Freitag, 25.5.2018
Richtervereinigung besorgt über Situation der polnischen Justiz
Der Deutsche Richterbund ist "fassungslos" angesichts der Lage der Justiz in Polen. Mit einer ganzen Flut von Gesetzen werde dort Hand an die Unabhängigkeit der Gerichte gelegt, sagte der Vorsitzende Jens Gnisa am 24.05.2018 in Berlin bei einem Treffen der Europäischen Richtervereinigung.
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Donnerstag, 24.5.2018
BVerwG: Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichteter Haltverbotszone erst nach drei vollen Tagen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 3 C 25.16).
Mehr lesenBGH: Streitwert im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
GKG § 49a
Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875
Mehr lesenEU verschärft Kontrolle großer Bargeldtransfers
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 23.05.2018 mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Mehr lesenAG Frankfurt am Main verwehrt Rail & Fly-Kunden trotz Bahnverspätung Entschädigung für verpassten Flug
Rail & Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018 entschieden.
Mehr lesenFG Hessen: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, da bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch damit vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil von 23.05.2018 entschieden (Az. 6 K 2400/17).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen fehlender Ganztagsbetreuung für Dreijährigen
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.05.2018 bekräftigt und die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstünden, nur dann zu ersetzen, wenn sie unzumutbar seien (Az.: 1 U 171/16).
Mehr lesenBAG: Schweizer Konzernspitze ohne Sitz im Inland kann keinen Konzernbetriebsrat errichten
Hat in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 ABR 60/16).
Mehr lesenBVerfG: Verbliebene Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg 2011 ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 09.04.2018 die verbliebenen Verfahren zum Atomausstieg 2011 abgeschlossen. Zwei Verfassungsbeschwerden nahm es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung an. In Bezug auf zwei weitere, für erledigt erklärte Beschwerden lehnte das BVerfG eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen ab (Az.: 1 BvR 1621/12, 1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12 und 1 BvR 1626/12).
Mehr lesenBAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Eine “Tagesmutter“, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (Az.: 5 AZR 263/17).
Mehr lesenUS-Bundesgericht: Trump darf unliebsame Follower auf Twitter nicht blockieren
US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am 23.05.2018, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.
Mehr lesenVG Düsseldorf kippt Duisburger Alkoholverbot für Innenstadt
Einer Duisburger Bürgerin war es untersagt worden, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Sie klagte und bekam jetzt Recht. Ein entsprechendes Verbot in einer Verordnung der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2018, Az.: 18 K 8955/17).
Mehr lesenOLG Köln verbietet Werbeslogan "30% Rabatt auf (fast) alles“ eines Möbelmarktes
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17).
Mehr lesenMittwoch, 23.5.2018
Ankunftszentrum Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf aufgrund der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dies teilte das Bundesinnenministerium am 23.05.2018 mit. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF übernommen.
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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg – Kritik an Politik und Industrie
Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am 23.05.2018 ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am 31.05.2018 auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
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LG Düsseldorf: Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen unzulässiger fristverkürzender Klausel wirksam
Das Landgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags aufgrund einer Klausel, mit der § 193 BGB generell abbedungen und so die 14-tägige Widerrufsfrist unzulässig verkürzt wurde, für wirksam erachtet. Dies hat die Verbraucherzentrale Hamburg am 23.05.2018 mitgeteilt (Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617).
Mehr lesenSteinmeier zum Tag des Grundgesetzes: Demokratie ist "zerbrechlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen, warnt aber zugleich vor Untergangsfantasien. "Heute, am Tag des Grundgesetzes, wird uns bewusst, wie zerbrechlich und wie wenig selbstverständlich die Demokratie ist", sagte Steinmeier am 23.05.2018 bei einer Diskussionsveranstaltung im Schloss Bellevue. Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 unterzeichnet.
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LG Berlin: Vier Jahre Haft für Ex-Horterzieher wegen Kindesmissbrauchs
Sieben Jahre nach seiner Flucht ist ein früherer Horterzieher vom Landgericht Berlin am 23.05.2018 wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe sich an zwei Jungen vergangen, begründete das LG die Entscheidung.
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OLG Karlsruhe: Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20.04.2018 entschieden (Az.: 4 U 120/17), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 22.05.2018 mitteilte.
Mehr lesenBFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Er erteilte damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach dies von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, eine Absage (Az.: VIII R 42/15, BeckRS 2018, 8796).
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