Dienstag, 15.5.2018
BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).
Mehr lesenMontag, 14.5.2018
LG Nürnberg-Fürth rügt Datenschutz-Verstoß des Portals StayFriends
Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks habe die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun entschieden. Über das Urteil vom 18.04.2018 berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren gegen den Betreiber des Dienstes Kläger war (Az.: 7 O 6829/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBFH: Verluste durch Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken abziehbar
Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (hier: mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken), das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.02.2018 in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az.: X R 10/16, BeckRS 2018, 8045).
Mehr lesenDobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Mehr lesenBRAK sieht Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU zwiespältig
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet grundsätzlich die Schaffung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Den in einem Richtlinienvorschlag vom 21.12.2017 dazu vorgesehenen Regelungen stimmt sie in einer Stellungnahme vom Mai 2018 jedoch nur zum Teil zu. Denn einige Regelungen gingen über das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel deutlich hinaus, so die Kritik. Dies gelte insbesondere für die in der Richtlinie vorgesehene Rechtsfolge des Eintritts eines unbefristeten Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisses, sollte der Arbeitgeber seine Transparenzpflicht gegenüber dem Beschäftigten nicht eingehalten haben.
Mehr lesenVG Trier: Fantasiebezeichnungen K.B. und S.P. für Weine zulässig
Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen. Alle genannten Bezeichnungen seien keine geographischen Ortsangaben. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Gericht erklärte, die Verwendung von Fantasiebezeichnungen führe die Verbraucher nicht in die Irre (Urteil vom 01.02.2018, Az.: 2 K 12306/17.TR, rechtskräftig).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Nachhilfekurs nicht erstatten
Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.03.2018 entschieden (Az.: L 11 AS 891/16).
Mehr lesenBFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes von sechs Prozent
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).
Mehr lesenVG Gießen weist Klagen weiterer Flüchtlingspaten teilweise ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat weitere Klagen sogenannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen. Konkret geht es um Kosten für Leistungen nach dem SGB II, die die Flüchtlinge nach Abschluss der Asylverfahren, die durchweg mit der Flüchtlingsanerkennung endeten, erhalten hatten. Die dagegen gerichteten Klagen waren nur in Bezug auf die vom Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich (Urteile vom 09.05.2018, Az.: 6 K 4723/16/.GI und weitere).
Mehr lesenVerlorene Schätze – Ist Facebook das neue Fundbüro?
Gefundene Gegenstände müssen ins Fundbüro gebracht werden, doch
zunehmend tauchen sie im Internet auf. Vielen Menschen ist nicht
bewusst, welches Risiko sie dabei eingehen. Es geht um Haftungsfragen, Datenschutz und, mit Pech, auch um strafrechtliche Relevanz.
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VG Kassel: Ehemaliger Landrat muss Reise- und Bewirtungskosten zurückerstatten
Ein ehemaliger Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg muss an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von rund 13.975 Euro zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Kassel erachtete insbesondere von dem Landrat abgerechnete Bewirtungskosten im Rahmen von "Arbeitsessen" als unangemessen hoch. Weitgehend unbeanstandet ließ es dagegen die vom Landrat abgerechneten Reisekosten. Der Landkreis hatte insgesamt rund 26.300 Euro von dem Landrat zurückgefordert (Urteil vom 29.03.2018, Az.: 1k 1657/12.KS).
Mehr lesenVG Mainz: Am Ortsrand darf es auch mal nach Pferd riechen
Von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein am Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 25.04.2018 entschieden. Unmittelbar an den Außenbereich angrenzend seien stärkere Immissionen hinzunehmen (Az.: 3 K 289/17.MZ).
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BNetzA verhängt gegen Energieversorger Bußgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 11.05.2018 mit. Das Unternehmen habe über beauftragte Call-Center bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel des aktuellen Strom- und Gaslieferanten aufgefordert, ohne dass diese wirksam in die Anrufe eingewilligt hätten.
Mehr lesenAG München verneint Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Fotoaufnahmen
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 01.08.2017 die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten in Höhe von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten in Höhe von 700 Euro gegen eine 26-jährige alleinerziehende Mutter aus München ab (Az.: 243 C 8000/16). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin am 13.03.2018 rechtskräftig.
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VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue bei Katholikentag darf örtlich eingeschränkt werden
Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 09.05.2018 entschieden. Der Einwand des Antragsstellers, der Katholikentag werde abgeschirmt und die Versammlung des Antragstellers von der öffentlichen Wahrnehmung ausgesperrt, überzeugte das Gericht nicht (Az.: 1 L 507/18).
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LSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung wegen fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA
Scheitert die Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ist bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gewährleistet hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird. Dies entschied das Landessozialgericht Bayern mit Beschluss vom 03.01.2018 (Az.: L 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654), worauf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Mitteilung vom 08.05.2018 hinweist.
Mehr lesenBVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 8 C 13.17).
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Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt vorerst in Haft
Der seit rund einem Monat inhaftierte
brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss vorerst im
Gefängnis bleiben. Die Richter der Zweiten Kammer des Obersten
Gerichtshofs lehnten mehrheitlich einen Antrag auf Haftentlassung ab,
wie örtliche Medien am 09.05.2018 übereinstimmend berichteten.
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VG Stuttgart: Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle scheitert mit Eilantrag gegen Versetzung
Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sie
in einem internen Bericht gegen das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) erhoben hat, muss die Leiterin der Außenstelle in
Bremen gehen. Josefa Schmids Eilantrag gegen die Versetzung wurde am 09.05.2018 vom
Bremer Verwaltungsgericht abgelehnt.
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Togoer wehrt sich weiter gegen seine Abschiebung nach Italien
Der in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen
festgenommene Asylbewerber aus Togo versucht mit allen juristischen
Mitteln, seine Abschiebung nach Italien zu verhindern. Sein Anwalt
reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg in Mannheim ein,
wie Rechtsanwalt Engin Sanli am 09.05.2018 in Stuttgart mitteilte.
Damit geht er gegen einen vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnten
Eilantrag vor. Dieses hatte am 08.05.2018 den Weg für eine Überstellung
nach Italien frei gemacht (Az.: A 5K 16253/17).
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