Dienstag, 29.5.2018
OLG Köln: Erbin von Altbundeskanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung
Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub fordern
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht es ausschließe, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018. Dabei könnten sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenEU-Parlament beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Millionen von Menschen, die zum Arbeiten in ein anderes EU-Land entsandt werden, sollen künftig besser vor Ausbeutung und niedrigen Löhnen geschützt werden. Das EU-Parlament hat dazu am 28.05.2018 eine überarbeitete Fassung der Entsenderichtlinie verabschiedet. Das sei ein Riesenschritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Zahl der im Inland Beschäftigten allein maßgeblich für Mitbestimmungsintensität im Aufsichtsrat
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).
Mehr lesenBVerfG: Keine Strafbarkeitslücke für Straftaten nach dem WpHG durch Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 02.07.2016 zu keiner "Ahndungslücke" für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstoße nicht gegen das Analogieverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 2 BvR 463/17, BeckRS 2018, 9553).
Mehr lesenBRAK-Präsidentenkonferenz führt Diskussion zum beA weiter
Die 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen gegangen.
Mehr lesenEuGH bestätigt Pflicht zur Durchführung ritueller Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen
Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.05.2018 bestätigt. Die entsprechende europäische Vorgabe beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Mehr lesenBGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe
InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.
2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874
Mehr lesenEU-Justizbarometer 2018: Unabhängigkeit der Justiz überwiegend besser geworden oder stabil geblieben
Die Europäische Kommission hat am 28.05.2018 das EU-Justizbarometer 2018 veröffentlicht. Danach habe sich die Unabhängigkeit der Justiz überwiegend verbessert oder sei stabil geblieben, in einigen EU-Staaten habe sie sich aber auch verschlechtert. Ferner seien die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten immer noch zu lang.
Mehr lesenAbgasmanipulationsvorwürfe: Daimler soll binnen zwei Wochen Klarheit schaffen
Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.
Mehr lesenMontag, 28.5.2018
Millionen fließen in Hartz-Bürokratie – Ruf nach Reform wird lauter
Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.
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Nach Evaluierungsbericht: Verbraucherzentrale fordert effektive Begrenzung der Inkassokosten
Eine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Inkassokosten entgegen dem Ziel einer Senkung erheblich gestiegen seien. Der Verband fordert daher in einer Mitteilung vom 28.05.2018 Maßnahmen zur effektiven Begrenzung dieser Kosten.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.04.2018 entschieden. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: L 11 AS 1373/14).
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Karlsruhe will noch 2018 über Bettensteuern urteilen
Das Bundesverfassungsgericht will noch 2018 über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit.
Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse – darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar (Az.: 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).
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Ulrich Wessels wird neuer BRAK-Präsident
Der Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels ist der kommende Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie die BRAK mitteilte, wurde der promovierte Jurist am 28.05.2018 von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH mit 22 Ja-Stimmen bei 26 Anwesenden gewählt. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist das Ausscheiden des amtierenden Präsidenten Ekkehart Schäfer, der sein Amt nach dreijähriger Amtszeit am 14.09.2018 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen will.
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Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien im Europaparlament
Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Diese sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.
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Länderfinanzminister bringen Gesetzesinitiative gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg
Die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden und haben dazu auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Dies teilte die Hamburger Finanzbehörde am 28.05.2018 mit. Danach sollen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Das geplante Gesetz könnte schon Anfang 2019 in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung.
Mehr lesenBamf-Affäre: Maximales Misstrauen und verunsicherte Mitarbeiter
Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits 2017 in der Nürnberger Zentrale Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten der Dienststelle suspekt erschienen. Ob diese Praxis eher auf Überlastung – Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen – oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, bleibt aber unklar.
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Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten vor
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern angeordnet, über die Werbe-SMS versandt wurden. Dies teilte sie am 25.05.2018 mit. Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite.
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DAV begrüßt Musterfeststellungsklage grundsätzlich
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Dies geht aus einer im Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Anders als im KapMuG sehe der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt würden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. Dadurch bleibe das Risiko divergierender Entscheidungen bestehen, erläuterte der DAV.
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