Montag, 28.5.2018
BGH: Bloßes Leben im IS-Gebiet reicht nicht für Haftbefehl gegen Heimkehrerin
Der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reicht nicht für einen Haftbefehl nach ihrer Rückkehr nach Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigte am 25.05.2018 die Bundesanwaltschaft. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.
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KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder
ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2
Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.
KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502
Mehr lesenFreitag, 25.5.2018
OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei erkennbar unvollständigen Gesundheitsfragen
Verzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166
Mehr lesenOLG Hamm: Inhaber darf in Bekleidungsgeschäft Fußbodenluke nicht offenstehen lassen
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der ein Kunde nicht rechnen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Falle ein Kunde durch die offene Luke, könne ihm daher 100% Schadenersatz zustehen (Az.: 9 U 86/17, BeckRS 2018, 7714).
Mehr lesenBVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).
Mehr lesenAnfeindungen und Geldnot – Europas Menschenrechtsgericht in Gefahr?
Er ist oft die letzte Hoffnung für Menschen, die gefoltert wurden, zu Unrecht in Haft sitzen oder auf andere Weise in ihren Grundrechten verletzt wurden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieses Gericht in Straßburg steht auf zunehmend wackligen Beinen und kann oft erst spät helfen. "Der EGMR ist in großer Gefahr, vielleicht mehr denn je", sagt Maria Scharlau, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International. Zu kämpfen hat der EGMR an mehreren Fronten: mit sich selbst, mit seiner Geldnot, mit starren Verfahrensregeln und mit Staaten, die zunehmend seine Autorität in Frage stellen.
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Patentstreit: Samsung soll Apple 539 Millionen Dollar zahlen
Samsung soll Apple in einem jahrelangen Patentstreit der beiden Smartphone-Riesen nach einer neuen Gerichtsentscheidung rund 539 Millionen Dollar (etwa 460 Millionen Euro) für das Kopieren des iPhone-Designs zahlen. Die Geschworenen schraubten damit einen von Samsung angefochtenen ursprünglichen Betrag von 399 Millionen Dollar aus dem Jahr 2012 noch nach oben.
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ArbG Berlin weist Entschädigungsklagen Kopftuch tragender Lehrerinnen ab
Die Klagen zweier Lehrerinnen, die ein muslimisches Kopftuch tragen und wegen ihrer Nichtanstellung eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gefordert hatten, bleiben vor dem Arbeitsgericht Berlin erfolglos. Eine Klage wurde bereits abgewiesen, weil die Klägerin ihren Anspruch nicht innerhalb der gesetzlich geregelten Frist von zwei Monaten geltend gemacht hatte. Im zweiten Verfahren sei die Entscheidung des Landes, die Klägerin nicht einzustellen, nicht zu beanstanden. Das Land stütze sich zu Recht auf das Neutralitätsgesetz, das auch verfassungsgemäß sei (Urteile vom 24.05.2018, Az.: 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17).
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Neue Datenschutz-Grundverordnung ist wirksam
Nach zweijähriger Übergangszeit gelten in Europa neue Regelungen zum Datenschutz.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25.05.2018 wirksam.
In Deutschland wird die Neuregelung durch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 ergänzt.
Neu seien vor allem mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden, betonte das Bundesinnenministerium in einer Mitteilung. Große international tätige Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen.
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ACA Europe besorgt über Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten
ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, sieht ACA Europe dort die fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätze, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Organisation wies darauf hin, dass die justizielle Zusammenarbeit und die Courtoisie zwischen Gerichten deren gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten erfordere.
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OLG Hamm: Vorfahrtsregel für Autobahnauffahrt gilt auch bei "Stop-and-Go-Verkehr"
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.05.2018 bekräftigt und im zugrundeliegenden Fall die Bußgeldsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, finde diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn auffahren, müssten allerdings das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO beachten, betonte das Gericht (Az.: 4 RBs 117/18).
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DSGVO – Erste Beschwerden gegen Facebook und Google wegen "Zwangszustimmungen"
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verein "Noyb" erste Beschwerden gegen Google und Facebook wegen "Zwangszustimmungen" auf den Weg gebracht. Unter anderem will der Verein bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der zu Facebook gehörende Messengerdienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. "Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein", teilte der von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein am 25.05.2018 mit.
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BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).
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Bayern: Verschärftes Polizeirecht tritt in Kraft
Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts am 25.05.2018 in Kraft. Dann genügen schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.
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Richtervereinigung besorgt über Situation der polnischen Justiz
Der Deutsche Richterbund ist "fassungslos" angesichts der Lage der Justiz in Polen. Mit einer ganzen Flut von Gesetzen werde dort Hand an die Unabhängigkeit der Gerichte gelegt, sagte der Vorsitzende Jens Gnisa am 24.05.2018 in Berlin bei einem Treffen der Europäischen Richtervereinigung.
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Donnerstag, 24.5.2018
BVerwG: Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichteter Haltverbotszone erst nach drei vollen Tagen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 3 C 25.16).
Mehr lesenBGH: Streitwert im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
GKG § 49a
Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875
Mehr lesenEU verschärft Kontrolle großer Bargeldtransfers
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 23.05.2018 mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Mehr lesenAG Frankfurt am Main verwehrt Rail & Fly-Kunden trotz Bahnverspätung Entschädigung für verpassten Flug
Rail & Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018 entschieden.
Mehr lesenFG Hessen: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, da bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch damit vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil von 23.05.2018 entschieden (Az. 6 K 2400/17).
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