Donnerstag, 3.5.2018
EuGH-Generalanwalt: Gesetz zu Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln aufgrund EuGH-Entscheidung gerichtlich nachprüfbar
Die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar. Dies jedenfalls meint Generalanwalt Evgeni Tanchev. In dem seinen Schlussanträgen vom 03.05.2018 zugrunde liegenden Fall ging es um eine Klausel in einem Darlehensvertrag, die den Darlehensnehmern das Wechselkursrisiko auferlegte (Az.: C-51/17).
Mehr lesenFinanzminister wollen zunächst Modelle zur neuen Grundsteuer prüfen
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen zur Neuregelung der Grundsteuer zunächst verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin prüfen. Dabei gehe es darum, welche der Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden könnten, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Abend des 02.05.2018 nach einem Spitzentreffen der Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin auf dpa-Anfrage mit. Vor Ende der Prüfung sei kein Modell vom Tisch. Es solle dann entschieden werden, welches der machbaren Modelle umgesetzt werden soll. Schäfer sprach von konstruktiven und sachlichen Gesprächen.
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EU-Parlament fordert stärkeren Einsatz für Medienpluralismus
Das Europäische Parlament setzt sich für mehr Medienpluralismus ein. Dafür soll die Europäische Kommission im EU-Haushalt dauerhaft angemessene Finanzmittel bereitstellen, um das Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit zu unterstützen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten "sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten" sorgen, so die Abgeordneten am 03.05.2018.
Mehr lesenDeutschland tut zu wenig gegen Korruption im Bundestag
Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am 03.05.2018 veröffentlicht wurde.
Mehr lesenKompromiss beim Familiennachzug: 5.000 Angehörige in fünf Monaten
Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am 02.05.2018 in Berlin, falls die Zielmarke von 1.000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.
Mehr lesenAG Saarbrücken: Geldstrafe für Rentner wegen Selbstschussanlage im Kleingarten
Insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.
Mehr lesenKabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau
Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr lesenBRAK begrüßt Vorschläge für Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung der Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung. Dies geht aus einer im April 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor, die sich mit den Gesetzesanträgen der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen (BR-Drs. 51/18) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.19/1319) auseinandersetzt. Schon seit längerem gebe es zahlreiche Äußerungen aus der Richterschaft und der Anwaltschaft, dass sowohl im Hauptsacheverfahren, aber insbesondere im Eilverfahren nur über zweitinstanzliche Entscheidungen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden kann. Die vorübergehenden zusätzlichen Verfahren würden letztendlich auch Entlastung mit sich bringen und seien daher gerechtfertigt, so die Einschätzung der BRAK.
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Mittwoch, 2.5.2018
LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen
Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).
Mehr lesenVGH München lehnt Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten ab
Der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 11.12.2017 hervor, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az.: 19 N 14.1022).
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BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit für das BAMF
AVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31
1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.
2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144
Mehr lesenEuGH: EU-Bügern kann wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Aufenthaltsrecht verweigert werden
Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, kann ein Aufenthaltsrecht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden. Voraussetzung sei eine Einzelfallprüfung, bei der zwischen der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstelle, und dem Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen abzuwägen sei (Az.: C-331/16 und C-366/16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17).
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BFH verneint Gemeinnützigkeit eines in Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins
Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2018 wird bei einer solchen ausdrücklichen Erwähnung widerlegbar davon ausgegangen, dass der Verein extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung sei erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliege in erster Linie dem Finanzgericht, betonte der BFH (Az.: V R 36/16).
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Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer
Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern am 02.05.2018 in Berlin ab. Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
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LG Hechingen: Verwalter einer Kinderporno-Plattform muss ins Gefängnis
Der Verwalter eines Kinderporno-Forums im sogenannten Darknet ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hechingen
(Baden-Württemberg) sah es als erwiesen an, dass der 50-Jährige sich unter anderem wegen der bandenmäßigen Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht hat (Az.: 1 KLs 14 Js 2125/18).
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Bund will sich stärker in Sachen Wohnungsbau und Bildung engagieren
Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.
Mehr lesenMarcus Köhler neuer Richter am BGH
Der bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.
Mehr lesenAtomkonzerne sollen finanziellen Ausgleich für Atomausstieg bekommen
Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Die genaue Summe steht nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“. Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten – 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der seit dem 27.04.2018 zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die "taz" berichtet.
Mehr lesenLG Dresden untersagt MGN GmbH "Kaltakquise" am Telefon
Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte (Az.: 3 O 1303/16, nicht rechtskräftig). Laut Verbraucherzentrale hatte das Unternehmen vor allem ältere Verbraucher ohne deren Einwilligung angerufen, um seine Nahrungsergänzungsmittel "an den Mann zu bringen".
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