Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.
Entlastungspotenzial von mehr als 20 Milliarden Euro
Sowohl der Bundeshaushalt als auch die Bundesarbeitsagentur seien durch Steuerabgaben und Sozialbeiträge der Bürger und Unternehmen strukturell überfinanziert, schreibt der BdSt. Hier bestehe ein Entlastungspotenzial für die Steuer- und Beitragszahler von zusammen mehr als 20 Milliarden Euro.
Gebietskörperschaften sollten Altschulden abbauen
Neben dem Bund könnten auch die Länder und Kommunen aktiv werden, indem alle Gebietskörperschaften die Haushaltsüberschüsse nutzen, um verstärkt in den Altschuldenabbau einzusteigen. Auch der Abbau von Altschulden entlaste die Steuerzahler langfristig, da künftige Lasten für Zins- und Tilgungszahlungen reduziert werden, negativen Folgen für die öffentlichen Kassen durch ein steigendes Zinsniveau vorgebeugt und insgesamt mehr finanzielles Gestaltungspotenzial in den Haushalten geschaffen werde.
Redaktion beck-aktuell, 24. August 2018.
Aus der Datenbank beck-online
Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidaritätszuschlags, DStR 2017, 1792
Schmidt, Zum Pflichtenheft der neuen Bundesregierung, WPg 2017, 1429
Zeising, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts und neue Schuldenbremse, NJ 2016, 189
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bund der Steuerzahler warnt Regierung vor geplanter „expansiver Ausgabenpolitik”, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2018, becklink 2010347
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