Irak: Höchster Gerichtshof bestätigt Ergebnisse der Parlamentswahl

Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat der höchste Gerichtshof des Landes die Ergebnisse der Abstimmung anerkannt. Die Richter hätten am 19.08.2018 das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen geschlossen für rechtmäßig befunden, teilte der Sprecher Ajas al-Samuk mit. Die Entscheidung ist eine Voraussetzung für die Bildung einer Regierung in dem Land.

Neuauszählung nach Betrugsvorwürfen

Nach der Wahl am 12.05.2018 wurde die Regierungsbildung auch wegen vieler Vorwürfe der Manipulation sowie des Wahlbetrugs aufgehalten. Eine angeordnete Neuauszählung der Stimmen veränderte die Sitzverteilung aber nur marginal. Die Liste Sairun (Wir marschieren) des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr hatte die meisten Mandate erreicht, darauf folgte das Bündnis des früheren schiitischen Milizenführers Hadi al-Amiri und die Partei von Ministerpräsident Haidar al-Abadi.

Al-Abadi bewirbt sich als Kandidat für eine zweite Amtszeit

Derzeit führen die schiitischen Parteien Gespräche über die Bildung eines gemeinsamen Blocks im Parlament, das 329 Sitze hat. In einem nächsten Schritt kann ein Ministerpräsident vorschlagen werden. Al-Abadi gilt dabei als Kandidat für eine zweite Amtszeit.

Redaktion beck-aktuell, 21. August 2018 (dpa).

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