Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 angepasst (BeckRS 2018, 10155), nach der diese die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen können. Es geht um sogenannte Seiten-Insights-Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Seite interagieren. Facebook legt Seitenbetreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor.
Facebook und Seitenbetreiber gemeinsam für Verarbeitung von Insights-Daten verantwortlich
Diese sollen unter anderem sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben und einen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennen. Auch wird dort festgehalten, dass Facebook Irland und die Seitenbetreiber gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten sind. Das entspricht der Feststellung des EuGH aus dem Urteil. Das Gericht gab damit in einem jahrelangen Streit letztendlich deutschen Datenschützern Recht. Diese hatten bemängelt, dass Nutzer von Seitenbetreibern nicht darüber informiert worden seien, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt würden.
Redaktion beck-aktuell, 11. September 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Veil, Die Datenschutz-Grundverordnung: des Kaisers neue Kleider, NVwZ 2018, 686
Martini/Fritzsche, Mitverantwortung in sozialen Netzwerken, NVwZ 2015, 1497
Weichert, Informationstechnische Arbeitsteilung und datenschutzrechtliche Verantwortung - Plädoyer für eine Mitverantwortlichkeit bei der Verarbeitung von Nutzungsdaten, ZD 2014, 605
Pieper/Krügel, VG Schleswig: Facebook-Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, ZD-Aktuell 2013, 03831
BVerwG, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit einer Facebook-Fanpage, BeckRS 2016, 44371
Aus dem Nachrichtenarchiv
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten auf Fanpage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2018, becklink 2010059
BVerwG: EuGH soll zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2016, becklink 2002552
Streit um Facebook-Fanpages: Schleswig-Holsteins Datenschutzaufsicht geht in Revision, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2014, becklink 1034856
OVG Schleswig, Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2014, becklink 1034454
Datenschützer legt Berufung ein: Sind Facebook-Fanseiten-Betreiber für Verarbeitung von Nutzerdaten datenschutzrechtlich mitverantwortlich?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2013, becklink 1029437
