Um den Konflikt mit der EU-Kommission beizulegen, hat Polens Parlament erneut Nachbesserungen an den umstrittenen Justizreformen der Regierung vorgenommen. Am 10.05.2018 verabschiedete das polnische Unterhaus Sejm, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die absolute Mehrheit hat, eine Änderung der Reform des Obersten Gerichts. Die neue Gesetzesvariante schränkt unter anderem die Möglichkeit zur sogenannten außerordentlichen Klage ein. Diese sieht vor, dass rechtskräftige Urteile etwa auf Antrag des Justizministers und Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro von dem Gericht wieder aufgehoben werden können. Brüssel hatte das von der PiS eingeführte Recht kritisiert. Mehr lesen

Lichtblick für die spanische Konfliktregion Katalonien: Im monatelangen Ringen mit der Zentralregierung in Madrid hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am 10.05.2018 nachgegeben. Er verzichtete auf eine Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten und schlug stattdessen den Anwalt und Schriftsteller Quim Torra vor. Damit würde erstmals ein unbelasteter Kandidat für den seit Monaten vakanten Posten zur Verfügung. Sollte der Separatist Torra im Parlament in Barcelona eine Mehrheit erhalten, wäre das seit Januar 2018 anhaltende Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung für die nordostspanische Region beendet. Mehr lesen

Ein "Roomboy" hat für seine Dienstleistungen im Hotelservice eine Nachzahlung erstritten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Vereinbarung zur Arbeitszeit des Zimmerjungen für unwirksam erklärt, weil sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von null bis 48 Wochenstunden zugelassen hatte. Die tatsächlich geleistete und zu vergütende Arbeitszeit sei daher aus den Aufzeichnungen des Roomboys zu entnehmen (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 7 Sa 278/17). Mehr lesen

Laut der Kanzlei mzs Rechtsanwälte hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Reederei Briese Schiffahrt sowie Roelf Briese persönlich am 26.04.2018 dazu verurteilt, einer Anlegerin des Briese Flottenfonds "Wangerooge" Schadenersatz zu leisten. Die Prognosen der zu erwartenden Reederei-Überschüsse in dem Verkaufsprospekt zu dem Schiffsfonds seien unvertretbar gewesen.

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Die Klage einer Hauptschullehrerin auf Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung und unterbliebener Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20.04.2018 hervor. Die Frau hatte nach Bestehen der Wechselprüfung II einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Realschullehrerin befördert worden war sie erst einige Monate später. Das Gericht bejahte eine hinreichende zeitliche Nähe (Az.: 5 K 1383/17.KO). Mehr lesen

Ein Landwirt, der mit Traktor und zwei Anhängern in der Dunkelheit links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegt, muss zusätzliche Maßnahmen treffen, um die außergewöhnliche Gefahrensituation zu entschärfen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Urteil vom 13.11.2017 entschieden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Erste Strafsenat des OLG das zugrundeliegende Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse im Hinblick auf die vom Angeklagten getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch weiter aufgeklärt werden (Az.: 1 Ss 206/17). Mehr lesen

Einem Dienstleistungsempfänger darf keine Sicherheitsleistung für eine Geldbuße abverlangt werden, die gegen einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässig ist, wegen Verstoßes gegen nationales (hier: österreichisches) Arbeitsrecht verhängt werden könnte. Dies verstieße nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union Nils Wahl gegen EU-Recht (Schlussanträge vom 08.05.2018, Az.: C-33/17).

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Ein Käufer kann im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch im Wege des sogenannten großen Schadenersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Nach Auffassung der Richter ist mit der wirksamen Ausübung der Minderung das gesetzlich eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht" (Az.: VIII ZR 26/17). Mehr lesen

Hessen hat nach langem juristischen Tauziehen den hochgradig Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder am 09.05.2018 den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. "Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben." Beuth forderte, dass künftige Verfahren in ähnlichen Fällen gestrafft werden müssten. Mehr lesen

Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am 09.05.2018 seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in dem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Mehr lesen

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August 2018 wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am 09.05.2018 in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Mehr lesen

Verbraucher sollen künftig neue Klagemöglichkeiten bekommen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett brachte am 09.05.2018 die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Mehr lesen

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und am 08.05.2018 dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. So sollte nach Ansicht der BRAK die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig sein, wenn die Beteiligungsgesellschaft beziehungsweise der Zusammenschluss den Anforderungen der im Sinne des Vorschlags reformierten BRAO genügt. Ferner sollten laut BRAK-Vorschlag Berufsausübungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, auf Antrag auch zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden können, wenn sie über einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verfügen, der den Erfordernissen der §§ 59c ff. BRAO entspricht.

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Das Bundeskabinett will am 09.05.2018 über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug beraten. Nach dem Entwurf sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die vor Gewalt oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, beim Familiennachzug unterschiedlich behandelt werden. Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland kritisiert diese Differenzierung in einer Stellungnahme vom 08.05.2018. Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, noch lange von ihren Familien getrennt bleiben müssten. Dies sei aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen unverantwortlich.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier, so der VGH in seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az.: 1 S 2745/17).

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Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und stellen damit keinen Arbeitslohn dar. Solche Zuwendungen seien nämlich Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und hätten keinen eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 9 K 580/17 L, BeckRS 2018, 6859).

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In der Diskussion um eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). BDVR-Vorsitzender Robert Seegmüller sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Ausgabe vom 08.05.2018), den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er in einem mangelnden Respekt vor den Behörden und der Justiz. Die Verwendung des Begriffs "Industrie" durch Dobrindt stellte Seegmüller aber dennoch in Frage. Dieser sei nicht geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben.

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Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Für die Ablehnung eines Bewerbers aus einem solchen Grund gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: 2 K 15637/17).

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Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem "statischen" Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung verweigert werden kann (Az.: C-82/16, BeckRS 2018, 7744).

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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Fahrzeugführern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Verteidigerin nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Az.: Lv 1/18).

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