Donnerstag, 17.5.2018
Durchbruch im Mautstreit bringt dem Bund 3,2 Milliarden Euro
Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung habe sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt, meldet das Bundesverkehrsministerium. Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen. Scheuer sprach von einem "historischen Durchbruch".
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Autoindustrie hält Diesel-Kfz für unverzichtbar zur Erreichung der Klimaziele
Die deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. "Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten", erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15% weniger Kohlendioxid aus.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg lehnt Anerkennung einer Legionellenerkrankung als Berufskrankheit wegen unklarer Ursachen ab
Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).
Mehr lesenLAG Thüringen: Private Handynummer in der Regel für Arbeitgeber tabu
Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am 16.05.2018 in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
Mehr lesenPolen: Unschuldig in Haft – Freispruch nach 18 Jahren
Nach 18 Jahren in Haft ist ein zu Unrecht wegen Vergewaltigung und Totschlags verurteilter Pole freigesprochen worden. Das Oberste Gericht in Warschau hob am 16.05.2018 ein Urteil gegen den heute 42 Jahre alten Mann auf. Wegen Vergewaltigung und Tötung einer 15-Jährigen war er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß seit 2000 in Haft.
Mehr lesenNach Korruptionsskandal im Europarat: Sanktionen gegen vier Mitglieder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal in den eigenen Reihen gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Mitglieder verhängt. Wegen ernster Verletzungen der Verhaltensregeln verbot ihnen der zuständige Ausschuss für eine bestimmte Zeit, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen. Dies teilte das Gremium am 16.05.2018 in Straßburg mit.
Mehr lesenBNetzA ordnet Versteigerung von 5G-Frequenzen an
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 16.05.2018 entschieden, eine Versteigerung für Frequenzen bei 2 Gigahertz und 3,6 Gigahertz anzuordnen. Diese Frequenzen würden sich besonders für den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) in Deutschland eignen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung der BNetzA. 5G soll nicht nur die Datenraten für Endnutzer verbessern, sondern auch neue Anwendungen wie automatisierte Produktion (Industrie 4.0) und Echtzeitanwendungen ermöglichen.
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OVG Münster: Bushido klagt erfolgreich gegen Indizierung der CD "Sonny Black"
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 klargestellt und die Entscheidung der Bundesprüfstelle aufgehoben. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 19 A 2001/16).
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OLG Köln: NDR muss für Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender zahlen
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 116/17).
Mehr lesenEuG: Lufthansa und Swiss im Streit um Aufhebung tariflicher Verpflichtungszusagen teilweise erfolgreich
Die Europäische Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts vom 16.05.2018 hervor. Gegenstand des Verfahrens sind Auflagen, unter denen vor 13 Jahren die Übernahme der schweizerischen Fluggesellschaft durch Lufthansa genehmigt worden war. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau wies das EuG die Klage ab (Az.: T-712/16).
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Mittwoch, 16.5.2018
BVerfG prüft Rundfunkbeitrag: Gerechtes Finanzierungsmodell?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit dem 16.05.2018 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat gleich zu Beginn kritische Fragen gestellt (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17). Der Beitrag werfe "Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf", sagte am 16.05.2018 der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung. Das Geld wird seit einer Reform 2013 pro Wohnung und nicht mehr wie zu Zeiten der Gebühreneinzugszentrale
(GEZ) nach Art und Zahl von Empfangsgeräten erhoben. Bei Firmen ist unter anderem die Zahl der Dienstwagen Grundlage der Beitragshöhe.
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Grüne legen Entwurf eines Kriminalstatistikgesetzes vor
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (BT-Drs. 19/2000) vorgelegt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 15.05.2018 berichtete, soll mit diesem "Kriminalstatistikgesetz" der Vorlage zufolge "die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland" geschaffen werden. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet.
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BFH versagt steuerlichem Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70% der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH komme für sie – ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen – der Einsatz sogenannter Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht, heißt es in der Mitteilung des Gerichts zum Urteil vom 01.03.2018 (Az.: V R 35/17).
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Jahresbericht der Bundesregierung zu Bürokratiebremse: Wirtschaft 2017 weiter deutlich entlastet
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2017" beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung ein positives Fazit zum Bürokratieabbau. So sei der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 2017 weiter deutlich gesunken. Allerdings seien weitere Maßnahmen erforderlich, um den bürokratischen Aufwand wirksam zu begrenzen.
Mehr lesenEuG weist Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab
Der Videostreaming-Dienst Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Die Richter lehnten die Netflix-Klage als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist. Netflix hatte sich gegen eine Neuregelung der Filmförderung gewehrt, nach der auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen müssen. Sie war 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben worden (Az.: T-818/16).
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CSU verschärft bayerisches Polizeirecht
Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am 15.05.2018 mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Anpassung der Lkw-Mautsätze
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Entwurf für ein 5. Bundesfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze zum 01.01.2019 an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 angepasst werden.
Mehr lesenAirbus wertet Entscheidung im Subventionsstreit mit Boeing als Erfolg
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat die jüngste Entscheidung im Subventionsstreit mit seinem Erzrivalen Boeing als "wichtigen juristischen Erfolg" gewertet. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe inzwischen 94% der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am 15.05.2018 mit.
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BGH: Obliegenheit zur Vorlage eines ärztlichen Attestes in Reiseabbruchversicherung
VVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II
Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.
BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170
Mehr lesenLuxemburg: Keine Strafe für Hinweisgeber im"Luxleaks"-Prozess
Der Hinweisgeber für die sogenannten "Luxleaks“ über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.
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