswig: Arbeitszeit von Studienleitern teilweise neu zu ermitteln
Die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden (Az.: 2 KN 1/17).
Mehr lesenFreitag, 22.6.2018
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig
Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .
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Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr
Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.
Mehr lesen"Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft
500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.
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VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben
Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.
Mehr lesenAG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung
Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.06.2018 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: OVG 11 S 34.18).
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