Dienstag, 22.5.2018
Normenkontrollrat Baden-Württemberg zieht erste Zwischenbilanz
Seit Jahresbeginn berechnet in Baden-Württemberg ein unabhängiger Normenkontrollrat erstmals bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden, erklärte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen am 22.05.2018.
Mehr lesenBundesweit erste Anklagen wegen “Cum-Ex“-Geschäften
Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.
Mehr lesenDAV: Entwurf der Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie ist nachzubessern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom Mai 2018 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. So werde die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette unbedingt vermieden werden.
Mehr lesenFlüchtlingspolitik: Mehrzahl der Länder gegen Anker-Asylzentren
Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber droht Medienberichten vom 22.05.2018 zufolge damit zu scheitern.
Mehr lesenUSA: Supreme Court beschneidet Recht auf Sammelklagen im Arbeitsrecht
Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.
Mehr lesenEU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?
Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
Mehr lesenVG Wiesbaden: Luftreinhalteplanung für Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist mit ihrem Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Hessen wegen ihrer Ansicht nach ungenügender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg an der Lahn gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 18.05.2018 entschieden, dass zwar nach wie vor weiterer Handlungsbedarf bestehe, die Luftreinhalteplanung des Landes aber grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept beruhe (Az.: 4 N 1233/17).
Mehr lesenOLG Schleswig: Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont bleibt außer Vollzug
Carles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 22.05.2018 einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen.
Mehr lesenStrafrechtler Schomburg: Assad gehört vor internationales Tribunal
Syriens Machthaber Baschar al-Assad sollte nach den Worten des Strafrechtlers und früheren internationalen Richters Wolfgang Schomburg (70) von einem Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden. “Auch bei aller gebotenen juristischen Zurückhaltung erscheint das als längst überfällig“, sagte Schomburg am 22.05.2018 gegenüber Medienvertretern in Berlin. Schon nach den ersten Giftgasangriffen hätte sich ein Internationaler Strafgerichtshof mit Assad befassen können.
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen verwirft weitere Wahlprüfungsbeschwerden gegen Landtagswahl 2017
Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der am 14.05.2017 stattgefundenen Landtagswahl als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind zwei weitere Beschweren als unbegründet verworfen worden. Dies gab das Gericht am 18.05.2018 bekannt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: VerfGH 13/17; Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VerfGH 15/17).
Mehr lesenBayern stellt Programm gegen islamistische Radikalisierung in Gefängnissen vor
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat am 18.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth gemeinsam mit dem Diplom-Psychologen Ahmad Mansour das Projekt "ReStart - Freiheit beginnt im Kopf" des bayerischen Justizvollzugs zur Islamismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention vorgestellt. Das Programm bestehe aus drei Workshops, mit Hilfe derer islamistischer Radikalisierung vorgebeugt werden soll, erläutert das Ministerium. Die Implementierung sei ein weiterer wichtiger Mosaikstein der Extremismusbekämpfungsstrategie, mit dem gerade die erreicht werden sollten, die wegen ihres Alters besonders leicht beeinflussbar sind.
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Freitag, 18.5.2018
Bundesregierung will Schutz der Menschenrechte stärken
Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dies teilte sie am 16.05.2018 mit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe dazu bei der Vorstellung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen dargelegt.
Mehr lesenOLG Hamm klärt Haftungsfragen: Gefährlicher Busausstieg
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen (Az.: 11 U 108/17). Nachdem der Hinweisbeschluss erging, hat die Beklagte am 19.03.2018 die Berufung zurückgenommen.
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Serbien: Präsidentin der Richtervereinigung warnt vor Kontrolle durch Regierung
Die serbische Regierung will nach Überzeugung einer führenden Richterin des Landes durch eine Verfassungsänderung die Justiz überwachen. "Das Justizministerium meint, die Regierung sollte die Justiz kontrollieren", sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Dragana Boljevic, am 14.05.2018 in Belgrad.
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AG München: Siebenjähriger muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2017 bekräftigt. Die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, bleibt damit erfolglos. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig (Az.: 345 C 13556/17).
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BVerfG: Einsatz von Lebenszeitbeamten als Verwaltungsrichter auf Zeit verfassungskonform
Beamte auf Lebenszeit dürfen in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Allerdings sei § 18 VwGO verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden darf (Az.: 2 BvR 780/16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main bestätigt kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei dringendem Kinderpornografieverdacht gegen Lebensgefährten
Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl.
Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.03.2018 klargestellt. Das Gericht hat in dem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt (Az.: 1 UF 4/18, BeckRS 2018, 6969).
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Diesel-Fahrverbote in Hamburg stehen bevor
Die Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.
Mehr lesenAuschwitz-Prozessakten offiziell Teil des Weltdokumentenerbes
Bei einem Festakt im früheren Verhandlungssaal sind die Akten des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) am 16.05.2018 offiziell ins "Gedächtnis der Welt" aufgenommen worden. Der Auschwitz-Prozess gilt als wegweisend für die juristische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Das UNESCO-Programm zum Schutz bedeutsamer dokumentarischer Werke wurde 1992 ins Leben gerufen. Ziel ist, dokumentarische Zeugnisse aus Archiven, Bibliotheken oder Museen zu sichern und weltweit zugänglich zu machen.
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Höchster griechischer Richter tritt wegen Rentenkürzungen zurück
Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou, am 16.05.2018 zurückgetreten. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen Rentenkürzungen werde "zur vollständigen Verelendung aller Rentner führen", sagte er. Die Rücktrittserklärung wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.
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