Donnerstag, 14.6.2018
Kölner Star-Verteidiger Reinhard Birkenstock gestorben
Der prominente Kölner Strafverteidiger Reinhard
Birkenstock (73) ist tot. Das bestätigte seine Kanzlei in Köln am
13.06.2018 auf Anfrage. "Express" und "Kölner Stadt-Anzeiger" hatten
dies berichtet. Birkenstock verteidigte unter anderem den
Wetter-Unternehmer Jörg Kachelmann und den Kunstfälscher Wolfgang
Beltracchi. Bekannt wurde er in den 1970er Jahren mit dem Prozess um
die Herstatt-Bankenpleite.
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LG Hamburg: Mietpreisbremse der Hansestadt gilt nicht für Mietverträge aus 2015
Die Hamburger "Mietpreisbremse" ist auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden. Diese Entscheidung stützt das Hamburger Landgericht auf die Tatsache, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, diese aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht habe. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung, insbesondere die am 01.09.2017 veröffentlichte Bekanntmachung der Begründung des Senats, hätten diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt. Sie entfalteten aber keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge.
Mehr lesenEuGH: Gelder von Assad-Cousin durften eingefroren bleiben
Die Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, durften auch für den Zeitraum 2016/2017 eingefroren bleiben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die entsprechende Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder am 14.06.2018 bestätigt (Az.: C-458/17 P).
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz zu Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14.06.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen. Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten.
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AG Augsburg: Geldstrafe für Hakenkreuz auf Hausdach
Monatelang war ein großes Hakenkreuz auf einem Hausdach in Augsburg zu sehen – angeblich als Scherz. Wegen des NS-Symbols hat das Amtsgericht Augsburg am 13.06.2018 zwei 30 und 31 Jahre alte Männer zu Geldstrafen von jeweils mehr als 5.000 Euro verurteilt.
Mehr lesenOLG Hamm: Straßenbahn hat auch bei für Kfz grüner Ampel Vorrang
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13.04.2018 der Schadenersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Az.: 7 U 36/17).
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Finanzausschuss lehnt Grunderwerbsteuer-Freibetrag ab
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der Sitzung am 13.06.2018 votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür.
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Bundeskabinett berät über Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe
Die Ausbildung von Pflegefachkräften soll modernisiert und stärker vereinheitlicht werden. Das sieht eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe vor, mit der sich das Bundeskabinett auf Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am 13.06.2018 befasst hat. Die neue Pflegeausbildung soll Anfang 2020 starten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.
Mehr lesenOVG Koblenz: Verlängerte Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitssuche nur nach Abschluss erfolgreichen Studiums
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 7 B 10332/18.OVG).
Mehr lesenVG Trier: Dienstunfähiger Polizeibeamter nur bei fehlender anderweitiger Verwendbarkeit in Ruhestand versetzbar
Der Dienstherr muss im Fall der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Versetzung in den Ruhestand zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 6 K 12087/17.TR, BeckRS 2018, 11033).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.06.2018 entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: 17 U 131/17).
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BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland
BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18
Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.
BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)
Mehr lesenBVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 10 C 8.17).
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OLG Düsseldorf: Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen Saleh A.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer Saleh A. am 13.06.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in seiner Heimat für Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) gekämpft hatte. Seine frühere Behauptung, von der IS-Führung den Auftrag für einen islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben, hatte sich jedoch als falsch erwiesen.
Mehr lesenExperten äußern sich unterschiedlich zu Atom-Novelle
Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 19/2508, 19/2631) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Dies teilte der Pressedienst des Bundestags am 13.06.2018 mit.
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BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, BeckRS 2018, 11032).
Mehr lesenInnenausschuss billigt Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (BT-Drs. 19/2438). Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, billigte das Gremium die Regierungsvorlage am 13.06.2018 gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht am 15.06.2018 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.02.2018 zu § 35a Abs. 3 EStG entschieden (Az.: VI R 18/16).
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BFH fragt EuGH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof in einem Vorlagebeschluss vom 07.02.2018 (Az.: XI R 7/16). Die Frage sei für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung, so das Gericht.
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Arbeitnehmer sollen Recht auf zeitlich begrenzte Teilzeit bekommen
Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser "Brückenteilzeit" sollen sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss am 13.06.2018 in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das neue Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 01.01.2019 an gelten.
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