Der Flughafen in Lübeck darf ausgebaut werden. Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung und Beratung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 14.06.2018 auch das letzte Urteil in einer Reihe von Klagen gegen die Erweiterung des Flugbetriebs in Lübeck gesprochen und die Klage der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 KS 4/10). Mehr lesen

Ein früherer Präsident und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven sind wegen Behinderung der Justiz jeweils zu 19 Monaten Haft verurteilt worden. Ihnen wird die Vorbereitung eines Putsches vorgeworfen. Alle drei sitzen seit Februar im Gefängnis, nachdem Präsident Abdulla Yameen den Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen hatte, der erst nach 45 Tagen endete. Die Haftstrafe bekamen sie am 13.06.2018 nach Angaben des Gerichts, weil sie sich geweigert hätten, der Polizei ihre Handys auszuhändigen. Mehr lesen

Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht vier Angeklagte zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht in Kecskemet (Südungarn) sah es als erwiesen an, dass die drei Bulgaren – der Fahrer des Lastwagens, der Fahrer des Begleitfahrzeugs und ein Organisator – sowie der afghanische Bandenchef die 71 Menschen getötet haben. Die Urteile, die am 14.06.2018 verhängt wurden, sind noch nicht rechtskräftig. Mehr lesen

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Unklar sei allerdings im zugrundeliegenden Fall, ob der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben sei. Das BSG hat den Rechtsstreit deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: B 9 BL 1/17 R). Mehr lesen

InsO §§ 129 I, 133 I

Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers. (amtl. Leitsatz)

BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZR 150/16 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2018, 9383

Mehr lesen

Eine Firma, deren Grundstück nach einem Feuerwehreinsatz, bei dem perfluoroctansulfathaltiger Löschschaum verwendet wurde, saniert werden muss, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2018 hervor, mit dem das Gericht einen reduzierten Haftungsmaßstab für die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr im Rahmen eines Noteinsatzes verneint hat (Az.: III ZR 54/17). Mehr lesen

In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben Experten am 14.06.2018 kontrovers über die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/204) angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Richter und Staatsanwälte hätten sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen, da die Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unabdingbar sei.

Mehr lesen

In einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 14.06.2018 haben Experten die von der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes geplante Änderung der Prospektvorschriften zum Teil heftig kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Laut deutscher Kreditwirtschaft drohe sogar eine "Entmündigung der Anleger".

Mehr lesen

Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen Kunden einstecken. Wie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte mitteilt, hat das Landgericht Hanau der Schadenersatzklage eines Vito-Fahrers stattgegeben. Daimler müsse das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis in Höhe von 59.500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer erstatten (Az.: 9 O 76/18). Auch das Landgericht Karlsruhe habe Daimler bereits verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen, so die Kanzlei weiter (Az.: 18 O 24/18). Mehr lesen

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Bundestages für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am 13.06.2018 das Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage.

Mehr lesen

Der deutsche Medienkonzern Bauer muss an die australische Hollywood-Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen 600.000 australische Dollar (etwa 385.000 Euro) Entschädigung zahlen. Ein Berufungsgericht in Melbourne blieb am 14.06.2018 in der Sache im Wesentlichen bei einem Urteil aus erster Instanz. Das Gericht reduzierte allerdings die zunächst verhängte Entschädigungssumme von 4,5 Millionen Dollar (etwa drei Millionen Euro) erheblich. Mehr lesen

Der prominente Kölner Strafverteidiger Reinhard Birkenstock (73) ist tot. Das bestätigte seine Kanzlei in Köln am 13.06.2018 auf Anfrage. "Express" und "Kölner Stadt-Anzeiger" hatten dies berichtet. Birkenstock verteidigte unter anderem den Wetter-Unternehmer Jörg Kachelmann und den Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi. Bekannt wurde er in den 1970er Jahren mit dem Prozess um die Herstatt-Bankenpleite. Mehr lesen

Die Hamburger "Mietpreisbremse" ist auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden. Diese Entscheidung stützt das Hamburger Landgericht auf die Tatsache, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, diese aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht habe. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung, insbesondere die am 01.09.2017 veröffentlichte Bekanntmachung der Begründung des Senats, hätten diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt. Sie entfalteten aber keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge.

Mehr lesen

Die Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, durften auch für den Zeitraum 2016/2017 eingefroren bleiben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die entsprechende Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder am 14.06.2018 bestätigt (Az.: C-458/17 P).

Mehr lesen

Der Bundestag hat am 14.06.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen. Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten. Mehr lesen

Monatelang war ein großes Hakenkreuz auf einem Hausdach in Augsburg zu sehen – angeblich als Scherz. Wegen des NS-Symbols hat das Amtsgericht Augsburg am 13.06.2018 zwei 30 und 31 Jahre alte Männer zu Geldstrafen von jeweils mehr als 5.000 Euro verurteilt.

Mehr lesen

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.04.2018 der Schadenersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Az.: 7 U 36/17). Mehr lesen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür. Mehr lesen

Die Ausbildung von Pflegefachkräften soll modernisiert und stärker vereinheitlicht werden. Das sieht eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe vor, mit der sich das Bundeskabinett auf Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am 13.06.2018 befasst hat. Die neue Pflegeausbildung soll Anfang 2020 starten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.

Mehr lesen

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 7 B 10332/18.OVG).

Mehr lesen