Donnerstag, 14.6.2018
VG Trier: Dienstunfähiger Polizeibeamter nur bei fehlender anderweitiger Verwendbarkeit in Ruhestand versetzbar
Der Dienstherr muss im Fall der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Versetzung in den Ruhestand zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 6 K 12087/17.TR, BeckRS 2018, 11033).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.06.2018 entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: 17 U 131/17).
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BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland
BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18
Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.
BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)
Mehr lesenBVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 10 C 8.17).
Mehr lesenMittwoch, 13.6.2018
OLG Düsseldorf: Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen Saleh A.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer Saleh A. am 13.06.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in seiner Heimat für Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) gekämpft hatte. Seine frühere Behauptung, von der IS-Führung den Auftrag für einen islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben, hatte sich jedoch als falsch erwiesen.
Mehr lesenExperten äußern sich unterschiedlich zu Atom-Novelle
Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 19/2508, 19/2631) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Dies teilte der Pressedienst des Bundestags am 13.06.2018 mit.
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BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, BeckRS 2018, 11032).
Mehr lesenInnenausschuss billigt Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (BT-Drs. 19/2438). Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, billigte das Gremium die Regierungsvorlage am 13.06.2018 gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht am 15.06.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.02.2018 zu § 35a Abs. 3 EStG entschieden (Az.: VI R 18/16).
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BFH fragt EuGH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof in einem Vorlagebeschluss vom 07.02.2018 (Az.: XI R 7/16). Die Frage sei für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung, so das Gericht.
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Arbeitnehmer sollen Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen
Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser "Brückenteilzeit" sollen sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss am 13.06.2018 in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das neue Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 01.01.2019 an gelten.
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EuGH: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei vor Sylt nicht verbieten
Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden. Ein solches Verbot würde auch Fischerboote aus anderen EU-Staaten betreffen. Folglich betreffe dies die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union. Zuständig für ein etwaiges Verbot wäre demnach allein die Europäische Union (Az.: C-683/16).
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BGH: Durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren nur bei objektiven Veränderungen der Sachlage wiederaufnehmbar
Ein durch Verpflichtungszusagen beendetes Kartellverwaltungsverfahren kann nicht allein deshalb wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Mit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB) sind vielmehr grundsätzlich objektive Veränderungen der Sachlage gemeint. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Beschluss vom 12.06.2018, Az.: KVR 38/17).
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Hessen nimmt nach Streikverbots-Urteil Disziplinarverfahren gegen 4.200 Lehrer wieder auf
Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf. Es handele sich um rund 4.200 verbeamtete Pädagogen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden am 12.06.2018. Zuvor hatte die "Hessenschau“ über das Thema berichtet.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Keine weitere Verfahrensgebühr bei Parteiwechsel auf der Mandantenseite
RVG § 7, VV 1008 RVG
Bei einem Parteiwechsel erhält der Anwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG iVm VV 1008 RVG. Bei dem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs (gegen den Gemeinschuldner) und dem Antrag auf Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle (gegen den Insolvenzverwalter) handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 WF 9/18, BeckRS 2018, 8339
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OLG Stuttgart: Kamelhalter haftet nach Sturz bei Kamelausritt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.06.2018 entschieden. Der Kamelhalter könne sich nicht nach § 833 Satz 2 BGB exkulpieren, da ein Kamel kein Haus- und Nutztier sei (Az.: 13 U 194/17).
Mehr lesenWirtschaftskriminalität auf höchstem Stand seit fünf Jahren
Anlagebetrug, Abzocke im Internet, Abrechnungsschwindel im Gesundheitswesen: Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland hat 2017 sprunghaft zugenommen. 74.070 Fälle wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes erfasst und damit 28,7% mehr als ein Jahr zuvor. Dies sei der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre, teilte die Behörde am 12.06.2018 in Wiesbaden mit.
Mehr lesenHeimatausschuss: Kontroverse Expertenanhörung über künftige Regelung des Familiennachzugs
Die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern in Deutschland sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen. Dies wurde am 12.06.2018 bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu je einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke deutlich.
Mehr lesenRechtsausschuss übt Kritik an Gesetzentwürfen zur Musterfeststellungsklage
Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.06.2018, in der die Gesetzentwürfe der Koalition zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (BT-Drs.:19/243) diskutiert wurden, äußerten die Experten erhebliche Kritik an den Vorhaben. Durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren mangele es an der Qualität der Entwürfe.
Mehr lesenEuGH: Louboutins rote Schuhsohle kann als Marke eingetragen werden
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht “ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2018 (Az:C-163/16).
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