Verstoß kostet 80 Euro
Ein Verstoß soll nach den Worten von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 80 Euro kosten. "Die Kontrollen werden stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen", sagte er der "Südwest Presse". In Hamburg, wo es auf einzelnen Strecken bereits jetzt Fahrverbote gibt, müssen Autofahrer bei einer Missachtung 20 Euro und Lastwagenfahrer 75 Euro zahlen.
Euro-5-Diesel bislang noch nicht betroffen
Nicht enthalten in dem Stuttgarter Planentwurf sind bisher Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5. Die grün-schwarze Regierung will Mitte 2019 zunächst prüfen, ob für sie Fahrbeschränkungen überhaupt noch nötig sind. Jedoch ist zur Frage der Euro-5-Diesel ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig.
Kennzeichnung nicht betroffener Kfz noch ungeklärt
Hermann sagte, derzeit werde erörtert, wie Fahrzeuge gekennzeichnet werden können, die nicht von dem Fahrverbot betroffen sind: "Wir planen die Schaffung eines sichtbaren Zeichens, dürfen allerdings keine eigene Plakette erfinden." Eine einheitliche blaue Plakette für neuere Diesel müsste der Bund einführen – der will das aber nicht.
Landesregierung konnte Fahrverbote letztlich nicht abwenden
Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist wegen ihrer Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung in der Luft betroffen. Dabei geht es um gefährliche Stickoxide und auch um Feinstaub. Monatelang hatte die Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze versucht, die Fahrverbote abzuwenden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht zwangen das Land aber, die Luft spürbar sauberer zu bekommen.
Streit um Euro-5-Diesel noch nicht entschieden
Zuletzt entschied das VG Stuttgart in einem von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Verfahren, dass das Land auch die Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 schon jetzt ganz konkret in seinen Plan aufnehmen muss – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Dagegen legte das Land Beschwerde beim VGH ein.
