Bolton: “Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“
Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am 10.09.2018 bei einer Rede in Washington. “Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als “Dogma“. Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. “Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11.09. zu schützen“, sagte Bolton.
Chefanklägerin beantragte Untersuchung zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2017 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigte sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben. Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11.09.2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete “Waterboarding“, also simuliertes Ertränken. Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium die Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der Palästinenser an, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.
IStGH weist Angriff zurück
Der Internationale Strafgerichtshof hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung auf sich entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei "unabhängig und unparteiisch" und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte es am 11.09.2018 in Den Haag. Es werde seine Arbeit "unbeirrt" fortsetzen. Es unterstrich, dass es erst dann ein Verfahren eröffne, wenn die betroffenen Staaten selbst dazu nicht in der Lage seien oder dies verweigerten.
