Sinkende Ausgaben für Investitionen, mehr für Beschaffung militärischer Ausrüstung
Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro (-4,78%). Im Haushalt 2018 war eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an den Digitalfonds investiv veranschlagt worden. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2019 15,36 Milliarden Euro, 3,05 Milliarden Euro mehr als 2018 (+24,73%). Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro (+3,76%) auf 34,65 Milliarden Euro steigen. Für die kommenden Haushaltsjahre sind in dem Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 101,35 Milliarden Euro vorgesehen.
Größte Etatsteigerung in absoluten Summen beim Bundesarbeitministerium
Die größte Etatsteigerung in absoluten Summen sieht der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der um 5,03 Milliarden Euro (+3,6%) auf 144,21 Milliarden Euro wachsen soll. Im Etat des Verteidigungsministeriums ist eine Steigerung um 4,38 Milliarden Euro (+11,36%) auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen 2019 mit 29 Milliarden Euro 1,15 Milliarden Euro mehr (+4,14%) zur Verfügung stehen als 2018.
Großes Plus auch für Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die größte relative Steigerung in den den Bundesministerien zugeordneten Einzelplänen ist dem Entwurf nach im Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen. Der Etat soll 2019 um 14,57% von 1,98 auf 2,27 Milliarden Euro steigen. Der Ansatz des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll 2019 auf 0,88 Milliarden Euro wachsen, ein Plus von 10,63%t (+84,23 Millionen Euro). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll 15,06 Milliarden Euro ausgeben können, 6,58% mehr als 2018 (+0,93 Milliarden Euro).
Sinkende Ausgaben beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Geringere Ausgaben in Etats der Ministerien sieht der Regierungsentwurf nur im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor. Dieser soll um 0,75% von 8,12 auf 8,05 Milliarden Euro sinken. Ein verringerter Ausgabeansatz ist zudem im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) vorgesehen, der mit 18,01 Milliarden Euro 4,26% geringer ausfällt als das Soll für 2018 (-0,8 Milliarden Euro).
Mehr für Datenschutz und die Informationsfreiheit
In den nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen ist eine erhebliche Etatsteigerung unter anderem beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) vorgesehen. Der Ansatz für 2019 fällt mit 25,22 Millionen Euro 41,89% höher aus 2018 (+ 7,45 Millionen Euro). Für den Bundesrat sind Ausgaben in Höhe von 37,5 Millionen Euro vorgesehen, 23,18% mehr als 2018 (+7,06 Millionen Euro) Für das Bundesverfassungsgericht veranschlagt der Regierungsentwurf im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,34 Millionen Euro, 11,44% mehr als 2018 (+3,53 Millionen Euro).
Laut Finanzplan keine Neuverschuldung bis 2022 geplant
In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 321,3 auf 359,7 Milliarden Euro wachsen. Eine Neuverschuldung ist bis einschließlich 2022 nicht vorgesehen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 hervor, der als Unterrichtung der Bundesregierung (19/3401) vorliegt. In der Finanzplanung seien die "maßgeblichen finanzwirksamen Vorhaben der Bundesregierung, die als prioritäre Maßnahmen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind" vollständig abgebildet, schreibt die Bundesregierung. Konkret werden im Finanzplan unter anderem die geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die fortgesetzte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund sowie die stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlages ab 2021 als eingerechnete Vorhaben angeführt.
Anteil der Sozialausgaben steigt
Die Sozialausgaben werden weiterhin den wesentlichen und zunehmend größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen. Sie werden laut Finanzplan von 173 Milliarden Euro im Jahr 2018 (50,4%) auf 193,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen (51,6%). Darunter fallen insbesondere Rentenversicherungsleistungen des Bundes, die laut Finanzplan von 94,04 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 110,05 Milliarden Euro (Soll 2022) steigen werden. Zu diesen Leistungen zählen beispielsweise allgemeine Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die Kosten der sogenannten Mütterrente. Ab 2021 ist zudem eine jährliche Zuführung von zwei Milliarden Euro an eine Rücklage "Demografievorsorge Rente" vorgesehen. Die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt werden laut Finanzplan nur geringfügig von 37,02 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 37,44 Milliarden Euro (Soll 2022) ansteigen.
Mehr für Aufgabenbereich "Militärische Verteidigung"
Auch der Aufgabenbereich "Militärische Verteidigung" soll im Vergleich zum Soll in 2018 (32,75 Milliarden Euro) steigen. 2019 sind dafür 36,83 Milliarden Euro vorgesehen, 2022 schon 37,65 Milliarden Euro. Bei den Zinsausgaben geht die Bundesregierung in den kommenden Jahren von moderat steigenden Ansätzen aus: Dem Soll in 2018 von 18,15 Milliarden Euro steht 2022 ein Soll von 19,9 Milliarden Euro gegenüber.
Weitere Absenkung von Ausgaben für Investitionen
Die Investitionen werden laut Finanzplan in den kommenden Jahren stagnieren - und im Vergleich zu diesem Jahr sinken. Nach 39,8 Milliarden Euro als Soll in 2018 sind von 2019 bis 2022 jeweils 37,9 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. In dem Finanzplan führt die Bundesregierung aus, dass das Soll für Investitionen 2019 tatsächlich rund 0,5 Milliarden Euro höher ausfalle als 2018, rechnet dazu allerdings die in diesem Jahr geplante investive Zuweisung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" aus der Investitionssumme für 2018 raus. Ab 2020 fielen weiterhin die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes an die Länder, die als Investitionen gebucht werden, in Höhe von rund drei Milliarden Euro weg. Stattdessen bekommen die Länder die Mittel dann über zusätzliche Umsatzsteuerpunkte, die im Bundeshaushalt nicht mehr als Investitionen ausgewiesen werden. Die wegfallenden Entflechtungsmittel würden durch zusätzliche Eigeninvestitionen weitgehend ersetzt, betont die Bundesregierung.
Gute Haushaltsentwicklung wirkt sich positiv auf Verschuldung aus
Die gute Haushaltsentwicklung auf allen staatlichen Ebenen führt laut Bundesregierung dazu, dass die Schuldenstandsquote von 60% des BIP bereits 2019 unterschritten werden dürfte. Dieses Jahr wird demnach mit einer Quote von rund 61% gerechnet. Für 2022 werden 52% prognostiziert. Der Finanzplan basiert auf Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Demnach geht die Bundesregierung von 2020 bis 2022 von einem durchschnittlichen Realwachstum des BIP von jährlich 1,4% aus. Die diagnostizierte leichte Überauslastung der deutschen Wirtschaft in 2018 wird sich laut Ausführungen im Finanzplan hin zur Normalauslastung bewegen, die Produktionslücke im Jahr 2022 geschlossen sein. Auch der Arbeitsmarkt wird nach Auffassung der Bundesregierung mittelfristig in guter Verfassung bleiben. Demnach wird die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen, allerdings weniger dynamisch. Das verfügbare Einkommen der Privathaushalte soll laut Prognose im mittelfristigen Zeitraum um jährlich 3,1% steigen.
