Freitag, 22.6.2018
Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass toter Tochter – BGH vor Grundsatz-Urteil
Im Streit eines Elternpaares mit Facebook um Zugang zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe signalisierten in der Verhandlung am 21.06.2018, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12.07.2018 verkündet werden (Az.: III ZR 183/17).
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BRAK: Rechte in Großbritannien unter Herkunftsbezeichnung tätiger europäischer Anwälte auch nach Brexit sichern
Die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU niedergelassenen Rechtsanwälte sollten auch künftig unter ihrer Herkunftsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig sein können, sofern sie dort auch ihren Wohnsitz haben. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien in einer Stellungnahme vom Juni 2018. Gleiches solle für Anwälte aus dem Vereinigten Königreich in EU-Mitgliedstaaten gelten, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Mehr lesenDonnerstag, 21.6.2018
OLG Hamm: Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).
Mehr lesenBGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf
Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Brandstifter und damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider mit Beschluss vom 06.03.2018 auf (Az.: 3 StR 559/17). Der BGH veröffentlichte die Entscheidung am 21.06.2018, zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BeckRS 2017, 101442).
Mehr lesenUmwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenBVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2.17) tritt es der Ansicht eines Anliegers entgegen, wonach das Übermaßgebot nur dann gewahrt sei, wenn für die Beitragshöhe eine Obergrenze gesetzlich festgelegt sei.
Mehr lesenUngarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor
In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am 20.06.2018 ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Mehr lesenVG Dresden: Kindertagespflege in Dresden mittlerweile ausreichend vergütet
In Dresden werden Kindertagesmütter und -väter inzwischen ausreichend vergütet. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom 20.06.2018 entschieden. Die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte seien nicht sachfremd (Az.: 1 K 75/17 und andere).
Mehr lesenEuGH: Maltas Erlaubnis zum Fang wildlebender Vogelarten ist EU-rechtswidrig
Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung stehe nicht mit den strengen Voraussetzungen in Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (RL 2009/147/EG) vorsieht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 21.06.2018, Az.: C-557/15).
Mehr lesenBRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor – Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden
Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.
Mehr lesenZu viel Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21.06.2018 in Luxemburg (Az.: C‑543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.
Mehr lesenEU-Grundrechteagentur: Hassdelikte zur effektiveren Bekämpfung besser erfassen
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt in ihrem neuesten Bericht "Erfassung von Hasskriminalität und Datensammlung – Praxis in der EU" auf, wie die Mitgliedstaaten ihre Methoden zur Messung von Hass verbessern können. Dies hat sie am 21.06.2018 mitgeteilt. Eine bessere Erfassung solcher Delikte helfe, das Problem der Hasskriminalität zu bekämpfen.
Mehr lesenBVerfG: MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten
Die Beschränkung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu sichern (Az.: 1 BvR 3042/14).
Mehr lesenAustralierin darf Sperma ihres toten Partners für künstliche Befruchtung nutzen
Eine junge Frau in Australien hat in einem ungewöhnlichen Verfahren das Recht erstritten, das Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Ayla Cresswells erhoffte Schwangerschaft stehe nicht im Widerspruch zu den Wünschen ihres vor fast zwei Jahren gestorbenen Freundes, sagte Richterin Susan Brown am 20.06.2018 laut Medienberichten zur Begründung. Sie sei sicher, dass die 25-Jährige "verantwortungsvoll und rational" handle und gut für ein mögliches Kind sorgen werde.
Mehr lesenBAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17).
Mehr lesenBAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).
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Reform des Urheberrechts: EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Verlegerrecht
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts am 20.06.2018 mehrheitlich für sogenannte Upload-Filter und ein europäisches Verlegerrecht ausgesprochen. Kritiker befürchten, negative Folgen für die Meinungsfreiheit und dafür, wie mit digitalen Inhalten kommuniziert wird. Verlegerverbände begrüßen die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht.
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Neues Reiserecht tritt Anfang Juli in Kraft
Am 01.07.2018 tritt das neue Reiserecht zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 20.06.2018. Die neuen Regelungen trügen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen kombinierten.
Mehr lesenEntschädigung für Schwarzarbeit an deutscher Botschafter-Residenz
Das Pariser Arbeitsgericht hat Deutschland wegen Schwarzarbeit zur Zahlung einer Entschädigung an einen Ex-Mitarbeiter der deutschen Botschafter-Residenz verurteilt. Dem entlassenen Mitarbeiter seien etwas weniger als 15.000 Euro zugesprochen worden, sagte sein Anwalt Antoine Gillot am 19.06.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Vorwürfe zur Abwicklung von externen Empfängen in der Botschafterresidenz, die die Zeitung "Le Monde" vor einigen Monaten öffentlich gemacht hatte.
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VG Ansbach: BAMF hat Stellen rechtswidrig befristet
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat rechtswidrig fast 50 Mitarbeiter befristet eingestellt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 19.06.2018 entschieden. Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte die Sachbearbeiter im Herbst 2017 mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zugestimmt hatte.
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