Mittwoch, 30.5.2018
BRAK: Gutachten zum beA kommt Ende Mai 2018
Wegen Sicherheitslücken ist seit Anfang 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) offline gestellt. Gleichzeitig wurde die Firma secunet beauftragt, ein Sicherheitsgutachten zu erstellen. Jetzt hat die Firma mitgeteilt, dass sie das Gutachten zum beA am Abend des 30.05.2018 an die BRAK übermitteln wird.
Mehr lesenEGMR verurteilt Moldau wegen schlechter Haftbedingungen
Zwei früheren Häftlingen, die in einem moldawischen Gefängnis monatelang ohne fließend Wasser und Strom festgehalten wurden, steht Entschädigung zu. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018. Moldau habe gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen, urteilten die Straßburger Richter (Az.: 1089/09).
Mehr lesenEGMR: Handschellen-Pflicht bei jedem Verlassen der Zelle unzulässig
Moldau muss einem Häftling, der monatelang bei jedem Verlassen seiner Zelle Handschellen tragen musste, rund 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018 in Straßburg (Az.: 14466/12).
Mehr lesenBGH: Neues Verfahren gegen Flüchtling aus Eritrea nach Gesichtsverstümmelung
Ein Flüchtling aus Eritrea war Ende Juni 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags und schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte einen anderen Flüchtling mit dem Messer attackiert und ihm auch das Gesicht entstellt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil aufgehoben, weil nach seiner Ansicht der Sachverhalt im Urteil nur unzureichend dargestellt worden ist. Jetzt werde der Fall an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau auf Anfrage am 29.05.2018 mit.
Mehr lesenOLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).
Mehr lesenDienstag, 29.5.2018
OLG Köln: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kohl-Tonbandkopien geben
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Weitere Auskunftsansprüche seien hingegen verjährt (Az.: 15 U 66/17).
Mehr lesenOLG Köln: Erbin von Altbundeskanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung
Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub fordern
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht es ausschließe, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018. Dabei könnten sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenEU-Parlament beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Millionen von Menschen, die zum Arbeiten in ein anderes EU-Land entsandt werden, sollen künftig besser vor Ausbeutung und niedrigen Löhnen geschützt werden. Das EU-Parlament hat dazu am 28.05.2018 eine überarbeitete Fassung der Entsenderichtlinie verabschiedet. Das sei ein Riesenschritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Zahl der im Inland Beschäftigten allein maßgeblich für Mitbestimmungsintensität im Aufsichtsrat
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).
Mehr lesenBVerfG: Keine Strafbarkeitslücke für Straftaten nach dem WpHG durch Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 02.07.2016 zu keiner "Ahndungslücke" für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstoße nicht gegen das Analogieverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 2 BvR 463/17, BeckRS 2018, 9553).
Mehr lesenBRAK-Präsidentenkonferenz führt Diskussion zum beA weiter
Die 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen gegangen.
Mehr lesenEuGH bestätigt Pflicht zur Durchführung ritueller Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen
Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.05.2018 bestätigt. Die entsprechende europäische Vorgabe beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Mehr lesenBGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe
InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.
2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874
Mehr lesenEU-Justizbarometer 2018: Unabhängigkeit der Justiz überwiegend besser geworden oder stabil geblieben
Die Europäische Kommission hat am 28.05.2018 das EU-Justizbarometer 2018 veröffentlicht. Danach habe sich die Unabhängigkeit der Justiz überwiegend verbessert oder sei stabil geblieben, in einigen EU-Staaten habe sie sich aber auch verschlechtert. Ferner seien die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten immer noch zu lang.
Mehr lesenAbgasmanipulationsvorwürfe: Daimler soll binnen zwei Wochen Klarheit schaffen
Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.
Mehr lesenMontag, 28.5.2018
Millionen fließen in Hartz-Bürokratie – Ruf nach Reform wird lauter
Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.
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Nach Evaluierungsbericht: Verbraucherzentrale fordert effektive Begrenzung der Inkassokosten
Eine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Inkassokosten entgegen dem Ziel einer Senkung erheblich gestiegen seien. Der Verband fordert daher in einer Mitteilung vom 28.05.2018 Maßnahmen zur effektiven Begrenzung dieser Kosten.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.04.2018 entschieden. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: L 11 AS 1373/14).
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Karlsruhe will noch 2018 über Bettensteuern urteilen
Das Bundesverfassungsgericht will noch 2018 über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit.
Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse – darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar (Az.: 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).
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