Donnerstag, 24.5.2018
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen fehlender Ganztagsbetreuung für Dreijährigen
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.05.2018 bekräftigt und die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstünden, nur dann zu ersetzen, wenn sie unzumutbar seien (Az.: 1 U 171/16).
Mehr lesenBAG: Schweizer Konzernspitze ohne Sitz im Inland kann keinen Konzernbetriebsrat errichten
Hat in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 ABR 60/16).
Mehr lesenBVerfG: Verbliebene Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg 2011 ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 09.04.2018 die verbliebenen Verfahren zum Atomausstieg 2011 abgeschlossen. Zwei Verfassungsbeschwerden nahm es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung an. In Bezug auf zwei weitere, für erledigt erklärte Beschwerden lehnte das BVerfG eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen ab (Az.: 1 BvR 1621/12, 1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12 und 1 BvR 1626/12).
Mehr lesenBAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Eine “Tagesmutter“, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (Az.: 5 AZR 263/17).
Mehr lesenUS-Bundesgericht: Trump darf unliebsame Follower auf Twitter nicht blockieren
US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am 23.05.2018, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.
Mehr lesenVG Düsseldorf kippt Duisburger Alkoholverbot für Innenstadt
Einer Duisburger Bürgerin war es untersagt worden, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Sie klagte und bekam jetzt Recht. Ein entsprechendes Verbot in einer Verordnung der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2018, Az.: 18 K 8955/17).
Mehr lesenOLG Köln verbietet Werbeslogan "30% Rabatt auf (fast) alles“ eines Möbelmarktes
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17).
Mehr lesenMittwoch, 23.5.2018
Ankunftszentrum Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf aufgrund der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dies teilte das Bundesinnenministerium am 23.05.2018 mit. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF übernommen.
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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg – Kritik an Politik und Industrie
Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am 23.05.2018 ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am 31.05.2018 auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
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LG Düsseldorf: Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen unzulässiger fristverkürzender Klausel wirksam
Das Landgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags aufgrund einer Klausel, mit der § 193 BGB generell abbedungen und so die 14-tägige Widerrufsfrist unzulässig verkürzt wurde, für wirksam erachtet. Dies hat die Verbraucherzentrale Hamburg am 23.05.2018 mitgeteilt (Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617).
Mehr lesenSteinmeier zum Tag des Grundgesetzes: Demokratie ist "zerbrechlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen, warnt aber zugleich vor Untergangsfantasien. "Heute, am Tag des Grundgesetzes, wird uns bewusst, wie zerbrechlich und wie wenig selbstverständlich die Demokratie ist", sagte Steinmeier am 23.05.2018 bei einer Diskussionsveranstaltung im Schloss Bellevue. Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 unterzeichnet.
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LG Berlin: Vier Jahre Haft für Ex-Horterzieher wegen Kindesmissbrauchs
Sieben Jahre nach seiner Flucht ist ein früherer Horterzieher vom Landgericht Berlin am 23.05.2018 wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe sich an zwei Jungen vergangen, begründete das LG die Entscheidung.
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OLG Karlsruhe: Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20.04.2018 entschieden (Az.: 4 U 120/17), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 22.05.2018 mitteilte.
Mehr lesenBFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Er erteilte damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach dies von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, eine Absage (Az.: VIII R 42/15, BeckRS 2018, 8796).
Mehr lesenBVerfG: Brandenburgische Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Die im Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen das Lebenszeitprinzip und ist daher verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht und dessen Aufgabenspektrum folgten keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip erforderlich machten (Az.: 2 BvL 10/16).
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Atomausstieg: Kabinett beschließt Entschädigung für RWE und Vattenfall
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2018 einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen und damit eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium rechnet aber mit etwa einer Milliarde Euro.
Mehr lesenUSA: Waldbrand verursacht - Teenager muss mehr als 36 Millionen Dollar Strafe zahlen
Ein Gericht im US-Bundesstaat Oregon hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung dazu verurteilt, eine Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar zu zahlen. Der Jugendliche hatte aus Leichtsinn Feuerwerkskörper in eine Schlucht geworfen und einen riesigen Waldbrand ausgelöst.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag
VV 1008, 2501 RVG
VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586
Mehr lesenChina: Tibetischer Menschenrechtler für Interview zu fünf Jahren Haft verurteilt
In China ist der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen eines kritischen Interviews zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde von einem Gericht in der westchinesischen Stadt Yushu wegen Äußerungen, die er in einem Interview mit der "New York Times" gemacht hatte, das seinen Einsatz für den Erhalt der tibetischen Sprache thematisierte, am 22.05.2018 der Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen.
Mehr lesenPalästinenser fordern unverzügliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel
Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am 22.05.2018 die Anklage auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.
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