Wegducken bedroht Unabhängigkeit der Gerichte

Bei vielen Bürgern seien die Entscheidungen des VG, die Abschiebung des Sami A. vorläufig zu untersagen und die dennoch erfolgte Abschiebung rückgängig zu machen, auf Unverständnis getroffen. Über das Gericht sei ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen. Der Verband fordert, dass der Justizminister, statt abzutauchen, es als seine Aufgabe ansehen sollte, die umstrittenen Entscheidungen zu vermitteln. Es entspreche geltendem Recht, dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem ihm Folter droht. Dieses Menschenrecht stehe auch Straftätern und "Gefährdern" zu. Nicht das Bekenntnis zu diesem unverhandelbaren Recht, sondern seine Relativierung würde den Rechtsstaat in Frage stellen. Es gehe nicht an, dass unabhängige Gerichte von einem Justizminister vertreten werden, der nicht den Mut habe, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Wortstark – aber rechtsirrig – habe der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kurz nach der Abschiebung erklärt, alles sei rechtmäßig gewesen. Das dürfe nicht unkommentiert bleiben, so die Neue Richtervereinigung.