Donnerstag, 12.4.2018
BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17).
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EuGH: Unbegleiteter Minderjähriger behält auch bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens Recht auf Familienzusammenführung
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Allerdings müsse ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, das heißt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist (Az.: C-550/16).
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BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"
Wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS“ hat das Landgericht Saarbrücken einen syrischen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten eingelegten Revisionen verworfen (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 5 StR 595/17). Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig.
Mehr lesenLettland sagt Bankgeschäften mit Briefkastenfirmen den Kampf an
Lettland will im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen vorgehen. Die Regierung in Riga beschloss am 10.04.2018, lettischen Banken die Zusammenarbeit mit Gesellschaften zu untersagen, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind. Das Parlament muss den vom Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzesänderungen noch zustimmen.
Mehr lesenAustralien: Millionenstrafe für Vertriebsfirma nach Unfällen mit Küchenmaschine Thermomix
Nach mehreren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix muss eine Vertriebsfirma in Australien eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sieht als erwiesen an, dass das Unternehmen namens Thermomix in Australia (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems verkauft hat. Außerdem habe es die Öffentlichkeit über die Sicherheit der Produkte in die Irre geführt und Rückerstattungen verweigert, hieß es am 11.04.2018.
Mehr lesenMittwoch, 11.4.2018
VerfGH Sachsen bestätigt Gültigkeit der Landtagswahl trotz Kandidaten-Streichung von AfD-Liste
Die Wahlprüfungsbeschwerde des AfD-Politikers Arvid Immo Samtleben bleibt erfolglos. Wie der Landtag Sachsen mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichthofs vom 11.04.2018 hervor. Samtleben hatte beim VerfGH beantragt, die Ungültigkeit der Landtagswahl 2014 festzustellen beziehungsweise hilfsweise Neuwahlen anzuordnen. Er war vor der Landtagswahl 2014 auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei von der Liste gestrichen (Az.: Vf. 108-V-17).
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OLG Dresden: Rechtswidrig vereinnahmte Kundengelder müssen unaufgefordert zurückgezahlt werden
Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben, müssen diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen. Dies hat laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 11.04.2018 das Oberlandesgericht Dresden am 10.04.2018 im Fall rechtswidrig abgebuchter "Pfändungsgebühren" durch die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank entschieden (Az.: 14 U 82/16).
Mehr lesenBundesregierung: Bislang kein Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes
Um den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1234). Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst am 11.04.2018. Danach werden in den Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien im Sinne eines Predictive Policing derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet den Angaben zufolge indes im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die nationalen und ausländischen polizeilichen Lösungen und bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien.
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EuGH-Generalanwalt wirft Deutschland Versäumnisse bei Daimler-Kältemitteln vor
Deutschland hat nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi unerlaubterweise den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos ermöglicht. Das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständige Behörde hätte Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, heißt es in den Schlussanträgen vom 11.04.2018 (Az.: C-668/16).
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EuGH-Generalanwalt: Drittstaatsangehörige Lebenspartner "zurückkehrender" Unionsbürger können erleichterte Einreise und Aufenthalt verlangen
Kehrt ein Unionsbürger aus einem anderen EU-Staat in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, hat sein drittstaatsangehöriger Lebenspartner dort einen Anspruch auf Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 10.04.2018. Ein Aufenthaltsrecht sei damit zwar nicht automatisch verbunden. Der Drittstaatsangehörige könne aber eine umfassende Prüfung seiner persönlichen Umstände und im Fall der Ablehnung der Einreise oder des Aufenthalts eine Begründung verlangen (Az.: C-89/17).
Mehr lesenUS-Steuerreform ohne Auswirkungen für deutsches Steueraufkommen
Die Steuerreform in den Vereinigten Staaten hat keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 10.04.2018. Allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1507) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1027). Der Bundesregierung sind auch keine konkreten Pläne von Unternehmen bekannt, Wertschöpfungsteile oder Strukturen kurzfristig in die USA zu verlagern.
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Bundesregierung wird im Zusammenhang mit Äußerungen einer Diplomatin zur AfD nicht aktiv
Die Bundesregierung unternimmt keine juristische Bewertung zu den Ermittlungen im Fall der Äußerung einer deutschen Diplomatin zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie der Pressedienst des Bundestags am 11.04.2018 mitteilte, schreibt die Regierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1348) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/1068), dass es Aufgabe der Justizbehörden der Länder sei, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder nicht. Der Bundesregierung stünden gegenüber den Justizbehörden der Länder im Sinne der Gewaltenteilung weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu. Sie enthalte sich daher grundsätzlich jeglicher Bewertung.
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FG Düsseldorf: Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer
Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
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LG Osnabrück: Acht Jahre Haft wegen Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
Wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma muss ein 31-jähriger Mann acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.04.2018 der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sammelklagen in der EU – Brüssel will Verbraucher gegen Konzerne stärken
Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu am 11.04.2018 in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge. Herzstück ist die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Außerdem sollen Online-Käufe transparenter werden.
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BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 hervor, mit dem das Gericht seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung beim sogenannten Selbstbehalt fortführt (Az.: X R 3/16).
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VG Oldenburg: Herabsetzung des Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage einer «Online-Kanzlei» im Rahmen des Asylverfahrens
Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)
VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280
Mehr lesenReaktionen auf BVerfG-Urteil zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung soll nach dem Urteil vom 10.04.2018 bis zum 31.12.2019 erfolgen. Das Bundesfinanzministerium erklärte im Anschluss an die Entscheidung, die Neuregelung gemeinsam mit den Ländern zügig angehen zu wollen. Auch andere politische Akteure meldeten sich zum Grundsteuer-Urteil zu Wort.
Mehr lesenLG Traunstein: Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Anstiftung zu Kindesmissbrauch via Internet
Das Landgericht Traunstein hat einen Mann wegen Anstiftung zum Missbrauch philippinischer Kinder via Internet zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 48-Jährige aus dem Landkreis Altötting hatte über mehr als zwei Jahre von zu Hause aus mit einer Philippinin gechattet und dabei Anweisungen für den Missbrauch ihrer kleinen Kinder gegeben. Das Gericht in Traunstein sprach ihn auch wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos schuldig, die Ermittler auf seinem Rechner entdeckt hatten.
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