Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund finanzielle Zusagen für die Einstellung von zusätzlich 2.000 Richtern und Staatsanwälten. "Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen", sagte Thüringens Ressortchef am 04.06.2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am 06. und 07.06.2018 im thüringischen Eisenach. Mehr lesen

Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az.: 8 K 1160/15, BeckRS 2018, 9845).

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Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich Medienberichten zufolge viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai 2018 seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen. Mehr lesen

Wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung kommunalen Abwassers muss Italien einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 31.05.2018 hervor (Az.: C-251/17). Mehr lesen

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge mit Wirkung vom 01.06.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Mit Ablauf des 31.05.2018 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Ernst Fischermeier in den Ruhestand. Frau Spelge übernimmt den Vorsitz des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts. Dieser ist insbesondere zuständig für die Auslegung von Tarifverträgen und Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes, Tarifverträge und Arbeitsrechtregelungen der Religionsgesellschaften, das Insolvenzrecht sowie bestimmte Kündigungsschutzverfahren. Mit der Ernennung von Frau Spelge sind die Vorsitzendenstellen beim Bundesarbeitsgericht geschlechterparitätisch besetzt. Mehr lesen

Der Richter am Finanzgericht Jens Reddig ist mit Wirkung zum 01.06.2018 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Das Präsidium des BFH hat ihn dem X. Senat zugewiesen. Die Zuständigkeit des X. Senats umfasst die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte. Mehr lesen

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies entschied das Amtsgericht München. Die Klage eines betrogenen Autokäufers aus Sachsen-Anhalt gegen eine Münchner Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe auf Erstattung des vergeblich bezahlten Kaufpreises von 4.000 Euro wies es ab. Das Urteil vom 15.09.2017 (Az.: 132 C 5588/17) ist nach Zurücknahme der Berufung des Klägers seit 03.04.2018 rechtskräftig. Mehr lesen

In der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 droht auch dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) eine hohe Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte am 01.06.2018 mit, dass sie die Anordnung der Nebenbeteiligung des DFB im Strafverfahren beantragt habe. Dies sei im Strafrecht möglich, wenn eine leitende Person der Institution eine Straftat begangen habe. Werde Vorsatz festgestellt, könne das Gericht eine Geldbuße bis maximal zehn Millionen Euro verhängen, erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Mehr lesen

Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. “Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung vom 31.05.2018. Die Maßnahme berge vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden würden. Mehr lesen

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.05.2018 entschieden (Az.: 6 C 4.17). Mehr lesen

Der Begriff "Umgangsrecht" im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung umfasst auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 entschieden (Az.: C-335/17).

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) kann die Internetknotenpunkt-Betreiberin DE-CIX verpflichten, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.05.2018 klargestellt. Die Klägerin könne sich in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin von Telekommunikationsverkehren nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen, heißt es unter anderem in der Begründung (Az.: 6 A 3.16). Mehr lesen

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 klargestellt. Wie das Gericht zudem betonte, ändere ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind (Az.: C-537/17). Mehr lesen

AEUV Art. 267; EUErbVO Art. 1 I; BGB §§ 1371, 1931

EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-558/16, BeckRS 2018, 2032

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EU-Staaten (hier: Frankreich) dürfen Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) internationalen Schutz beantragt haben, nicht zurücküberstellen, bevor der um Wiederaufnahme ersuchte Staat zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 zur Dublin-III-Verordnung entschieden. Anderenfalls würde das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt (Az.: C-647/16).

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Das türkische Verfassungsgericht hat den Einspruch der größten Oppositionspartei CHP gegen umstrittene Änderungen im Wahlgesetz abgewiesen. Das Gesetz sei verfassungskonform, entschied das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtengagentur Anadolu am 31.05.2018. Die CHP hatte argumentiert, die Änderung im Wahlgesetz könne Wahlbetrug begünstigen und die Annullierung mehrerer Paragrafen gefordert. Mehr lesen

Verheerende Folgen wurden prophezeit, bis zuletzt hielten die Unkenrufe und Warnungen. Nun ist die Datenschutz-Grundverordnung seit knapp einer Woche europaweit gültig. Was ist passiert? "Die Welt steht noch", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Die schlimmen Befürchtungen vieler Unternehmen haben sich bislang nicht bestätigt." Dennoch war das neue Regelwerk in vielen Bereichen folgenreich – und führte zu teils kuriosen Konsequenzen. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am 31.05.2018 (Az.: 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen. Mehr lesen

Die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" sind unwirksam. Dies geht aus mehreren Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.05.2018 hervor. Nach Auffassung des Gerichts ist das Interessen der Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet am Erhalt der Wohnungen nicht ausreichend berücksichtigt worden (Az.: 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17). Mehr lesen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil am 30.05.2018 in Berlin an. Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 01.01.2019 um 0,3 Punkte auf 2,7% sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können. Mehr lesen