Mittwoch, 23.5.2018
BVerfG: Brandenburgische Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Die im Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen das Lebenszeitprinzip und ist daher verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht und dessen Aufgabenspektrum folgten keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip erforderlich machten (Az.: 2 BvL 10/16).
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Atomausstieg: Kabinett beschließt Entschädigung für RWE und Vattenfall
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2018 einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen und damit eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium rechnet aber mit etwa einer Milliarde Euro.
Mehr lesenUSA: Waldbrand verursacht - Teenager muss mehr als 36 Millionen Dollar Strafe zahlen
Ein Gericht im US-Bundesstaat Oregon hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung dazu verurteilt, eine Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar zu zahlen. Der Jugendliche hatte aus Leichtsinn Feuerwerkskörper in eine Schlucht geworfen und einen riesigen Waldbrand ausgelöst.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag
VV 1008, 2501 RVG
VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586
Mehr lesenChina: Tibetischer Menschenrechtler für Interview zu fünf Jahren Haft verurteilt
In China ist der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen eines kritischen Interviews zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde von einem Gericht in der westchinesischen Stadt Yushu wegen Äußerungen, die er in einem Interview mit der "New York Times" gemacht hatte, das seinen Einsatz für den Erhalt der tibetischen Sprache thematisierte, am 22.05.2018 der Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen.
Mehr lesenPalästinenser fordern unverzügliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel
Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am 22.05.2018 die Anklage auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.
Mehr lesenDienstag, 22.5.2018
Normenkontrollrat Baden-Württemberg zieht erste Zwischenbilanz
Seit Jahresbeginn berechnet in Baden-Württemberg ein unabhängiger Normenkontrollrat erstmals bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden, erklärte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen am 22.05.2018.
Mehr lesenBundesweit erste Anklagen wegen “Cum-Ex“-Geschäften
Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.
Mehr lesenDAV: Entwurf der Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie ist nachzubessern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom Mai 2018 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. So werde die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette unbedingt vermieden werden.
Mehr lesenFlüchtlingspolitik: Mehrzahl der Länder gegen Anker-Asylzentren
Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber droht Medienberichten vom 22.05.2018 zufolge damit zu scheitern.
Mehr lesenUSA: Supreme Court beschneidet Recht auf Sammelklagen im Arbeitsrecht
Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.
Mehr lesenEU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?
Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
Mehr lesenVG Wiesbaden: Luftreinhalteplanung für Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist mit ihrem Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Hessen wegen ihrer Ansicht nach ungenügender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg an der Lahn gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 18.05.2018 entschieden, dass zwar nach wie vor weiterer Handlungsbedarf bestehe, die Luftreinhalteplanung des Landes aber grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept beruhe (Az.: 4 N 1233/17).
Mehr lesenOLG Schleswig: Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont bleibt außer Vollzug
Carles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 22.05.2018 einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen.
Mehr lesenStrafrechtler Schomburg: Assad gehört vor internationales Tribunal
Syriens Machthaber Baschar al-Assad sollte nach den Worten des Strafrechtlers und früheren internationalen Richters Wolfgang Schomburg (70) von einem Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden. “Auch bei aller gebotenen juristischen Zurückhaltung erscheint das als längst überfällig“, sagte Schomburg am 22.05.2018 gegenüber Medienvertretern in Berlin. Schon nach den ersten Giftgasangriffen hätte sich ein Internationaler Strafgerichtshof mit Assad befassen können.
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen verwirft weitere Wahlprüfungsbeschwerden gegen Landtagswahl 2017
Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der am 14.05.2017 stattgefundenen Landtagswahl als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind zwei weitere Beschweren als unbegründet verworfen worden. Dies gab das Gericht am 18.05.2018 bekannt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: VerfGH 13/17; Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VerfGH 15/17).
Mehr lesenBayern stellt Programm gegen islamistische Radikalisierung in Gefängnissen vor
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat am 18.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth gemeinsam mit dem Diplom-Psychologen Ahmad Mansour das Projekt "ReStart - Freiheit beginnt im Kopf" des bayerischen Justizvollzugs zur Islamismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention vorgestellt. Das Programm bestehe aus drei Workshops, mit Hilfe derer islamistischer Radikalisierung vorgebeugt werden soll, erläutert das Ministerium. Die Implementierung sei ein weiterer wichtiger Mosaikstein der Extremismusbekämpfungsstrategie, mit dem gerade die erreicht werden sollten, die wegen ihres Alters besonders leicht beeinflussbar sind.
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Freitag, 18.5.2018
Bundesregierung will Schutz der Menschenrechte stärken
Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dies teilte sie am 16.05.2018 mit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe dazu bei der Vorstellung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen dargelegt.
Mehr lesenOLG Hamm klärt Haftungsfragen: Gefährlicher Busausstieg
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen (Az.: 11 U 108/17). Nachdem der Hinweisbeschluss erging, hat die Beklagte am 19.03.2018 die Berufung zurückgenommen.
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Serbien: Präsidentin der Richtervereinigung warnt vor Kontrolle durch Regierung
Die serbische Regierung will nach Überzeugung einer führenden Richterin des Landes durch eine Verfassungsänderung die Justiz überwachen. "Das Justizministerium meint, die Regierung sollte die Justiz kontrollieren", sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Dragana Boljevic, am 14.05.2018 in Belgrad.
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