Im Kampf gegen gezielte Desinformation im Internet fordert die Europäische Kommission einen EU-weiten Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den diese auf freiwilliger Basis bis Juli 2018 erarbeiten sollen. Dies teilte die Behörde am 26.04.2018 mit. Außerdem will sie ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern fördern und Qualitätsmedien sowie die Medienkompetenz stärken.

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Zwei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Förderung von Studierenden hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 27.04.2018 in zwei Beschlüssen abgelehnt. So wird die Initiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen, ein Gesetzesantrag von Berlin, Brandenburg und Bremen, nicht dem Bundestag vorgelegt. Das Gleiche gilt für einen Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Mehr lesen

Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor einer Entschließung, die der Bundesrat am 27.04.2018 beschlossen hat. Mehr lesen

Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben dem deutschen Fiskus nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" deutliche Mehreinnahmen beschert. Durch hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen seien insgesamt 140 Millionen Euro verbucht worden, meldeten die Medien am 26.04.2018. Insgesamt führten die Ermittlungen demnach bislang zu 71 Strafverfahren, in weiteren mehr als 2000 Fällen liefen derzeit noch Ermittlungen. Mehr lesen

Eine Anwohnerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die (vermutete) Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15.03.2018 mangels hinreichender Substantiierung für unzulässig erachtet. Das BVerfG wies unter anderem darauf hin, dass das von der Anwohnerin geltend gemachte Risiko terroristischer Anschläge der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar sei (Az.: 2 BvR 1371/13).

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Im ersten bedeutenden Urteil wegen sexueller Übergriffe seit Beginn der #MeToo-Bewegung ist der US-Entertainer Bill Cosby schuldig gesprochen worden. Die zwölfköpfige Jury entschied in allen drei Fällen schwerer sexueller Nötigung, die Cosby vorgeworfen wurden, auf schuldig, wie die Staatsanwaltschaft in Montgomery County (US-Bundesstaat Pennsylvania) am 26.04.2018 mitteilte. Damit droht dem 80 Jahre alten Cosby eine lange Haftstrafe – er könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Cosbys Anwalt kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Mehr lesen

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 C 5.16, 3 C 6.16 und 3 C 7.16). Mehr lesen

Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden. Ein Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliege dem Fundrecht, argumentierte das Gericht. Er sei nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG) (Az.: 3 C 24.16). Mehr lesen

ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II

VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028

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Die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 hervor, in dem die Richter zwar eine Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) in das Zivilrecht bejahten. Ein Stadionverbot müsse daher sachlich begründet werden. Dazu reiche aber auch ohne Nachweis einer Straftat eine auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen seien anzuhören und ihnen sei auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen (Az.: 1 BvR 3080/09). Mehr lesen

Gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.04.2018 vorerst keine Bedenken. In seiner Begründung verwies das Gericht auf Verbindungen des Antragstellers zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt (Az.: 1 L 515.17). Mehr lesen

Der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 26.04.2018 in zwei Berufungsverfahren klargestellt und die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 12 B 6.17 und 12 B 7.17). Mehr lesen

Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen. Wie am 26.04.2018 mitgeteilt wurde, hat das dortige Amtsgericht der Räumungsklage des Vermieters des Mehrfamilienhauses stattgegeben. Die Fütterung von Stadttauben, so die richterliche Begründung, sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar: "Von diesen Tieren gehen Verschmutzungs- und Gesundheitsgefahren aus." (Az.: 204 C 204/17). Mehr lesen

Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.

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Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Mehrere Abgeordnete stehen am Pranger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat jetzt Konsequenzen aus der Affäre auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am 26.04.2018 mit großer Mehrheit verabschiedete. Bis Ende 2018 sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.

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Die regionalen Abgaben, die in Spanien auf große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, um damit ausgleichend zum Umweltschutz und zur Raumordnung beizutragen, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden. Insbesondere stelle die Abgabenbefreiung für kleine Einzelhandelsunternehmen keine staatliche Beihilfe dar, da diesen kein selektiver Vorteil verschafft werde (Az.: C-233/16 bis C-237/16).

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 AZR 586/16). Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16).

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Ein in der Schweiz ergangenes Strafurteil gegen einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel wird in Deutschland vollstreckt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung am 25.04.2018 für zulässig erklärt, obwohl die zugrunde liegenden Taten des in Deutschland wohnhaften Mannes hierzulande als Ordnungswidrigkeiten nur eine Geldbuße nach sich gezogen hätten (Az.: 1 Ws 23/18).

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Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14).

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