Vor Kavanaugh-Anhörung: Trump wegen Einmischung ins Justizsystem in der Kritik

US-Präsident Donald Trump ist erneut wegen einer möglichen Einmischung in das Justizsystem in die Kritik geraten. Trump hatte sich am 03.09.2018 auf Twitter abfällig über Justizminister Jeff Sessions geäußert, weil dessen Ministerium zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt hatte. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter and Chris Collins hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.

Kritisierter Tweet kurz vor Kavanaugh-Anhörung im US-Senat

Der demokratische Senator Chris Coons warf Trump vor, damit einen erneuten Eingriff in das Justizsystem vorgenommen zu haben. Trump hatte mit Blick auf die Ermittlungen gegen die beiden Politiker geschrieben: "Zwei einfache Siege stehen nun in Zweifel. Gut gemacht, Jeff....". Die Tweets schrieb Trump kurz bevor am 04.09.2018 mit Brett Kavanaugh der zweite von ihm nominierte Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, vor Senatoren Rede und Antwort stehen musste.

Demokraten fürchten Gewichtsverschiebung durch konservativen Kavanaugh

Nach Medienberichten sichteten die Senatoren bis zu 42.000 Seiten Unterlagen über Kavanaughs frühere Arbeit. Die oppositionellen Demokraten befürchten, der stark konservative Kavanaugh könnte den Supreme Court als letzte Instanz in die Richtung Trumps drängen und im Zweifel eine Anklage gegen den Präsidenten aus grundsätzlichen juristischen Überlegungen verhindern.

Schlechte Umfragewerte für Trump

Trump hatte zuletzt in Umfragen wieder an Boden verloren. Nach monatelang sehr schlechten Umfragewerten hatten sich die Werte in der ersten Jahreshälfte 2018 verbessert und bewegten sich in Richtung des Durchschnitts für Präsidenten in dieser Phase ihrer ersten Amtszeit. Die jüngsten Umfragen zeigen wieder einen sehr starken Überhang derjenigen, die Trumps Arbeit ablehnen.

Redaktion beck-aktuell, 5. September 2018 (dpa).

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