Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (hier: mit Pflegekräften) beschließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 25.04.2018 entschieden (Az.: 6 TaBV 21/17). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Der BGH teilte mit, dass eine Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweise, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann sei eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer könnten die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil vom 04.05.2018, Aktenzeichen: V ZR 203/17). Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend „Böhmer“), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend „Kuhn“), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Mehr lesen

Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer Anwendung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Regelung insoweit mit der Berufsfreiheit unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht begrenzt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018. Der Gesetzgeber müsse nun bis Ende April 2019 eine Befristungsregelung treffen (Az.: 1 BvF 1/13).

Mehr lesen

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2018 entschieden. Es handele sich um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine (immaterielle) Existenzgrundlage zu verlieren, heißt es in der Begründung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen (Az.: 13 K 3024/17 E, BeckRS 2018, 5480). Mehr lesen

Das Bundesgesundheitsministerium will zeitnah ein Konzept zur Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorlegen. Aktuell erarbeite der Wissenschaftliche Beirat ein Sondergutachten zur regionalen Verteilungswirkung des RSA. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2018 vorliegen. Anschließend werde ein Gesamtkonzept zur Reform des Morbi-RSA erstellt. Mehr lesen

Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16). Mehr lesen

Ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 8 K 11343/17). Mehr lesen

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 11 Ca 7300/17). Mehr lesen

Nun wird es doch noch eng für Martin Winterkorn. Immer wieder hatte der Ex-VW-Chef beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen. Verfehlungen Einzelner, aber kein Wissen von Top-Managern über den millionenfachen Betrug mit Schadstoffwerten bei Dieselautos – das war die Linie des langjährigen Konzernlenkers, der im Herbst 2015 über die Manipulationen gestolpert war. Mehr lesen

Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes beschäftigt ist, darf trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.02.2018 entschieden und einen Bescheid aufgehoben, durch den die Stadt den Antrag der Frau auf Genehmigung zum Tragen des Kopftuchs während der Dienstzeit abgelehnt hatte (Az.: 1 K 2514/17.KS). Mehr lesen

Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2018 berichtet, schreibt dies das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 19/1610). Vielmehr arbeite die deutsche Justiz – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ betrachtet auf sehr hohem Niveau. In den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren sei im angefragten Zeitraum kein Tatverdächtiger aufgrund von Fristversäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mehr lesen

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.03.2018 entschieden (Az.: 3 U 63/15) und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert (Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH eingelegt, Az.: VI ZR 178/18). Mehr lesen

Auf den Philippinen geht der brutale Feldzug von Präsident Duterte gegen Drogen ins dritte Jahr. An die Toten hat sich das Land fast gewöhnt. Doch nun formiert sich erstmals größerer Widerstand: Er kommt von den Müttern der Opfer. Was können sie ausrichten?

Mehr lesen

Vizepräsident Ferdinand Kirchhof wird über die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags mitentscheiden. Er sei aufgrund des Umstands, dass sein Bruder Paul Kirchhof ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erstattet habe, weder von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen noch befangen, entschied das BVerfG mit Beschluss vom 24.04.2018 (Az.: 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17).

Mehr lesen

Seiner Entlassung im Jahr 2015 hat Harald Range klar entgegengesehen. Der Generalbundesanwalt wäre wenig später regulär in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden, wenn er sich nicht mit dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angelegt hätte. In der Auseinandersetzung um von ihm eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org machte Range dem Ministerium schwere Vorwürfe. So klar er damit seinen "Rausschmiss" in Kauf nahm, so konsequent hatte er in knapp vier Jahren Amtszeit die Bundesanwaltschaft geleitet. Am 02.05.2018 ist Range im Alter von 70 Jahren in Karlsruhe gestorben.

Mehr lesen

Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München am 03.05.2018. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung – auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen.

Mehr lesen

Auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen. Voraussetzung sei, dass der Zugang nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Schlussanträge vom 03.05.2018, Az.: C-207/16). Mehr lesen

InsO § 36 I 2; ZPO § 850i

BGH, Beschluss vom 11.3.2018 - IX ZB 95/15 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2018, 3925

Mehr lesen

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 2/17 R).

Mehr lesen