Freitag, 18.5.2018
AG München: Siebenjähriger muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2017 bekräftigt. Die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, bleibt damit erfolglos. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig (Az.: 345 C 13556/17).
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BVerfG: Einsatz von Lebenszeitbeamten als Verwaltungsrichter auf Zeit verfassungskonform
Beamte auf Lebenszeit dürfen in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Allerdings sei § 18 VwGO verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden darf (Az.: 2 BvR 780/16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main bestätigt kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei dringendem Kinderpornografieverdacht gegen Lebensgefährten
Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl.
Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.03.2018 klargestellt. Das Gericht hat in dem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt (Az.: 1 UF 4/18, BeckRS 2018, 6969).
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Diesel-Fahrverbote in Hamburg stehen bevor
Die Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.
Mehr lesenAuschwitz-Prozessakten offiziell Teil des Weltdokumentenerbes
Bei einem Festakt im früheren Verhandlungssaal sind die Akten des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) am 16.05.2018 offiziell ins "Gedächtnis der Welt" aufgenommen worden. Der Auschwitz-Prozess gilt als wegweisend für die juristische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Das UNESCO-Programm zum Schutz bedeutsamer dokumentarischer Werke wurde 1992 ins Leben gerufen. Ziel ist, dokumentarische Zeugnisse aus Archiven, Bibliotheken oder Museen zu sichern und weltweit zugänglich zu machen.
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Höchster griechischer Richter tritt wegen Rentenkürzungen zurück
Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou, am 16.05.2018 zurückgetreten. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen Rentenkürzungen werde "zur vollständigen Verelendung aller Rentner führen", sagte er. Die Rücktrittserklärung wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.
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EuGH: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlichen Arbeitgebern
EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II
Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386
Mehr lesenEuG bestätigt Beschränkungen für 3 Insektizide
Die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen sind gültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 17.05.2018 klargestellt. Die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil sind dagegen nach Auffassung des EuG nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. Das Gericht gab der entsprechenden Klage von BASF weitgehend statt (Az.: T-451/13 und T-584/13, BeckRS 2018, 8538).
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BFH verschweigt Vorinstanz in Verfahren um Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins
Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof die Vorinstanz – entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten. Dies berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). "Die Nennung der Vorinstanz ist zur Wahrung des Steuergeheimnisses unterblieben", teilte der Gerichtssprecher auf Anfrage der NJW mit.
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SG Mainz: Krankenkasse muss nicht für Sterilisation nach komplikationsreichen Geburten zahlen
Eine Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.05.2018 entschieden (Az.: S 16 KR 113/16).
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Brüssel: 18 Angeklagte in Diamantenraub-Prozess freigesprochen
Im Prozess um einen spektakulären Diamantenraub am Brüsseler Flughafen sind 18 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Schuld der Tatverdächtigen nicht ausreichend darlegen können, befand das zuständige Gericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge am 17.05.2018. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert. Das Urteil über den mutmaßlichen Drahtzieher soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
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Donnerstag, 17.5.2018
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).
Mehr lesenLG Frankfurt a. M.: Untersuchungsgefangenen ist Laptop-Nutzung in JVA zur Akteneinsicht zu gestatten
HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147
Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949
Mehr lesenEU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltend schlechter Luftqualität
Die Europäische Kommission will die EU-Bürger besser vor Luftverschmutzung schützen und hat dazu am 17.05.2018 verschiedene Maßnahmen ergriffen. Unter anderem hat sie sechs Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verklagt, weil sie die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht einhalten. Auch hätten diese Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.
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Studie: Unternehmen für EU-Datenschutzgrundverordnung mehrheitlich nicht startbereit
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Haftbefehl gegen Angeklagten im Wehrhahn-Terrorprozess aufgehoben
Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat das Landgericht Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben. Nach der Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sehe die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte das Gericht am 17.05.2018 mit.
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BVerwG bestätigt Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
Der Bebauungsplan RegioPort Weser I ist unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 17.05.2018 bestätigt (Az.: 4 CN 10.17 und 4 CN 9.17).
Mehr lesenEGMR verurteilt Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen für HIV-Positive
Griechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17.05.2018 in Straßburg (Az.: 1167/15). Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen.
Mehr lesenBGH: Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kindes rechtskräftig
Weil sie ihr wenige Stunden zuvor geborenes Kind getötet hat, muss eine Frau für neun Jahre ins Gefängnis. Das in einem Indizienprozess ergangene Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 2 StR 80/18).
Mehr lesenEuGH: Klauselrichtlinie kann auf Bildungseinrichtungen anwendbar sein
Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (hier: Ratenzahlungsdarlehen zur Begleichung von Studiengebühren) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, müsse das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen prüfen (Az.: C-147/16).
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