Mittwoch, 18.4.2018
US-Richter weist Abgas-Klagen gegen VW ab
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte hat Volkswagen einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA erzielt. Der zuständige Richter Charles Breyer wies Klagen wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County ab, wie am 17.04.2018 aus Gerichtsunterlagen hervorging. Die Regierungsbezirke der Bundesstaaten Utah und Florida hatten über die in der Abgas-Affäre zwischen VW und US-Behörden ausgehandelten Vergleiche hinausgehenden Schadenersatz gefordert.
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Anhörung: Experten uneins bei EU-Asylreform
Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander. Dies wurde am 16.04.2018 in einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zu Anträgen der Links- (BT-Drs. 19/577) und der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 19/244) zu der Reform deutlich, wie aus einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 17.04.2018 hervorgeht.
Mehr lesenVG Düsseldorf: Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen“ rechtmäßig
Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Die Beamten hätten damit gegen die (außerdienstliche) Wohlverhaltenspflicht, nämlich die Pflicht zur Kollegialität, verstoßen, entschied in drei jetzt mitgeteilten Fällen die Zweite Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteile vom 22.03.2018, Az.: 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O).
Mehr lesenBundesregierung will Kleinstparteien aus EU-Parlament verbannen
Die Bundesregierung will den Einzug sehr kleiner deutscher Parteien ins Europaparlament verhindern. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen sich CDU, CSU und SPD in Brüssel dafür ein, dass am 17.04.2018 bei einem EU-Ministertreffen eine spezielle Sperrklausel beschlossen wird. Diese soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament soll demnach auf einen Wert zwischen 2 und 5% festgelegt werden.
Mehr lesenVG Mainz: ZDF darf Account auf Facebook-Seiten sperren
Ein Nutzer ist mit der Klage gegen eine Sperrung seiner Accounts auf Facebook-Seiten des ZDF gescheitert. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Mainz bereits am 13.04.2018 (Az.: 4K 762/17.Mz) abgewiesen. Zuvor hatte die "Mainzer Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Nach Auffassung des ZDF hatte der Nutzer gegen Vorgaben zu Umgangsformen auf den Facebook-Seiten von ZDF heute plus und ZDF verstoßen. Daraufhin hatte der Sender die Accounts des Mannes nach mehreren Mahnungen gesperrt.
Mehr lesenBericht: Algerier trotz Freispruchs als islamistischer Gefährder abgeschoben
Der vom Terrorverdacht freigesprochene Algerier Hamza C. ist abgeschoben worden. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am 16.04.2018. Der Mann sei am 13.04.2018 in seine Heimat zurückgeführt worden. "Spiegel Online" hatte zuerst berichtet.
Mehr lesenDienstag, 17.4.2018
Bundesregierung: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt 2019
Beschäftigte sollen ab dem 01.01.2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. “Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der “Rheinischen Post“ am 17.04.2018. Der entsprechende Gesetzentwurf sei fertig und solle nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden.
Mehr lesenFG Hessen: Steuern können nur eingeschränkt in bar gezahlt werden
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern bar zahlen wollen, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Dies hat das Finanzgericht mit Urteil vom 12.12.2017 entschieden. Anfallende Bankgebühren für die Bareinzahlung müsse der Steuerpflichtige selbst tragen (Az.: 11 K 1497/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 19/18 die Revision anhängig.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Sturz einer Kurpatientin auf dem Rückweg von abendlichem Kneipenbesuch kein Arbeitsunfall
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund stehen. Ein dabei erlittener Sturz auf dem nächtlichen Heimweg unterfällt daher nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden (Az.: L 8 U 3286/17).
Mehr lesenUSA: Richter lässt Facebook-Sammelklage wegen Gesichtserkennung zu
Facebook ist es nicht gelungen, im jahrelangen Streit um Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois eine potenziell teure Sammelklage zu verhindern. Ein Richter in San Francisco entschied, dass jeder Einwohner des Staates, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 07.06.2011 erfasst wurden, sich an der Klage beteiligen kann. Es geht um eine Funktion, bei der Facebook-Nutzer in Fotos automatisch erkannt und für ihre Freunde sichtbar markiert werden können.
Mehr lesenBRAK und DAV fordern angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren
Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Dieser Auffassung sind die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie übergaben dazu am 16.04.2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD). Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein, so die beiden Präsidenten.
Mehr lesenBrüssel will “Whistleblower“ besser vor Repressalien schützen
Die Europäische Kommission will Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, künftig EU-weit schützen. “Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es in einem Richtlinienvorschlag, der der “Süddeutschen Zeitung“ am 17.04.2018 vorliegt.
Mehr lesenEuGH: Strafhaft lässt verstärkten Ausweisungsschutz für EU-Bürger nicht automatisch entfallen
Der (zusätzlich) verstärkte Schutz von EU-Bürgern vor Ausweisung, wenn sie sich in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, setzt zwingend ein Daueraufenthaltsrecht voraus. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden. Sei dies der Fall, stehe die Verbüßung einer Freiheitsstrafe dem verstärkten Ausweisungsschutz nicht entgegen, sofern der Betroffene im Aufnahmemitgliedstaat trotz Haft weiterhin integriert sei (Az.: C-316/16 und C-424/16).
Mehr lesenEuGH: Polnische Waldbewirtschaftung im Białowieża-Urwald unionsrechtswidrig
Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, stellen einen Verstoß gegen die Habitat- beziehungsweise Vogelschutzrichtlinie dar und sind deshalb unionsrechtswidrig. Den Eingriffen, mit denen das Schutzgebiet teilweise zerstöret wird, ist keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorausgegangen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17.04.2018 entschieden hat (Az.: C-441/17).
Mehr lesenBundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wieder online
Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018 zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, den 17.04.2018 um 15:00 Uhr ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.
Mehr lesenEuGH bejaht Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz "Wilden Streiks" des Flugpersonals
Ein "Wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, seien Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).
Mehr lesenBVerfG: Richtervorlage gegen Personalüberleitung von Bundesarbeitsagentur auf Optionskommune unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, für unzulässig erachtet. Das BAG habe die Entscheidungserheblichkeit der Personalüberleitungsbestimmung nicht ausreichend dargelegt (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 1 BvL 1/14).
Mehr lesenEuGH: Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle
Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: C-414/16).
Mehr lesenVGH München: CSU-Fraktionsausschluss in Neustadt bei Coburg rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt. Damit ist die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zugelassen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 4 CE 17.2450).
Mehr lesenFDP stellt Bedingung für Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung
Die FDP stellt eine Bedingung für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am 14.04.2018 bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen.
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