Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig). Mehr lesen

Es bleibt beim Freispruch der Vorgesetzten des Bedieners des Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen im August 2014 im "Holiday-Park" Haßloch tödlich verunfallt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) am 20.04.2018 bestätigt und die dagegen von der Staatsanwaltschaft und den Eltern des verstorbenen Kindes eingelegten Revisionen verworfen. Der Bediener war bereits durch das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Mehr lesen

Im Fall der Stadt Wetzlar, die sich über eine Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und sich geweigert hatte, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das Gericht am 20.04.2018 mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Aufklärung des Vorfalls abgeschlossen und ihm darüber berichtet habe. Die Kommunalaufsichtsbehörde sei nun in einem Schreiben aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden (Az.: 1 BvQ 18/18).

Mehr lesen

Frankreich darf einen mutmaßlich islamisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am 19.04.2018 wieder auf, wie ein Sprecher mitteilte. Frankreich hatte den Mann schon am 17.04.2018 nach Algerien abschieben wollen. Dessen Anwalt wandte sich jedoch an das Straßburger Gericht und gab an, dem Imam drohten in Algerien unmenschliche Behandlung oder Folter. Mehr lesen

Die Europäische Union will mit neuen Vorschriften die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln gewährleisten. Wie das Europäische Parlament mitteilte, gaben die Abgeordneten am 19.04.2018 mit 466 "Ja"-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen grünes Licht für die Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau. Nach der Neuregelung sollen künftig Kontrollen vor Ort und bei allen Betreibern durchgeführt werden, mindestens einmal jährlich oder alle zwei Jahre, wenn in den vergangenen drei Jahren kein Betrug festgestellt wurde. Einfuhren sollen in Zukunft den EU-Normen entsprechen müssen. Die derzeitigen Gleichwertigkeitsvorschriften, nach denen Nicht-EU-Länder ähnliche, aber nicht identische Standards einhalten müssen, sollen innerhalb von fünf Jahren auslaufen. Mehr lesen

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am 20.04.2018. in den Jahren 2013 bis 2017 Mehr lesen

Die Stadt Köln darf ein Mahnmal "zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe" beseitigen, das ohne Absprache am 15.04.2018 zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.04.2018, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung der Stele abgelehnt wurde (Az.: 18 L 906/18). Mehr lesen

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.04.2018 berichtete, sollen danach zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden. Mehr lesen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: 1 C 29.17). Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das Urteil eines ausländischen Strafgerichts handele, heißt es in dem Urteil vom 19.04.2018. Ausnahmen bestünden allerdings, wie bei deutschen Strafurteilen, dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind, betonten die Richter (Az.: 2 C 59.16). Mehr lesen

Der Junge vertraute die Tat einer Polizistin an. "Er war der Schlimmste", sagte der heute Neunjährige über den Angeklagten. Am 19.04.2018 nahm der 41 Jahre alte Deutsche vor dem Landgericht Freiburg sein Urteil entgegen: zehn Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zudem muss er dem Richterspruch zufolge 12.500 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 6 KLs 160 Js 30350/17). Mehr lesen

Ex-Radprofi Lance Armstrong bezahlt nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien eine Summe von fünf Millionen Dollar an die US-Regierung, um einen Schadenersatzprozess gegen ihn zu vermeiden. Wie die "Washington Post" und die "New York Times" am 19.04.2018 in Washington berichteten, wurde der Deal vom US-Justizministerium erreicht. Mehr lesen

Die Verurteilung einer jugendlichen Sympathisantin des Islamischen Staates (IS) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Nach den Feststellungen des OLG stach die Angeklagte Safia S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten (Az.: 3 StR 286/17). Mehr lesen

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16). Mehr lesen

StVO § 7 V; ZPO § 286

LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967

Mehr lesen

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17). Mehr lesen

In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.

Mehr lesen

Das Europäische Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden. Die am 19.04.2018 verabschiedete neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstellen und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Interessenkonflikten vorzubeugen.

Mehr lesen

Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen. Das Europäische Parlament unterstützte am 19.04.2018 eine im Dezember 2017 erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

Mehr lesen

Aserbaidschan muss einem prominenten Menschenrechtsaktivisten 22.500 Euro Entschädigung zahlen, weil er zu Unrecht im Gefängnis saß. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19.04.2018 in Straßburg (Az.: 47145/14).

Mehr lesen