Innenminister baute auf "Rechtsempfinden der Bevölkerung"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Richtern vorgeworfen, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Münster hatte entschieden, dass der nach Tunesien abgeschobene Sami A., den Sicherheitsbehörden für einen Gefährder halten, nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Merkel: Gerichte und ihre Unabhängigkeit auch in der Sprache zu achten

Merkel verlangte: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". Auch in der Sprache müsse sehr darauf geachtet werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. "Denn Demokratie ist mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekommt", sagte die Kanzlerin und nannte den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten sowie unabhängige Gerichte.

Achtung der Pressefreiheit auch wegen polizeilichen Vorgehens gegen ZDF bei Pegida-Demonstration Thema

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Pegida-Demonstration gegen ein ZDF-Team am 16.08.2018 sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Dresdener Polizeipräsident mit dem ZDF-Team gesprochen und deutliche Worte gefunden habe. Sie könne Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizei zunächst auf Twitter gelobt hatte, nicht vorschreiben, was er tun müsse. Kretschmer werde aber sicherlich auch die neuesten Vorgänge mit einbeziehen, wenn er nach einer Reaktion gefragt werde. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass "Kretschmer wirklich auch die Pressefreiheit hoch achtet".