Der Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels ist der kommende Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie die BRAK mitteilte, wurde der promovierte Jurist am 28.05.2018 von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH mit 22 Ja-Stimmen bei 26 Anwesenden gewählt. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist das Ausscheiden des amtierenden Präsidenten Ekkehart Schäfer, der sein Amt nach dreijähriger Amtszeit am 14.09.2018 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen will. Mehr lesen

Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Diese sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Mehr lesen

Die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden und haben dazu auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Dies teilte die Hamburger Finanzbehörde am 28.05.2018 mit. Danach sollen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Das geplante Gesetz könnte schon Anfang 2019 in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung.

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Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits 2017 in der Nürnberger Zentrale Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten der Dienststelle suspekt erschienen. Ob diese Praxis eher auf Überlastung – Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen – oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, bleibt aber unklar. Mehr lesen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern angeordnet, über die Werbe-SMS versandt wurden. Dies teilte sie am 25.05.2018 mit. Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Dies geht aus einer im Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Anders als im KapMuG sehe der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt würden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. Dadurch bleibe das Risiko divergierender Entscheidungen bestehen, erläuterte der DAV. Mehr lesen

Der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reicht nicht für einen Haftbefehl nach ihrer Rückkehr nach Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigte am 25.05.2018 die Bundesanwaltschaft. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet. Mehr lesen

ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2

KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502

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BGB § 123 I; VVG §§ 6, 19, 22

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166

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Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der ein Kunde nicht rechnen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Falle ein Kunde durch die offene Luke, könne ihm daher 100% Schadenersatz zustehen (Az.: 9 U 86/17, BeckRS 2018, 7714).

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Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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Er ist oft die letzte Hoffnung für Menschen, die gefoltert wurden, zu Unrecht in Haft sitzen oder auf andere Weise in ihren Grundrechten verletzt wurden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieses Gericht in Straßburg steht auf zunehmend wackligen Beinen und kann oft erst spät helfen. "Der EGMR ist in großer Gefahr, vielleicht mehr denn je", sagt Maria Scharlau, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International. Zu kämpfen hat der EGMR an mehreren Fronten: mit sich selbst, mit seiner Geldnot, mit starren Verfahrensregeln und mit Staaten, die zunehmend seine Autorität in Frage stellen. Mehr lesen

Samsung soll Apple in einem jahrelangen Patentstreit der beiden Smartphone-Riesen nach einer neuen Gerichtsentscheidung rund 539 Millionen Dollar (etwa 460 Millionen Euro) für das Kopieren des iPhone-Designs zahlen. Die Geschworenen schraubten damit einen von Samsung angefochtenen ursprünglichen Betrag von 399 Millionen Dollar aus dem Jahr 2012 noch nach oben. Mehr lesen

Die Klagen zweier Lehrerinnen, die ein muslimisches Kopftuch tragen und wegen ihrer Nichtanstellung eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gefordert hatten, bleiben vor dem Arbeitsgericht Berlin erfolglos. Eine Klage wurde bereits abgewiesen, weil die Klägerin ihren Anspruch nicht innerhalb der gesetzlich geregelten Frist von zwei Monaten geltend gemacht hatte. Im zweiten Verfahren sei die Entscheidung des Landes, die Klägerin nicht einzustellen, nicht zu beanstanden. Das Land stütze sich zu Recht auf das Neutralitätsgesetz, das auch verfassungsgemäß sei (Urteile vom 24.05.2018, Az.: 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17). Mehr lesen

Nach zweijähriger Übergangszeit gelten in Europa neue Regelungen zum Datenschutz. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25.05.2018 wirksam. In Deutschland wird die Neuregelung durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt. Neu seien vor allem mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden, betonte das Bundesinnenministerium in einer Mitteilung. Große international tätige Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen. Mehr lesen

ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, sieht ACA Europe dort die fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätze, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Organisation wies darauf hin, dass die justizielle Zusammenarbeit und die Courtoisie zwischen Gerichten deren gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten erfordere. Mehr lesen

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018 bekräftigt und im zugrundeliegenden Fall die Bußgeldsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, finde diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn auffahren, müssten allerdings das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO beachten, betonte das Gericht (Az.: 4 RBs 117/18). Mehr lesen

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verein "Noyb" erste Beschwerden gegen Google und Facebook wegen "Zwangszustimmungen" auf den Weg gebracht. Unter anderem will der Verein bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. "Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein", teilte der von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein am 25.05.2018 mit. Mehr lesen

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17). Mehr lesen

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts am 25.05.2018 in Kraft. Dann genügen schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Mehr lesen