Donnerstag, 19.4.2018
EuGH: Ausgleich und Schadensersatz für Handelsvertreter auch bei Vertragsbeendigung in Probezeit
Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: C-645/16).
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Experten drängen auf Aufwertung der Pflege
Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Das Personal müsse in allen Pflegebereichen aufgestockt werden, verdeutlichten die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 18.04.2018 im Bundestag. Zugleich wiesen Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass eine verbesserte Pflegeversorgung mehr Geld kosten werde, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch mit viel mehr Pflegefällen zu rechnen sei.
Mehr lesen
OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen
StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV
Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856
Mehr lesenBGH: Frankfurter Renn-Klub muss Galopprennbahn räumen und herausgeben
Der Frankfurter Renn-Klub muss das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt herausgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellt maßgeblich darauf ab, dass der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Areal wirksam aufgehoben worden sei (Urteil vom 18.04.2018, Az.: XII ZR 76/17).
Mehr lesenOVG Hamburg: Handelskammer unterliegt keiner Veröffentlichungspflicht nach Transparenzgesetz
Die Handelskammer Hamburg unterliegt als sogenannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Sie sei deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, Informationen in das Informationsregister einzupflegen, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Mit dem am 17.04.2018 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 Bf 271/17.Z) bestätigt das OVG das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen hatte (ZD 2018, 195).
Mehr lesen
Union und SPD streiten noch über neue Verbraucher-Klagerechte
Die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage gestaltet sich offenbar schwierig. Union und SPD hatten vereinbart, dass das neue Instrument zum 01.11.2018 in Kraft sein soll. Die SPD wirft nun der Union Blockade vor. "Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt“.
Mehr lesenFDP will Freibetrag bei Grunderwerbsteuer
Mit einem hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die FDP-Fraktion die Bautätigkeit in Deutschland ankurbeln und die Eigentumsquote erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 19/1606), der am 20.04.2018 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Begründet wird dies mit der relativ geringen Wohneigentumsquote, wie die Bundestagspressestelle am 18.04.2018 mitteilte.
Mehr lesenLG Gießen: AfD darf rechtsextremistisch genannt werden
Die AfD darf laut einem Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher am 18.04.2018 die im März ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung. Über den Rechtsstreit zwischen dem Gießener Kreisverband der AfD und dem Vorsitzenden des Kreis-Ausländerbeirates hatten zuvor verschiedene Medien berichtet.
Mehr lesenRichter ohne Roben - Kommunen suchen bundesweit neue Schöffen
Neben Berufsrichtern sitzen oft Schöffen. Sie entscheiden "im Namen des Volkes" gleichberechtigt über Schuld und Strafe. Die Laienrichter kennen die Akten nicht, bekommen aber tiefe Einblicke in menschliche Abgründe. Mitunter überstimmen sie sogar ihre Vorsitzenden. Die Kommunen suchen derzeit neue Ehrenamtliche für ihre Vorschlagslisten, aus denen Schöffenwahlausschüsse an Gerichten dann die Laienrichter auswählen.
Mehr lesenMittwoch, 18.4.2018
Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.
Mehr lesen
Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.
Mehr lesenVG Berlin: Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.04.2018 auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Die Auffassung des Klägers, wonach die zugrundeliegende Verordnung gegen EU-Recht verstößt, teilte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht allerdings sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 11 K 216.17).
Mehr lesen
LAG Hessen bejaht Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.11.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 10 Sa 964/17).
Mehr lesen
Brüssels Kampf gegen den Terror: "Darf keine Schlupfwinkel geben"
Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer haben. Die EU-Kommission präsentierte am 17.04.2018 mehrere Vorschläge, die ihren Spielraum einschränken sollen.
Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen.
Mehr lesen
BVerfG: Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate durfte gekürzt werden
Der Verkauf eines Teils der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen sowie die Streichung der sogenannten Zuteilungsgarantie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2864/13).
Mehr lesenBundesregierung will NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung beantragen
Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Wie sie am 18.04.2018 mitteilte, fasste das Bundeskabinett diesen Beschluss. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Mehr lesen
OVG Münster: Spielhallen benötigen in Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis mehr nach der GewO
Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle ist in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 16.04.2018 geklärt. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 bedürfe es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen nicht mehr (Az.: 4 A 589/17).
Mehr lesen
OVG Münster verneint Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 16.04.2018 entschieden. In seiner Begründung verweist das Gericht auf die Verbindung zu einer auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. Zu befürchten sei, dass der Verein auch den wirtschaftlichen Interessen der Kanzlei diene. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 4 A 1621/14).
Mehr lesen
BFH: Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu Verlängerung des Kindergeldanspruchs
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.10.2017 entschieden (Az.: III R 8/17).
Mehr lesen
Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt
Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am 18.04.2018 lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.
Mehr lesen
