In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung der Hanseatischen Reachtsanwaltskammer am 23.04.2018 hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem scheidenden Vorsitzenden Otmar Kury für mehr als zehn Jahre unerschrockene und standfeste Arbeit in der Kammer gedankt und dabei die große Bedeutung der Anwälte im deutschen Rechtsstaat betont. "Recht muss für alle da sein, für Groß und Klein, in allen Winkeln, für alle bezahlbar und nachvollziehbar", so Steffen.

Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist zulässig. Insbesondere seien diese Maßnahmen verhältnismäßig und mit Grundrechten vereinbar, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 4 K 9673/17, nicht rechtskräftig).

GG Art. 103 I; ZPO § 522 II, § 538

BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17, BeckRS 2018, 1782

Der Bund soll nach dem Willen des Bundesrates die finanzielle Verantwortung für den Umgang mit sogenannten Rüstungsaltlasten des Zweiten Weltkrieges übernehmen. Die sieht ein Entwurf der Länderkammer (BT-Drs. 19/1718) für ein "Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (RüstAltFG)“ vor. Die aktuelle Staatspraxis reicht nach Ansicht des Bundesrates nicht aus, wie die Bundestagspressestelle am 24.04.2018 mitteilte.

Im Dauerstreit über die zu dreckige Luft in deutschen Städten zögert die Europäische Kommission eine mögliche Klage noch etwas hinaus. Anders als angekündigt kommt die Entscheidung nicht mehr im April, sondern frühestens im Mai 2018, wie die Deutsche Presse-Agentur am 24.04.2018 aus der Brüsseler Behörde erfuhr. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine weitere kleine Schonfrist, für Dieselbesitzer und Autohändler aber vor allem Unsicherheit.

Die bayerische Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. "Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 24.04.2018 nach der Kabinettssitzung. Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14.10.2018 vor und muss vorher noch von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Nichtumsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen im Zusammenhang mit der zu hohen Stickoxidbelastung ist erfolglos geblieben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden (Az.: 10 S 421/18).

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24.04.2018 entschieden, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. Der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" beziehe sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden dürfe (Az.: T-133/16 bis T-136/16).

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG ) nicht der Mitbestimmung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 04.04.2018 entschieden. (Az.: 5 A 10062/18).

StPO §§ 257c II, 349 II, § 421, 430, 442; StGB §§ 73, 73a, 73c; EMRK Art. 6 I 1

BGH, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 StR 600/17, BeckRS 2018, 2974

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.11.2017 entschieden (Az.: 23 U 124/14).

Folteropfer haben einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn ihnen bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (hier: Sri Lanka) zwar keine Foltergefahr mehr droht, sich ihr physischer und psychischer Gesundheitszustand aber erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die realistische Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.04.2018 entschieden (Az.: C-353/16).

Die Eintragung des vom amerikanischen PC- und Druckerhersteller Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke ist zu Recht erfolgt. Die Markenbezeichnung ist nicht bloß beschreibend und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 24.04.2018 entschieden (Rechtssachen T-207/17 und T-208/17).

Die Klage der Europäischen Bürgerinitiative “Einer von uns“, die sich gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen wendet, gegen die Entscheidung der Kommission, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, ist erfolglos geblieben. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.04.2018 entschieden (Az.:T-561/14).

Vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern will Facebook eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten, um Manipulationen über das soziale Netzwerk vermeiden zu helfen. Schon vor der letzten Bundestagswahl habe es einen solchen engen Kontakt gegeben. Dies erklärte Facebook-Manager Joel Kaplan, Leiter des Global Policy Teams, am 20.04.2018 in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Digitale Agenda und des Rechtsausschusses, die von Hansjörg Durz (CSU) und Stephan Brandner (AfD) geleitet wurde.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch 2018 zusammen mit den Fraktionen anzupacken. Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze sei eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt am 23.04.2018. "Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.“

Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Brückenteilzeit. Heil habe für seinen Gesetzestext einen alten Referentenentwurf zur Grundlage genommen, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der am 22.04.2018 erschienenen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht.“

Der umstrittene ehemalige iranische Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach wochenlanger Flucht verhaftet worden. Der enge Vertraute von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad war 2017 zu zwei Jahren Gefängnis und 135 Peitschenhieben verurteilt worden. Außerdem darf er lebenslang nicht mehr als Jurist arbeiten. Ihm werden Amtsmissbrauch und Veruntreuung in Milliardenhöhe vorgeworfen. Zudem soll er am Tod von drei politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein.

Nach Ausschreitungen im Brüsseler Stadtzentrum nach einem Fußballspiel 2017 sind fünf Angeklagte verurteilt worden. Sie müssen 220 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am 20.04.2018 berichtete. Drei weitere Angeklagte wurden vom zuständigen Gericht in Brüssel freigesprochen, darunter der Rapper Benlabel. Ihm war vorgeworfen worden, bei Facebook zu den Taten aufgerufen zu haben.

Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.