Dienstag, 8.5.2018
OLG Hamm: Rein ambulant behandelnder Zahnarzt darf sich nicht “Praxisklinik" nennen
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Die Verwendung eines solchen Begriffs sei irreführend, hat das Oberlandesgericht Hamm mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 161/17).
Mehr lesenEuG: ECHA muss bei Anträgen auf Chemiestoffregistrierung Verfahren der REACH-Verordnung einhalten
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA muss sich zur Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten. Es ist ihr nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden "Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: T-283/15).
Mehr lesenGericht auf Lesbos spricht Helfer humanitärer Organisationen von Vorwurf des Menschenschmuggels frei
Fünf Helfer humanitärer Organisationen sind am 07.05.2018 von einem griechischen Gericht auf der Insel Lesbos freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Spaniern und zwei Dänen vorgeworfen, im Januar 2016 Menschenschmuggel begangen zu haben. Dies berichtete das griechische Staatsradio (ERT).
Mehr lesenMerkel sieht bei Rechtsstaatserziehung von Flüchtlingen Länder gefragt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. “Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am 07.05.2018 in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.
Mehr lesenEGMR macht Weg frei für Abschiebung terrorverdächtigen Tunesiers
Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am 07.05.2018 mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.
Mehr lesenVG Gelsenkirchen kippt Verbot von "Sanduhren für Kurzparker“
In Datteln im nördlichen Ruhrgebiet beschloss der Gemeinderat vor zwei Jahren, sogenannte Parksanduhren einzuführen. Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sollten sie zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben. Nichts da, sagten die übergeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen, und der Landkreis Recklinghausen kassierte den Ratsbeschluss. Die Stadt klagte – und erzielte am 07.05.2018 einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot aus formalen Gründen auf. Es sei unzureichend begründet worden.
Mehr lesenNach Rücktritt: Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai
Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28.05.2018 eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.
Mehr lesenMontag, 7.5.2018
VGH Mannheim: Ex-Café-Betreiberin erstreitet Entschädigung für Geschäftsaufgabe infolge Bau eines Stadtbahntunnels
Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 03.05.2018 verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 5 S 2027/15).
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VW-Aufsichtsrat prüft weiter Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn
Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."
Mehr lesenAnwaltverein wirft Dobrindt Schwächung des Rechtsstaats vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.
Mehr lesenLG Rostock: Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um rechtsextremes Thiazi-Forum
Das Landgericht Rostock hat am 04.05.2018 in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verhängt.
Mehr lesenBaukindergeld soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten
Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.
Mehr lesenFDP will elektronische Abstimmung im Bundestag einführen
Abstimmungen im Bundestag sollen nach dem Willen der FDP künftig elektronisch ablaufen und Drucksachen abgeschafft werden. Letztere seien "ein Relikt des letzten Jahrtausends", sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" am 05.05.2018. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch ablaufen und eine "Ticket-Nummer" erhalten. Das spare Zeit.
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BVerfG: Islamistischer Gefährder darf trotz drohender Todesstrafe nach Tunesien abgeschoben werden
Deutschland darf einen islamistischen Gefährder nach Tunesien abschieben, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, da eine Vollstreckung der Todesstrafe in Tunesien ausgeschlossen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2018. Zudem habe der Betroffene auch die Möglichkeit, die faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass er jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit habe (Az.: 2 BvR 632/18).
Mehr lesenVG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).
Mehr lesenPolen will im Justizstreit mit Brüssel weitere Zugeständnisse machen
Um das Sanktionsverfahren der EU-Kommission abzuwenden, strebt Polens Regierung weitere Zugeständnisse bei ihren umstrittenen Justizreformen an. Die Nationalkonservativen legten dem Parlament neue Nachbesserungen zur Reform des Obersten Gerichts vor, wie die Agentur PAP am 04.05.2018 meldete. Die Gesetzesnovelle, die nun vom Parlament verabschiedet werden muss, schränkt unter anderem die Möglichkeit ein, rechtskräftige Urteile durch das Oberste Gericht wieder aufheben zu lassen. Brüssel hatte die Vorschrift kritisiert.
Mehr lesenTansania will keine Entschädigung für deutsche Kolonialherrschaft
Kurz vor dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft in Tansania sind Entschädigungsforderungen für die Regierung des ostafrikanischen Landes kein Thema. Außenminister Augustine Mahiga wies nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Daressalam den Ruf einzelner Politiker und Gruppierungen in Tansania nach Reparationen zurück. "Es ist kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat und wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt", sagte er am 04.05.2018.
Mehr lesenVGH München: Hersteller muss Herkunftsland auch auf kleine Honig-Päckchen drucken
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des VGH wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts am 04.05.2018 zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.
Mehr lesenEuG: Kein Schadenersatz wegen möglicher Verschlechterung der Atemluft durch EU-Emissionsverordnung
Eine Sammelklage von fast 1.500 Personen auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Kläger hatten materielle und immaterielle Schäden wegen einer ihrer Ansicht nach durch die Verordnung bedingten Verschlechterung der Atemluft geltend gemacht. Das EuG wies die Klage ab, weil die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten. Über die Rechtmäßigkeit der Verordnung, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehren, entschied das EuG nicht (Beschluss vom 04.05.2018, Az.: T-197/17).
Mehr lesenFreitag, 4.5.2018
OVG Schleswig: Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2016 werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt. Diese Rechtssprechungslinie, an der auch eine mögliche Wehrpflicht der Betroffenen in Syrien grundsätzlich nichts ändere, bestätigte das OVG nun neuerlich (Urteile vom 04.05.2018, Az.: 2 LB 17/18; 2 LB 18/18; 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18).
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