Freitag, 6.4.2018
Experten ziehen positives Fazit zur Neuregelung der elterlichen Sorge
Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 06.04.2018 mit. In einer Unterrichtung des Bundestages (BT-Drs. 19/1450) heißt es, die Ergebnisse des dem Bericht zugrundeliegenden Forschungsprojekts zeigten zum einen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Zum anderen zeichne sich ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Aus dem Bericht ergebe sich daher zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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DPMA: Wortmarke "Black Friday" fehlt Unterscheidungskraft
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der Wortmarke "Black Friday" beschlossen. Wie der Betreiber der Internetseite "Black-Friday.de" am 05.04.2018 mitteilte, sei die Behörde damit einem Antrag des Onlineportals und weiterer Parteien nachgekommen. In der Begründung heißt es, dass "der angegriffenen Marke im Anmeldezeitpunkt und fortdauernd das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht", da der Bezeichnung "Black Friday" jegliche Unterscheidungskraft fehle.
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OVG Koblenz: Palästinenser darf wegen Terrorismuspropaganda ausgewiesen werden
Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 05.04.2018. Der Mann habe sich mittlerweile zwar von seinem früheren Verhalten distanziert. Nach Auffassung der Richter würden aber vor allem generalpräventive Erwägungen für die Ausweisung sprechen. Tatsächlich ausreisen muss der Mann wegen eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellten Abschiebungsverbots allerdings nicht. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 7 A 11529/17.OVG).
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OLG München: Polizei fand sterbendes Unfallopfer nicht – Kein Geld für Eltern
Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Verkehrsunfall bekommen die Eltern kein Geld vom Land Bayern. Die Polizei hatte die sterbende Fahrerin trotz eines Zeugenhinweises nicht gefunden. Das Oberlandesgericht in München wies am 05.04.2018 die Berufung der Eltern gegen ein Urteil des Landgerichtes Augsburg ab. Die Angehörigen hatten auf Schmerzensgeld und Beerdigungskosten in Höhe von rund 26.000 Euro geklagt.
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Donnerstag, 5.4.2018
LG Stuttgart: Kreissparkasse Böblingen muss zu Unrecht verlangte Kontoführungsgebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Die Kreissparkasse Böblingen muss Verbrauchern abverlangte Gebühren für die Führung eines Immobiliendarlehenskontos zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 05.04.2018 mitteilte. Die entsprechenden AGB seien nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, so das LG (Az.: 14 O 243/17). Insoweit ist das Urteil laut Hahn Rechtsanwälte rechtskräftig.
Mehr lesenBrasiliens Ex-Präsident Lula steht vor Haftstrafe
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am 05.04.2018 einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen. Wenn die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung beantragt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen.
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FG Baden-Württemberg: eBay-Kontoinhaber haftet auch für Umsätze Dritter über dieses Konto
Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin am 05.04.2018 (Urteil vom 26.10.2017, Az.: 1 K 2431/17).
Mehr lesenOVG Bautzen: Motorrad eines Ex-Mitglieds des "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" durfte sichergestellt werden
Die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" ist rechtmäßig. Das Motorrad sei von dem Vereinsverbot erfasst, weil es dem Vereinszweck gedient habe, so das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen (Urteil vom 29.03.2018, Az.: 3 A 214/17).
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LSG Bayern: Zusatzleistungen des Arbeitgebers als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
SGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40
1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden.
2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002
Mehr lesenDAV kritisiert geplante Ausweitung von Tatbeständen bei Internetstraftaten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt Kritik an der von der Europäischen Union vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Die darin vorgesehene Ausweitung bestimmter Straftatbestände hält der Verein für nicht angezeigt. Er warnt vor allem vor der Schaffung von Tatbeständen, die die Strafbarkeit weit in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung verlagern.
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OVG Koblenz: Polizeibeamter nach Alkoholrückfall und Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss rechtmäßig aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsucht, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: 3 A 11721/17.OVG).
Mehr lesenSG Heilbronn: Verletzung auf Toilette der Arbeitsstelle von Unfallversicherung nicht gedeckt
Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, wie es am 04.04.2018 mitteilte. Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen war. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus (Az.: S 13 U 1826/17).
Mehr lesenDie meisten nicht umgesetzten Menschenrechtsurteile ergingen gegen Russland und die Türkei
Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit der höchsten Zahl an nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das geht aus einem Bericht für das Jahr 2017 hervor, den das Ministerkomitee des Europarats am 04.04.2018 in Straßburg veröffentlichte. In Russland warteten demnach mehr als 2.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf eine Lösung. In der Türkei waren mehr als 1.500 Urteile des Straßburger Gerichtshofs nicht umgesetzt. Insgesamt sank die Zahl der ungelösten Fälle in den 47 Europaratsstaaten im vergangenen Jahr allerdings.
Mehr lesenBund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.
Mehr lesenOLG München: Drei Terrorunterstützer zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat am 03.04.2018 drei Männer wegen Unterstützung einer Terrorgruppe im Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte bekam drei Jahre. Seine beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise von einem Jahr und zehn Monaten. Zwei von ihnen stammen aus Bosnien-Herzegowina, einer ist kosovarischer Staatsbürger.
Mehr lesenOLG Hamm: Mutter erhält Schmerzensgeld für mit "falschem" Sperma gezeugtes Kind
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 19.02.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt (Az.: 3 U 66/16).
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Mittwoch, 4.4.2018
DAV sieht Verbesserungsbedarf bei grenzüberschreitender Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahmen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU, insbesondere zur Überarbeitung der Zustellungsverordnung 1393/2007/EG und der Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG durchgeführt. Der Deutsche Anwaltverein sieht in seiner Stellungnahme vom 26.03.2018 einen punktuellen Verbesserungsbedarf bei den beiden Verordnungen. Zudem hält er zivilverfahrensrechtliche Mindeststandards auch in weiteren Bereichen für erforderlich.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Vermietung einer Wohnung
1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.
2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553
Mehr lesenLG München I: Allianz darf "Index Select"-Rente nicht mehr mit Börsenindexpartizipation bewerben
Die Allianz Deutschland AG darf ihre "Index Select"-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes partizipiert. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 04.04.2018 mitteilte. Die beanstandeten Angaben seien irreführend, so das LG (Az.: 37 O 12326/17).
Mehr lesenVG Koblenz: Ausschluss aus Stadtratsfraktion erfordert Mehrheitsentscheidung aller Fraktionsmitglieder
Ein Ausschluss aus der Stadtratsfraktion ist nur dann wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur die zur Sitzung erschienenen ausgesprochen haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.03.2018 klargestellt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits aber die Berufung zugelassen (Az.: 1 K 647/17.KO).
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