Donnerstag, 26.4.2018
EU-Kommission: Neue Vorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 25.04.2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden.
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Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter
Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten trotz des Urteils spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten das Urteil als Schande.
Mehr lesenVerteidiger: Zschäpe kann nicht als Mittäterin der NSU-Morde bestraft werden
Die beiden Wunschverteidiger von Beate Zschäpe haben sich am 26.04.2018 gegen eine Bestrafung der mutmaßlichen Rechtsterroristin wegen Mittäterschaft an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gewandt. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei weder an der Planung noch an der Durchführung der Morde beteiligt gewesen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe dafür keine Beweise gebracht. Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Grasels Kollege Hermann Borchert foderte am Nachmittag eine maximal 10-jährige Haftstrafe für seine Mandantin.
Mehr lesendjb moniert Nationales Reformprogramm 2018 zur Steuerbelastung für zweitverdienende Frauen
Frauen, die in der Ehe neben dem Mann als Zweitverdienende arbeiten, sind bei einem Ehesplitting häufig in der Lohnsteuerklasse V eingetragen und haben damit eine besonders hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm 2018 (NRP), das dem entgegensteuern soll, ist beim deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik gestoßen. Die Änderungen seien unzureichend, heißt es in einer Mitteilung vom 25.04.2018.
Mehr lesenBundesfamilienministerin kündigt Kita-Qualitätsgesetz und weitere Projekte an
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr ein "Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege" in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte Giffey am 25.04.2018 vor dem Bundestag-Familienausschuss an, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Auch weitere geplante Projekte stellte sie dort vor.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Landtags demonstrieren
Ein Verein von Fluglärmgegnern ist nicht berechtigt, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Brandenburger Landtags abzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: OVG 1 S 34.18).
Mehr lesenBGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament
BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253
1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247
Mehr lesenBAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG (Mindestlohngesetz), die für Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01.bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings gestanden die Erfurter Richter der Klägerin einen höheren Nachtzuschlag zu (Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 25/17).
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FG Rheinland-Pfalz: Finanzamt unterliegt in Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer in Mainzer Baugebiet
Für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz dürfen nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden. Dies geht aus zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.04.2018 hervor (Az.: 4 K 2095/16 und 4 K 2096/16).
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LG Bremen: SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen Fußballverband
Das Landgericht Bremen hat dem Siebtliga-Verein SV Wilhelmshaven den Wiederaufstieg in die vierte Liga vorerst verbaut. Das Gericht wies am 25.04.2018 eine Klage des Clubs gegen den Norddeutschen Fußballverband (NFV) auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zurück. Die Klage sei berechtigt, aber unbegründet, erklärte der Richter.
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Mord im U-Boot: Dänischer Erfinder Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt
Für einen Mord in seinem U-Boot ist der Erfinder Peter Madsen in Dänemark zur Höchststrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Kopenhagen schickte ihn am 25.04.2018 lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Madsen die schwedische Journalistin Kim Wall im Sommer 2017 an Bord seines selbstgebauten U-Bootes "Nautilus" brutal gefoltert und getötet hat. Danach soll er die Leiche der 30-Jährigen zerteilt und sie ins Meer geworfen haben. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagte die Richterin. Madsen will nach Angaben seiner Verteidigerin in Berufung gehen.
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Österreichischer Ski-Trainer wegen sexueller Übergriffe verurteilt
Wegen sexueller Übergriffe an einem 15-jährigen Schüler ist ein Ski-Trainer aus Österreich zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Acht Monate davon sind auf Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht in Leoben 24.04.2018 urteilte. "Er hat dem Opfer an die Geschlechtsteile gegriffen – beziehungsweise es versucht", sagte die Staatsanwältin. Der Vorfall habe sich bei einer Autofahrt zu einem Arzt ereignet. Zur Last wurde dem Ski-Trainer zudem gelegt, einem anderen minderjährigen Internatsschüler anzügliche Nachrichten und ein Foto geschickt zu haben.
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Mehr Rente ab Juli 2018
Die gesetzlichen Renten steigen zum 01.07.2018 im Westen um 3,22% und im Osten um 3,37%. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, hat das Bundeskabinett am 25.04.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7%).
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FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
Das Finanzgericht Hamburg hat im Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) nun auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Es räumte dem Interesse des Steuerpflichtigen an einer Vollziehungsaussetzung den Vorrang ein, weil in Anbetracht der BVerfG-Entscheidung zu § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) anzunehmen sei, dass das BVerfG die vorgelegte Vorschrift rückwirkend für nichtig erklären wird (Beschluss vom 11.04.2018, Az.: 2 V 20/18).
Mehr lesenBundesnetzagentur legt Rechtsbeschwerde gegen Aufhebung der Eigenkapitalzinssätze ein
Die Bundesnetzagentur hat am 25.04.2018 Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt, nach dem die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze anzuheben sind. "Die von uns festgelegten Zinssätze stellen aus meiner Sicht eine auskömmliche Grundlage für Investitionen in die Energieinfrastruktur dar", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
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BFH: Keine Steuererhöhung wegen neuer Tatsachen bei vorheriger Lieferung aller vom Finanzamt gewünschten Angaben
Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2017 klargestellt. Erfülle der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist die Behörde nach Auffassung des BFH nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (Az.: II R 52/15).
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SG Koblenz bejaht Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden und der Klägerin im zugrundeliegenden Fall eine Versorgungsrente zugesprochen (Az.: 4 VJ 4/15).
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Terror durch "Recht" – Ausstellung zum Volksgerichtshof
Tausende Menschen wurden vor Hitlers Volksgerichtshof gestellt, die Todesurteile gegen sogenannte Staatsfeinde waren endgültig: Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt vom 25.04.2018 an die Ausstellung "Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch "Recht"".
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VG Münster: "Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt
Den Mitgliedern einer vorgeblich aus Syrien stammenden Familie ist zu Recht die ihnen zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden und die Klage der Familie abgewiesen. Die Herkunftsangaben seien falsch gewesen, wie die Unkenntnis der Kläger über ihr angebliches syrisches Heimatdorf und fehlende Arabischkenntnisse belegt hätten (Az.: 8 K 1648/16.A).
Mehr lesenTodesstrafe für deutsche Islamistin im Irak in Haft umgewandelt
Die deutsche Islamistin Lamia K. muss im Irak nicht mehr die Todesstrafe wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fürchten. Nach dpa-Informationen wurde die Strafe der Frau mit marokkanischen Wurzeln vom zentralen Strafgericht in Bagdad in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt – dies entspricht im Irak 20, bei guter Führung 15 Jahren. Das Urteil fiel in einem Berufungsverfahren, das Lamia K. angestrebt hatte, nachdem sie im Januar 2018 in Bagdad zum Tod verurteilt worden war. Zuerst hatte die "Welt" über die Umwandlung der Strafe berichtet.
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