Montag, 23.4.2018
LG Stuttgart: LBBW muss Bereitstellungszinsen von fast 50.000 Euro zurückzahlen
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrages von 2007 Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Über das Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 12 O 335/17) berichtete die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte, die in dem Verfahren den Kläger vertreten hat.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).
Mehr lesenOLG Stuttgart: Straferlass für Ex-RAF-Terroristin Verena Becker
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat einen Straferlass zugunsten der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker ausgesprochen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 6-2 StE 2/10). Der Rest der gegen Becker 2012 verhängten Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord wird damit nicht mehr vollstreckt. Becker hatte zuvor eine vierjährige Bewährungszeit beanstandungsfrei überstanden.
Mehr lesenLAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 11 Sa 45/17).
Mehr lesenFrauke Petry gegen Onlineprojekt "Faktenzoom": OLG Köln bestätigt LG-Urteil
Die Kölner Journalistenschule, die im Rahmen ihres Onlineprojekts "Faktenzoom" Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt hin bewertet hatte, muss zwei Bewertungen auch weiterhin unterlassen. Allerdings habe Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf eine Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.04.2018 und bestätigte die Vorinstanz (Az.: 15 U 135/17).
Mehr lesenLG München I: Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung
Ein Mann, der einem Polizisten am S-Bahnhof
Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen
Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine
psychiatrische Einrichtung. Der 38-Jährige sei zum Tatzeitpunkt
schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am 20.04.2018 seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an
einer paranoiden Schizophrenie.
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US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde am 20.04.2018 in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
Mehr lesenAserbaidschan-Affäre im Europarat: "Starker" Korruptionsverdacht
Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Abend des 22.04.2018 veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
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Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Er wolle in dieser Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen, sagte der CSU-Chef am 21.04.2018 dem ZDF. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Die Behörde hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit der Neutralität und Qualifikation von Dolmetschern.
Mehr lesenMutmaßlicher Paris-Terrorist Abdeslam zu 20 Jahren Haft verurteilt
Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose marokkanischer Abstammung in Belgien verurteilt worden – aber zunächst wegen eines ganz anderen Falls, nämlich wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im März 2016, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Sein mitangeklagter Komplize Sofien Ayari erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft. Beide sollen zudem Geldstrafen zahlen. Das teilte das zuständige Gericht am 23.04.2018 in Brüssel mit.
Mehr lesenBAG: Altersdiskriminierende Begrenzungsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung
AGG § 10
Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung können nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dienen. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt jedoch dann vor, wenn eine Anrechnungsgrenze an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, jüngere Arbeitnehmer mit vergleichbar hoher Betriebsrente aber nicht erfasst.
BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408
Mehr lesenFG Münster: Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden
Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).
Mehr lesenVG Köln: Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).
Mehr lesenOVG Münster: Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Fall entschieden, in dem dem Offizier ansonsten die Kosten für eine Flugreise in der Business-Klasse zugestanden hätten. Diese wären höher gewesen als die der Schiffspassage (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 1 A 1971/15).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Naturschutzgebietsverordnung kann nicht via Internet verkündet werden
Eine Naturschutzgebietsverordnung ist nur dann wirksam verkündet, wenn die Verkündung in einem Printmedium erfolgt. Eine Bekanntmachung der Verordnung über das Internet genügt nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg für das niedersächsische Landesnaturschutzrecht entschieden und die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) für unwirksam erklärt (Urteile vom 19.04.2018, Az.: 4 KN 368/15 und 4 KN 258/17).
Mehr lesenKeine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl
weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich am 20.04.2018 keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab,
das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln,
sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der CDU-Abgeordnete Ingmar
Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und
insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken
kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken
nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der
gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
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AG München: Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig).
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Freitag, 20.4.2018
OVG Bautzen bestätigt absolutes Alkoholverbot bei Neonazi-Veranstaltung in Ostritz
Der Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters des Neonazi-Festivals "Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen" gegen ein verfügtes Alkoholverbot in Ostritz zurückgewiesen. Laut OVG ist von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen (Beschluss vom 19.04.2018, Az.: 3 B 126/18).
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OVG Lüneburg: Verordnung über Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ rechtmäßig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat durch Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 4 KN 343/15) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt.
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BVerwG: 52-Stunden-Woche bei Leipziger Feuerwehr – OVG muss über Freizeitausgleich neu entscheiden
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.04.2018 entschieden. Das OVG müsse noch einmal prüfen, ob ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestehe, und dazu die Zulässigkeit der Arbeitszeitverlängerung klären (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17).
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