Richter: Bisher jede klare Regelung versäumt
Bis zum 23.08.2018 kann die Regierung Einspruch gegen die Entscheidung des Richters John Bates aus der US-Hauptstadt Washington einlegen. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom 03.08.2018 hervor. Bates hatte bereits im April angeordnet, dass das Daca-Programm wieder in Kraft gesetzt werden müsse. Damals gab er der Regierung 90 Tage Zeit. Nun erklärte er, bisher habe sie jede klare Regelung versäumt.
Mehrere Anläufe für Neuregelung scheiterten
Trump hatte das Programm im September 2017 beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Neben dem Gericht in Washington hatten auch Richter in San Francisco und New York die Regierung angewiesen, Daca in Kraft zu lassen. Trump hat mehrfach erklärt, er wolle eine Lösung für das Programm finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.
Zur Zeit wird Schutzstatus nur verlängert
Derzeit werden keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.
Aufnahme in Programm an verschiedene Bedingungen geknüpft
Eine Aufnahme in das Programm war auch vor Trumps Entscheidung nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.
