Die Einladung zu einer Luxus-Kreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es fehle an der erforderlichen Vermögensmehrung, führt es im Urteil vom 12.06.2018 aus (Az.: 3 K 77/17). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Mehr lesen

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig). Mehr lesen

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes brauchen die amerikanischen Sicherheitsbehörden in der Regel einen Durchsuchungsbefehl, wenn sie die Bewegungen eines Verdächtigen mit Hilfe von dessen Handydaten nachverfolgen wollen. Das Urteil des Supreme Court vom 22.06.2018 wurde in den USA als wichtiger Schritt für den Schutz der Privatsphäre gedeutet. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. Mehr lesen

Der Dopingprozess gegen den italienischen Skandalarzt Michele Ferrari und den Biathlon-Funktionär Gottlieb Taschler muss neu aufgerollt werden. Das entschied das Kassationsgericht in Bozen als höchste Instanz. Wie am Wochenende bekannt wurde, sei dabei ein Urteil eines Gerichts in Bozen annulliert worden, das Ferrari, Taschler und dessen Sohn Daniel wegen Dopingvergehen schuldig gesprochen hatte. Eine Begründung für die Entscheidung wurde zunächst nicht bekannt – laut Berichten droht dem Verfahren nun aber die Verjährung. Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine für den 25.06.2018 anberaumte mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuginhabers (Az.: 2 U 145/17) aufgehoben. Die Parteien hätten mitgeteilt, sich außergerichtlich verständigen zu wollen, teilte das Gericht mit. Mehr lesen

Die Herausgeberin eines kostenlosen, zwei Mal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts darf dieses nicht länger vor den Hauseingängen eines bestimmten Mietshauses ablegen oder durch Dritte ablegen lassen. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg auf die Klage des Hauseigentümers entschieden (Urteil vom 29.11.2017, Az.: 150 C 518/17). Mehr lesen

StVO §§ 1 II, 4 II 2, 37 II Nr. 1 Satz 5

OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (LG Hannover), BeckRS 2018, 10954

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Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am 22.06.2018. Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung.

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Nachdem Papst Franziskus "null Toleranz" für sexuellen Missbrauch im Klerus versprochen hatte, ist jetzt im Vatikan erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am 23.06.2018 gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig. Mehr lesen

Die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden (Az.: 2 KN 1/17).

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Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) . Mehr lesen

Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.

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500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt. Mehr lesen

Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.

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Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.06.2018 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: OVG 11 S 34.18). Mehr lesen

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass das Land von einer fehlenden Eignung des Bewerbers ausgehen durfte (Az.: 10 Sa 163/18). Mehr lesen

Die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge sind wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden und damit die Klage der Klausner-Gruppe unter anderem auf gut 54 Millionen Euro Schadensersatz sowie die Lieferung von rund 1,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz abgewiesen (Az.: 11 O 334/12). Mehr lesen

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am 21.06.2018 ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Bundesstaaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben wie etwa Filialgeschäfte, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros. Mehr lesen

Wird eine Beamtin während eines Freistellungsjahres wegen eines Hundebisses dienstunfähig, so hat das klagende Land als Dienstherr keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Hundehalter für die im Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.06.2018 hervor. Da die Beamtin in der fraglichen Zeit ohnehin keine Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, sei dem Dienstherren insoweit kein Schaden entstanden (Az.: 13 U 55/17). Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg noch 7.000 Euro zugesprochen. Mehr lesen