Donnerstag, 28.6.2018
OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar über zu internierende Flüchtlinge als "Hassrede" einstufen
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Facebook das Posting: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" als Hassrede einstuft und löscht. Auch darf das Netzwerk den Nutzer, der den Kommentar hinterlassen hat, zeitweilig sperren. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das zwischen Privaten ohnehin nur mittelbar wirke, stehe dem nicht entgegen, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 15 W 86/18).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Achenbach muss Aldi-Erben 16,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
Der Kunstberater Helge Achenbach muss den Aldi-Erben 16,1 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Hintergrund sind verdeckte Preisaufschläge, die er dem 2012 verstorbenen Berthold Albrecht beim Kauf von Kunstwerken und Oldtimern in Rechnung gestellt hat. Achenbach hafte unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und wegen Betruges, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil vom 28.06.2018 (Az.: I – 5 U 92/17) beinhaltet aber auch einen Teilerfolg für Achenbach: Er muss rund 2,6 Millionen Euro weniger zahlen, als noch durch das Landgericht Düsseldorf verfügt.
Mehr lesenPolen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz
Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Beide Parlamentskammern Sejm und Senat stimmten am 27.06.2018 in Warschau dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. "Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Änderung.
Mehr lesenApple und Samsung legen jahrelangen Patentstreit bei
Apple und Samsung haben ihren zähen Patentstreit in den USA nach mehr als sieben Jahren beigelegt. Die Konditionen der außergerichtlichen Einigung wurden nicht bekannt. Die zuständige kalifornische Richterin Lucy Koh ordnete am 27.06.2018 (Ortszeit) die Einstellung des Verfahrens ein. Es ging auf eine Klage von Apple aus dem April 2011 zurück. Der US-Konzern warf darin dem südkoreanischen Konkurrenten Samsung vor, Design und Technik des iPhone und iPad kopiert zu haben.
Mehr lesenBVerwG: Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG a. F.) nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig. Dies hat mit Urteil vom 28.06.2018 das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover wegen des Fehlens einer solchen Bestätigung für rechtswidrig erklärt (Az.: 2 C 14.17).
Mehr lesenBAG: Ohne Antrag keine Sachentscheidung
ZPO §§ 160 III Nr. 2, 297 I, 308 I 1, 314 S. 1, 528
Das Gericht darf nach § 308 I 1 ZPO einer Partei nur zusprechen, was diese beantragt hat. Diesem Antragserfordernis kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es vielmehr einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung. (Leitsatz des Verfassers)
BAG, Urteil vom 24.10.2017 - 1 AZR 166/16, BeckRS 2017, 133615
Mehr lesenEGMR: Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessen im Netz
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am 28.06.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 60798/10 und 65599/10).
Mehr lesenBVerwG: NPD-Gemeinderatsfraktion darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 CN 1.17).
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde zu pauschaler Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug erfolgreich
Strafgefangene dürfen in Form von Kostenpauschalen an den Strom- und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte beteiligt werden. Allerdings verstoßen Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung ermöglichen und dabei ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch die erhobenen Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen (Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 2 BvR 635/17).
Mehr lesenBAG: Kein "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Es fehlt unter anderem an der planwidrigen Regelungslücke, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 295/17).
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Zeitplan für beA-Inbetriebnahme bekannt
Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Stadtbezirksrat in Hannover muss Beanstandung einer Platzbenennung durch Kommunalaufsicht hinnehmen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. Nur die Kommune selbst könne dagegen vorgehen, so die Begründung (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 10 ME 265/18).
Mehr lesenBAG: Arbeitgeber dürfen Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17).
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US-Richter ordnet rasche Wiedervereinigung von Flüchtlingsfamilien an
Von ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am 26.06.2018 an.
Mehr lesenExperten diskutieren über Ausweitung der Befugnisse zum Online-Ausspähen
Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am 26.06.2018 bei einem "Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."
Mehr lesenAustralien: Schauspielerin Rebel Wilson muss Millionen an Bauer-Verlag zurückzahlen
Die australische Schauspielerin Rebel Wilson (38) muss umgerechnet 2,6 Millionen Euro an den deutschen Bauer-Verlag zurückzahlen. Das ordnete ein Gericht in Melbourne am 27.06.2018 an. Wilson hatte das Geld von der Vorinstanz wegen Behauptungen in Zeitschriften des Verlages zugesprochen bekommen. Dieser Richterspruch wurde inzwischen aber zum Teil kassiert.
Mehr lesenMittwoch, 27.6.2018
BSG: Anspruch auf häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen
SGB V §§ 13, 37; SGB XI §§ 13, 36 ff.
1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.
2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, BeckRS 2017, 146194
Mehr lesenMindestlohnkommission: Mindestlohn soll stufenweise steigen
Zum 01.01.2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen – zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung habe sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26.06.2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen.
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BFH verneint Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sogenannten echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG entschieden (Az.: I R 60/16).
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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, auch wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google zur Unterlassung verurteilt. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Bei dem Kläger handelt es sich um einen niedergelassenen Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer Ein-Sterne-Bewertung angefordert hatte, die auch auf dem Kartendienst Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter (Az.: I O 59/17).
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