Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Vom Jahr 2019 an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik, ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? Mehr lesen

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 01.08.2018 an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am 15.06.2018 mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Mehr lesen

Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 25.04.2018 (BeckRS 2018, 8042) die Verfassungskonformität des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 stark bezweifelt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat darauf nun mit einem BMF-Schreiben vom 14.06.2018 reagiert und angeordnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollziehung für die entsprechenden Verzinsungszeiträume zu gewähren (Az.: IV A 3 - S 0465/18/10005-01).

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Ein unerwartetes Ende hat am 14.06.2018 ein Prozess wegen Volksverhetzung in Nordhessen genommen. Das Amtsgericht Hofgeismar stellte das Verfahren kurz vor der Verhandlung ein, der angeklagte Künstler Artur Klose stand schimpfend vor dem Gerichtsgebäude. Die Einstellung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte ein Gerichtssprecher. Grund ist, dass gegen den Künstler ein schwerwiegenderes Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz läuft. Am Nachmittag kam es bei dem Mann zu einer neuen Polizeiaktion. Mehr lesen

Ein Beamter muss sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 15.06.2018 entschieden (Az.: 2 C 19.17 bis 2 C 23.17, 2 C 65.17 und 2 C 66.17).

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Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am 14.06.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mehr lesen

Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer "Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr" bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.06.2018 mitteilte, habe sie Audi wegen Irreführung potentieller Interessenten erfolgreich abgemahnt. Mehr lesen

Die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal durfte einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel des Dr.-Ing. entziehen, den sie ihm 2010 verliehen hatte, nachdem die Dissertation über weite Teile aus nicht gekennzeichneten Zitaten Dritter bestand. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 12.06.2018 nach einer mehrstündigen Verhandlung entschieden (Az.: 6 A 102/16). Mehr lesen

Treten die Mitglieder eines Musikzugs geschlossen aus dem Karnevalsverein aus und spielen unter anderem Namen in einem neuen Verein, so dürfen sie den Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet haben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23.04.2018 hervor. Das Gericht bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen kann. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wurde bereits als unzulässig abgewiesen (Az.: 18 U 110/17). Mehr lesen

Der Flughafen in Lübeck darf ausgebaut werden. Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung und Beratung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 14.06.2018 auch das letzte Urteil in einer Reihe von Klagen gegen die Erweiterung des Flugbetriebs in Lübeck gesprochen und die Klage der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 KS 4/10). Mehr lesen

Ein früherer Präsident und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven sind wegen Behinderung der Justiz jeweils zu 19 Monaten Haft verurteilt worden. Ihnen wird die Vorbereitung eines Putsches vorgeworfen. Alle drei sitzen seit Februar im Gefängnis, nachdem Präsident Abdulla Yameen den Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen hatte, der erst nach 45 Tagen endete. Die Haftstrafe bekamen sie am 13.06.2018 nach Angaben des Gerichts, weil sie sich geweigert hätten, der Polizei ihre Handys auszuhändigen. Mehr lesen

Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht vier Angeklagte zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht in Kecskemet (Südungarn) sah es als erwiesen an, dass die drei Bulgaren – der Fahrer des Lastwagens, der Fahrer des Begleitfahrzeugs und ein Organisator – sowie der afghanische Bandenchef die 71 Menschen getötet haben. Die Urteile, die am 14.06.2018 verhängt wurden, sind noch nicht rechtskräftig. Mehr lesen

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Unklar sei allerdings im zugrundeliegenden Fall, ob der Ausschlussgrund der Zweckverfehlung gegeben sei. Das BSG hat den Rechtsstreit deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: B 9 BL 1/17 R). Mehr lesen

InsO §§ 129 I, 133 I

Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers. (amtl. Leitsatz)

BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZR 150/16 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2018, 9383

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Eine Firma, deren Grundstück nach einem Feuerwehreinsatz, bei dem perfluoroctansulfathaltiger Löschschaum verwendet wurde, saniert werden muss, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2018 hervor, mit dem das Gericht einen reduzierten Haftungsmaßstab für die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr im Rahmen eines Noteinsatzes verneint hat (Az.: III ZR 54/17). Mehr lesen

In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben Experten am 14.06.2018 kontrovers über die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/204) angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Richter und Staatsanwälte hätten sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen, da die Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unabdingbar sei.

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In einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am 14.06.2018 haben Experten die von der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes geplante Änderung der Prospektvorschriften zum Teil heftig kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Laut deutscher Kreditwirtschaft drohe sogar eine "Entmündigung der Anleger".

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Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen Kunden einstecken. Wie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte mitteilt, hat das Landgericht Hanau der Schadenersatzklage eines Vito-Fahrers stattgegeben. Daimler müsse das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und den Kaufpreis in Höhe von 59.500 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer erstatten (Az.: 9 O 76/18). Auch das Landgericht Karlsruhe habe Daimler bereits verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen, so die Kanzlei weiter (Az.: 18 O 24/18). Mehr lesen

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Bundestages für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung am 13.06.2018 das Sondergutachten der Monopolkommission (BT-Drs. 19/2444) zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage.

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Der deutsche Medienkonzern Bauer muss an die australische Hollywood-Schauspielerin Rebel Wilson wegen falscher Behauptungen 600.000 australische Dollar (etwa 385.000 Euro) Entschädigung zahlen. Ein Berufungsgericht in Melbourne blieb am 14.06.2018 in der Sache im Wesentlichen bei einem Urteil aus erster Instanz. Das Gericht reduzierte allerdings die zunächst verhängte Entschädigungssumme von 4,5 Millionen Dollar (etwa drei Millionen Euro) erheblich. Mehr lesen