Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 10.09.2018 in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan hätten. Göring-Eckardt erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Gesetz an ihr Leben in der DDR erinnert.
Aufgabe der Trennung von Polizei und Geheimdiensten beanstandet
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach gar von der "Schaffung einer umfassenden Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte das Gesetz einen "Angriff auf die Freiheit". Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben. "Wir brauchen keine Geheimpolizei", betonte Lindner.
Bayern weitete Befugnisse der Polizei aus
Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine "drohende Gefahr".
Auch Landesparteien reichten Verfassungsklage ein
Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU – allerdings ist bisher zweifelhaft, ob der FDP bei der Landtagswahl am 14.10.2018 der Wiedereinzug ins Münchener Maximilianeum gelingt.
Redaktion beck-aktuell, 10. September 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Leisner-Egensperger, Polizeirecht im Umbruch: Die drohende Gefahr, DÖV 2018, 677
Löffelmann, Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur - Vorbild Bayern?, GSZ 2018, 85
Waechter, Bayern: Polizeirecht in neuen Bahnen, NVwZ 2018, 458
Herrmann/Leutheusser-Schnarrenberger, Befugnisse der Polizei erweitern?, DRiZ 2018, 210
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Bayern: Verschärftes Polizeirecht tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.05.2018, becklink 2009974
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