Die bayerischen Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber Anfang April 2018 wegen einer bürokratischen Panne nach China abgeschoben, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.
Herrmann: BAMF informierte nicht über Folgeantrag
Demnach sei bei der zuständigen Ausländerbehörde in München keine Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den Folgeantrag eingegangen, heißt es in Herrmanns Brief, über den zuerst der Bayerische Rundfunk berichtete.
Bause fordert Rückholung
Bause kritisierte den Fall als "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. "Es geht um Leben und Tod", sagte Bause. Nach Recherchen des britischen "Economist" könnten in Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million der ethnischen Minderheit der Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" geht von massiven Menschenrechtsverletzungen aus.
Erster Asylantrag 2016 abgelehnt
Der erste Asylantrag des 23-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt.
Redaktion beck-aktuell, 6. August 2018 (dpa).
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