Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom 04.06.2018 hat das Landgericht Augsburg im VW Abgasskandal einen Händler zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt, obwohl die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bereits verjährt waren. Denn nach Ansicht des LG seien Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig, da es an einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung mangle (Urteil vom 07.05.2018, Az.: 82 O 4497/16).

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden (Az.: C-210/16).

Der Begriff “Ehegatte“ im Sinn der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.06.2018 entschieden (Az.: C-673/16).

Der C. H. Beck Verlag ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2016, 8171), wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig sei, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen genügt habe (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 1 BvR 1213/16).

StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I Nr. 1; StPO §§ 102, 103, 105, 111b

AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 - (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), BeckRS 2018, 7882

Von einer Bank verwendete Klauseln, die bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz die Erhebung einer sogenannten Zinscap-Prämie beziehungsweise einer Zinssicherungsgebühr erlauben, sind unwirksam. Solche Zusatzentgelte wichen vom geltenden Darlehensrecht ab und benachteiligten die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16).

Im Kampf gegen illegale Wahlmanipulation im Internet nimmt die EU-Kommission die nationalen Regierungen in die Pflicht. “Es liegt an den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ihre nationalen Gesetze auf diese Art von Missbrauch vorbereitet sind und ob ihre Wahlverfahren ausreichend geschützt sind“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am 04.06.2018 mit Blick auf den jüngsten Facebook-Datenskandal.

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. "In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die "Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.

Der wegen möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen angeklagte Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, Ludwig Minelli (85), ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Geldgier nachweisen können, begründete der Richter in Uster, knapp 20 Kilometer östlich von Zürich gelegen, sein Urteil am 01.06.2018. Dignitas begrüßte die Entscheidung. Die Vorwürfe seien von Anfang an haltlos gewesen.

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte allein von 2012 bis 2016 um 19%. Basis der Analyse sind laut GDV rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bildeten vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt.

Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 04.06.2018) vorliegt. Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4.541 von 5.595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Ferner gelte dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VI R 17/16).

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im Jahr 2017 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.

BetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26

BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236

Gewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden. Bei gewerblichen Einkünften komme es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an (Az.: III R 5/17).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Unrecht an Homosexuellen auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik um Vergebung gebeten. Bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sagte Steinmeier am 03.06.2018: "Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz."