Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen. Mehr lesen

Weil sie versucht hat, an ihre im IS-Kriegsgebiet lebende, mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester Geld zu überweisen, muss eine junge Münchnerin 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dies hat am 12.04.2018 der zuständige Jugendrichter in einem Strafverfahren entschieden, das von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurde. Das Gericht stellte in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes fest (Az.: 1023 Ds 53 Js 3/17 jug). Mehr lesen

Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

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Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 13 K 1161/17 Kg).

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Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Hierum ersucht ihn das Finanzgericht Düsseldorf in einem Vorlagebeschluss vom 16.05.2018 (Az.: 4 K 2898/16 VZr). Mehr lesen

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322). Mehr lesen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Denn Verzögerungen bei der Denkmalbehörde dürften nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 26.04.2018, Az.: 6 K 726/16). Mehr lesen

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5% am Bruttoinlandsprodukt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Bei der Zusammenkunft ging es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12.07.2018 in Brüssel.

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Syrischen Flüchtlingen kann der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen sein, wenn sie sich dem Wehrdienst in ihrem Heimatland entzogen haben. Allerdings ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar in diesen Fällen im Einzelnen zu überprüfen, ob von einer Wehrdienstentziehung tatsächlich ausgegangen werden kann. Dabei geht das OVG Weimar davon aus, dass dies bei minderjährig Ausgereisten und vom Wehrdienst in Syrien entbundenen Männern in der Regel nicht der Fall ist (Urteile vom 15.06.2018, Az.: 3 KO 162/18 und andere). Mehr lesen

Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. Darauf haben sich die Länder während der Kultusministerkonferenz in Erfurt geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom 15.06.2018. Mehr lesen

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Vom Jahr 2019 an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik, ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? Mehr lesen

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 01.08.2018 an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am 15.06.2018 mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Mehr lesen

Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 25.04.2018 (BeckRS 2018, 8042) die Verfassungskonformität des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 stark bezweifelt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat darauf nun mit einem BMF-Schreiben vom 14.06.2018 reagiert und angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume zu gewähren (Az.: IV A 3 - S 0465/18/10005-01).

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Ein unerwartetes Ende hat am 14.06.2018 ein Prozess wegen Volksverhetzung in Nordhessen genommen. Das Amtsgericht Hofgeismar stellte das Verfahren kurz vor der Verhandlung ein, der angeklagte Künstler Artur Klose stand schimpfend vor dem Gerichtsgebäude. Die Einstellung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte ein Gerichtssprecher. Grund ist, dass gegen den Künstler ein schwerwiegenderes Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz läuft. Am Nachmittag kam es bei dem Mann zu einer neuen Polizeiaktion. Mehr lesen

Ein Beamter muss sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 15.06.2018 entschieden (Az.: 2 C 19.17 bis 2 C 23.17, 2 C 65.17 und 2 C 66.17).

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Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am 14.06.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mehr lesen

Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer "Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr" bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.06.2018 mitteilte, habe sie Audi wegen Irreführung potentieller Interessenten erfolgreich abgemahnt. Mehr lesen

Die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal durfte einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel des Dr.-Ing. entziehen, den sie ihm 2010 verliehen hatte, nachdem die Dissertation über weite Teile aus nicht gekennzeichneten Zitaten Dritter bestand. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 12.06.2018 nach einer mehrstündigen Verhandlung entschieden (Az.: 6 A 102/16). Mehr lesen

Treten die Mitglieder eines Musikzugs geschlossen aus dem Karnevalsverein aus und spielen unter anderem Namen in einem neuen Verein, so dürfen sie den Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet haben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23.04.2018 hervor. Das Gericht bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen kann. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wurde bereits als unzulässig abgewiesen (Az.: 18 U 110/17). Mehr lesen