Mittwoch, 2.5.2018
Berlin: Justizmitarbeiter an Gerichten bekommen Schutzwesten
Die Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden. Zu diesem Zweck würden in 2018 264 Schutzwesten angeschafft, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Kosten lägen bei einer halben Million Euro. Es seien die gleichen Westen wie für Polizisten.
Mehr lesenMontag, 30.4.2018
OLG Hamm: Keine Beweislastumkehr nach Missachtung ärztlicher Empfehlungen trotz groben Behandlungsfehlers
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 02.02.2018 (Az.: 26 U 72/17) entschieden.
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LG Hamburg: Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten
Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am 30.04.2018. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.
Mehr lesenBVerwG: BND muss Presseauskunft (nur) über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen BND-Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat das BVerwG mit seinem Beschluss vom 11.04.2018 abgelehnt (Az.: 6 VR 1.18).
Mehr lesenBGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573
Mehr lesenEU-Abgeordnete unterstützen einfachere Bearbeitung von Asylanträgen in der EU
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am 25.04.2018 einen Verordnungsentwurf beschlossen, um die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies teilte das EU-Parlament am 30.04.2018 mit. Zugleich solle verhindert werden, dass Asylsuchende mehrere Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellen können.
Mehr lesenVerfGH Baden-Württemberg gibt Beschwerde wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit statt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.04.2018 drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Der Gerichtshof sah unter anderem die Rechtsschutzgarantie verletzt, weil das FG mit der Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit ihrer Bedeutung und Tragweite nicht gerecht geworden sei (Az.: 1 VB 50/17).
Mehr lesenTrotz Pannen beim beA: BRAK-Präsidium genießt weiterhin Vertrauen der Hauptversammlung
Auf ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 27.04.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und deren Geschäftsführung Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 – einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) – erteilt. Vorausgegangen war nach Angaben der BRAK eine kontroverse Diskussion insbesondere zum Haushalt und zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie ein umfassender Bericht des Schatzmeisters.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Mai 2018
Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert. Auf entsprechende Neuregelungen weist die Bundesregierung hin.
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LSG Niedersachsen-Bremen gewährt Beförderungskosten zu entfernterer Schule: Oberschule ist nicht gleich Gymnasium
Die Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist, aber deren Bildungsgang von dem der näheren abweicht (Urteil vom 09.03.2018, Az.: L 15 AS 69/15). Im zugrundeliegenden Fall hatte der Schüler ein Gymnasium besucht und war von der Stadtgemeinde auf eine näher zu seinem Wohnort gelegene Oberschule verwiesen worden.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Flüchtlingsunterbringung in Sporthalle geht sportlicher Nutzung vor
Es war rechtmäßig, einem Sportverein von Dezember 2015 bis September 2016 die Nutzung einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, für den Vereinssport zu verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: OVG 6 N 46.17, unanfechtbar).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Ausritt mit freilaufendem Hund erfolgt auf eigene Gefahr
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 07.02.2018 hingewiesen (Az.: 11 U 153/17).
Mehr lesenLettland verbietet Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen
Lettland geht im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankengeschäfte mit Briefkastenfirmen vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Riga ist lettischen Banken künftig die Zusammenarbeit mit Gesellschaften untersagt, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind.
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AG München: Unentgeltlich auf fremdem Grundstück aufgestellter Maibaum ist auf Verlangen zu entfernen
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und einen Verein zur Beseitigung eines Maibaumes auf dem Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt, die den Baum unter Verweis auf für sie bestehende Haftungsrisiken entfernt wissen möchte (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 155 C 20108/17).
Mehr lesenBundesrat möchte Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche weiterentwickeln
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterzuentwickeln und zu entfristen. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 27.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der darauf abzielt, die Assistierte Ausbildung für lernschwache Jugendliche um zwei Jahre zu verlängern.
Mehr lesenBundesregierung will Enteignung syrischer Flüchtlinge verhindern
Das Assad-Regime droht, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. "Ein solch zynisches Ansinnen" müsse verhindert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Offenbar sollten geflüchtete Menschen unter "fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden. Es sei davon auszugehen, dass damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen erschwert werden solle, so Demmer.
Mehr lesenVG Köln: Journalist darf Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP einsehen
Der Bundesrechnungshof ist verpflichtet, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die "Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013" zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden (Az.: 6 L 4777/17).
Mehr lesenFreitag, 27.4.2018
Länder: Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich beenden
Der Bundesrat möchte, dass der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich eingeschränkt wird. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung fordert er auf eine Strategie vorzulegen, die umwelt- und naturverträgliche Alternativen zu Glyphosat aufzeigt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Länder zu einer Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat am 27.04.2018 beschlossen haben.
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Bundesrat gibt grünes Licht für längeres Fußballgucken während der WM 2018
Öffentliche Übertragungen der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in den Abendstunden gesichert. Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht.
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Bundesrat will mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Länder am 27.04.2018 beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
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