Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekräftigte in einem Urteil, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktrete (Urteil vom 28.06.2018, Az.: 16 U 105/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt hatte, wurde nun die Berufung vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen (Urteil vom 12.06.2018, Az.: 17 U 131/17). Mehr lesen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte Papier am 27.07.2018, der Solidaritätszuschlags sei mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Die Mehrheit der übrigen Sachverständigen sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Steuerzuschlags aus. Dem Fachgespräch lagen zwei Fraktionsinitiativen zugrunde: Der FDP und der AfD. Mehr lesen

Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht am 29.06.2018 entschied, konnte es keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern erkennen (Az.: 4 O 220/17). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die mit dem Urteil offenstehende Möglichkeit, dass der Gesamtzins in solchen Verträgen negativ wird. Mehr lesen

Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Diese Grundsatzfrage entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: B 5 R 25/17 R). Eine mögliche Ausnahme liege in der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Auch dann liege aber die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfalle. Mehr lesen

Der Bundestag setzt sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ein. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag billigten die Abgeordneten in der Nacht zum 29.06.2018. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rückzug weiterer Staaten aus dem Weltstrafgericht zu verhindern. Zudem soll sie sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass sich Staaten wie China, Russland und die USA der Einrichtung anschließen. Mehr lesen

Wie kein anderer Jurist hat er in der Bundesrepublik nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Nach seinem Tod geriet der Jurist Fritz Bauer zunächst in Vergessenheit. Am 01.07.2018 aber kommt sogar der Bundespräsident zum Gedenkakt anlässlich des 50. Todestags von Fritz Bauer in die Frankfurter Paulskirche. Mehr lesen

Die Klagen von zwei Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden bleiben erfolglos. Dies geht aus Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2018 hervor. Das Gericht bestätige nicht die von den Klägerinnen vertretene Ansicht, dass der Gutachter der FBB den Verkehrswert einzelner Eigentumswohnungen zu niedrig bemessen habe (Az.: OVG 6 A 7.17 und OVG 6 A 8.17). Mehr lesen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: 17 U 147/17). Mehr lesen

Die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2018 hervor (Az.: 7 U 96/17). Am selben Tage wurde über acht weitere Berufungen mit vergleichbaren Sachverhalten entschieden. Auch in diesen Verfahren wurde eine Entschädigung verneint. Mehr lesen

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am 28.06.2018 eine entsprechende Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen. Mehr lesen

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,63 Meter für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.06.2018 in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten (Az.: 6 A 2014/17 bis 6 A 2016/17). Mehr lesen

StGB § 263 I

BGH, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 StR 552/17, BeckRS 2018, 9618

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Zum 01.07.2018 steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Wie die Bundesregierung am 28.06.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Juli 2018. Mehr lesen

Ein Unternehmen hat als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.06.2018 entschieden. Der klagende Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist damit im zugrundeliegenden Fall auch in zweiter Instanz unterlegen (Az.: 4 U 51/17). Mehr lesen

Wer mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), betreibt einen Eigenhandel, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.05.2018 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt. Der Vermieter der Software haftet nach der Entscheidung nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat (Az.: 12 U 95/16, BeckRS 2018, 12030). Mehr lesen

Es war der Traum der Republikaner und ein Horrorszenario für die Demokraten: Ein Sitz am Obersten Gerichtshof wird frei, US-Präsident Donald Trump muss den Nachfolger benennen und kann das politische Kräfteverhältnis des mächtigen Gerichts mit einem Kandidaten seiner Wahl nach rechts verschieben – und es so für Jahrzehnte prägen. Mehr lesen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 27.04.2018 sind psychische Erkrankungen, die auf Stress zurückzuführen sind, keine Berufskrankheiten. Denn nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, sei ohne Weiteres eine Berufskrankheit. Vielmehr müsse die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Hierfür fehle es bei Erkrankungen, die möglicherweise auf Stress zurückzuführen seien, an den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen (Urteil vom 27.04.2018, Az.: L 3 U 233/15, BeckRS 2018, 12080). Mehr lesen

In der gesellschaftspolitischen Debatte um eine mögliche Streichung oder Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB werden viele unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Meinungsbandbreite spiegelte sich am 27.06.2018 auch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wider, wie der Pressedienst des Bundestages meldet. Die neun von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen aus Recht, Medizin, Kirche und Gesellschaft beantworteten rund drei Stunden lang die Fragen der Abgeordneten, die bereits in der Plenardebatte über die drei Gesetzentwürfe von Linken, Grünen und FDP (BT-Drs. 19/93, 19/630, 19/820) im Februar 2018 kontroverse und zum Teil emotionale Standpunkte vertreten hatten.

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Wer sein mit "Schummelsoftware" ausgestattetes Kraftfahrzeug keinem Software-Update unterzieht, muss unter Umständen hinnehmen, dass er das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Verkehr benutzen darf. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine entsprechende sofortige Betriebsuntersagung in einem Eilverfahren als rechtens bestätigt. Vom betroffenen Pkw-Halter vorgebrachte Gründe für die unterlassene Vornahme des Software-Updates ließ das Gericht nicht gelten. Es verweist in seinem Beschluss vom 27.04.2018 unter anderem auf die von dem Kfz bei Inbetriebnahme ausgehende Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt (Az.: 8 K 1962/18, BeckRS 2018, 12838).

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