Freitag, 18.5.2018
EuGH: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlichen Arbeitgebern
EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II
Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386
Mehr lesenEuG bestätigt Beschränkungen für 3 Insektizide
Die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen sind gültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 17.05.2018 klargestellt. Die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil sind dagegen nach Auffassung des EuG nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. Das Gericht gab der entsprechenden Klage von BASF weitgehend statt (Az.: T-451/13 und T-584/13, BeckRS 2018, 8538).
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BFH verschweigt Vorinstanz in Verfahren um Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins
Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof die Vorinstanz – entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten. Dies berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). "Die Nennung der Vorinstanz ist zur Wahrung des Steuergeheimnisses unterblieben", teilte der Gerichtssprecher auf Anfrage der NJW mit.
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SG Mainz: Krankenkasse muss nicht für Sterilisation nach komplikationsreichen Geburten zahlen
Eine Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.05.2018 entschieden (Az.: S 16 KR 113/16).
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Brüssel: 18 Angeklagte in Diamantenraub-Prozess freigesprochen
Im Prozess um einen spektakulären Diamantenraub am Brüsseler Flughafen sind 18 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Schuld der Tatverdächtigen nicht ausreichend darlegen können, befand das zuständige Gericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge am 17.05.2018. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert. Das Urteil über den mutmaßlichen Drahtzieher soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
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Donnerstag, 17.5.2018
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).
Mehr lesenLG Frankfurt a. M.: Untersuchungsgefangenen ist Laptop-Nutzung in JVA zur Akteneinsicht zu gestatten
HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147
Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949
Mehr lesenEU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltend schlechter Luftqualität
Die Europäische Kommission will die EU-Bürger besser vor Luftverschmutzung schützen und hat dazu am 17.05.2018 verschiedene Maßnahmen ergriffen. Unter anderem hat sie sechs Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verklagt, weil sie die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht einhalten. Auch hätten diese Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.
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Studie: Unternehmen für EU-Datenschutzgrundverordnung mehrheitlich nicht startbereit
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Haftbefehl gegen Angeklagten im Wehrhahn-Terrorprozess aufgehoben
Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat das Landgericht Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben. Nach der Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sehe die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte das Gericht am 17.05.2018 mit.
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BVerwG bestätigt Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
Der Bebauungsplan RegioPort Weser I ist unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 17.05.2018 bestätigt (Az.: 4 CN 10.17 und 4 CN 9.17).
Mehr lesenEGMR verurteilt Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen für HIV-Positive
Griechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17.05.2018 in Straßburg (Az.: 1167/15). Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen.
Mehr lesenBGH: Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kindes rechtskräftig
Weil sie ihr wenige Stunden zuvor geborenes Kind getötet hat, muss eine Frau für neun Jahre ins Gefängnis. Das in einem Indizienprozess ergangene Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 2 StR 80/18).
Mehr lesenEuGH: Klauselrichtlinie kann auf Bildungseinrichtungen anwendbar sein
Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (hier: Ratenzahlungsdarlehen zur Begleichung von Studiengebühren) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, müsse das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen prüfen (Az.: C-147/16).
Mehr lesenDurchbruch im Mautstreit bringt dem Bund 3,2 Milliarden Euro
Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung habe sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt, meldet das Bundesverkehrsministerium. Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen. Scheuer sprach von einem "historischen Durchbruch".
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Autoindustrie hält Diesel-Kfz für unverzichtbar zur Erreichung der Klimaziele
Die deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. "Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten", erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15% weniger Kohlendioxid aus.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg lehnt Anerkennung einer Legionellenerkrankung als Berufskrankheit wegen unklarer Ursachen ab
Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).
Mehr lesenLAG Thüringen: Private Handynummer in der Regel für Arbeitgeber tabu
Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am 16.05.2018 in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
Mehr lesenPolen: Unschuldig in Haft – Freispruch nach 18 Jahren
Nach 18 Jahren in Haft ist ein zu Unrecht wegen Vergewaltigung und Totschlags verurteilter Pole freigesprochen worden. Das Oberste Gericht in Warschau hob am 16.05.2018 ein Urteil gegen den heute 42 Jahre alten Mann auf. Wegen Vergewaltigung und Tötung einer 15-Jährigen war er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß seit 2000 in Haft.
Mehr lesenNach Korruptionsskandal im Europarat: Sanktionen gegen vier Mitglieder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal in den eigenen Reihen gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Mitglieder verhängt. Wegen ernster Verletzungen der Verhaltensregeln verbot ihnen der zuständige Ausschuss für eine bestimmte Zeit, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen. Dies teilte das Gremium am 16.05.2018 in Straßburg mit.
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