Weil er 26 Liegestützen auf dem Altar einer katholischen Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hat, ist ein Video-Künstler aus Saarbrücken wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren schloss sich das Oberlandesgericht Saarbrücken am 15.05.2018 einem früheren Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken an.

Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Kommissarin Vera Jourová auf die am 25.05.2018 greifende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut vorbereitet. "Wir müssen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben“, sagte Jourová am 15.05.2018 in Berlin. Die DSGVO verfolge eine "neue Philosophie“. Es gebe aber noch viel Anlass zur "Entmystifizierung“. Noch immer kursierten zahlreiche "Fake News“ und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln. Jourová war bei ihrem Berlin-Besuch unter anderem mit Justizministerin Katharina Barley (SPD), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und dem Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller zusammengetroffen.

Die ACA Europe ist die europäische Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen. Die Präsidentschaft von ACA Europe wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten. Am 15.05.2018 hat die deutsche Präsidentschaft begonnen. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA Europe. Hierzu wurde er jetzt von der ACA-Generalversammlung in Den Haag gewählt, wie das Bundesverwaltungsgericht am 15.05.2018 mitteilte.

Wegen einer angeblichen Bombendrohung in einem voll besetzten Flugzeug ist ein deutscher Rentner am 15.05.2018 in Thailand zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 70-Jährige hatte im Februar "Bumm“ gerufen, als er auf dem Internationalen Flughafen der Hauptstadt Bangkok vor dem Abheben sein Gepäck in der Ablage verstaute. Daraufhin wurde er festgenommen. Angeblich war alles nur als Scherz gemeint. Der Rentner gab zu, dass er etwas getrunken habe.

Einen Fluggast trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, den Flug nicht ohne die für eine Einreise in das Zielland erforderlichen Dokumente anzutreten. Das Luftverkehrsunternehmen kann aber unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens verpflichtet sein, das in diesem Zusammenhang verhängte Bußgeld jedenfalls anteilig zu zahlen. Denn es hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 die Obliegenheit, das Vorhandensein der notwendigen Dokumente zu überprüfen (Az.:X ZR 79/17).

Der Prozess gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen ist gegen eine Geldauflage von 2.400 Euro eingestellt worden. Der 41 Jahre alte Hauptfeldwebel hat am 15.05.2018 ein entsprechendes Angebot des Amtsgerichts Bad Kissingen angenommen (Az.: Cs 7 Js 6147/17).

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden und damit die Klage einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die wegen ihrer Größe von nur 160 cm abgelehnt worden war  (Az.: 2 K 766/18).

Das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Satirikers Jan Böhmermann (37) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 15.05.2018 in Hamburg. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan (64) keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans und seien deshalb rechtswidrig (Az.:7 U 34/17).

Ein jährlicher Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementärin auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.02.2018 entschieden (Az.: 1 K 2201/17).

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das im bayerischen Landtag zur Verabschiedung anstehende Polizeiaufgabengesetz als Tiefpunkt deutscher Innenpolitik bezeichnet. Wie die Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 15.05.2018 warnt, sei die geplante Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende erstinstanzliche Urteil bestätigt (Urteil vom 23.03.2018, Az.: 26 U 125/17, BeckRS 2018, 7527). Der Kläger hatte Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrt.

Russland muss einem Häftling 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil dieser von russischen Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.:14416/06). Der Mann war im Jahr 2004 nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommen worden und sitzt derzeit eine mehr als 15-jährige Haftstrafe ab.

Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.

Wegen Umsatzsteuerhinterziehung beim Emissionsrechtehandel muss ein Ex-Abteilungsleiter der Deutschen Bank für drei Jahre in Haft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018. Außerdem bestätigte er gegen drei ehemalige Bankmitarbeiter wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen. In einem weiteren Beihilfefall muss das Landgericht Frankfurt am Main hingegen neu verhandeln (Az.: 1 StR 159/17).

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern der einer seiner Nachwuchskräfte zuzuschreiben ist. Besitzt ein Kunsthändler keine hinlängliche Gewissheit über die Echtheit des Kunstwerkes, darf er eine solche gegenüber seinen Kaufinteressenten auch nicht vorgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 19 U 188/15).

Weil er bei einer Verkehrskontrolle gewalttätig wurde und später vom Opfer noch Schmerzensgeld verlangte, ist ein Polizist aus Herford zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sprach den Beamten am 14.05.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges schuldig. Zudem muss er dem attackierten Autofahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.200 Euro zahlen.

HGB § 1; BGB §§ 246, 249, 849; StVG §§ 7 I, 17, 18

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.04.2018 - 31 C 3053/17(83), BeckRS 2018, 5773

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Dobrindt hatte behauptet, eine "Anti-Abschiebe-Industrie“ nutzte die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten "Abschiebe-Saboteure" das gleiche mit den Gerichten. In einer Stellungnahme vom 14.05.2018 wehrt sich die BRAK gegen diese Pauschalverurteilung der deutschen Anwaltschaft.

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren und gab damit einer syrischen Staatsangehörigen statt (Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 4 K 11125/17).

Mit einer Verfassungsänderung will die französische Regierung ein umstrittenes Spezialgericht für Minister abschaffen. Das Kabinett brachte am 09.05.2018 in Paris den Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem der Gerichtshof der Republik gestrichen wird. Dieses Gericht ist nur für Rechtsverstöße von Regierungsmitgliedern ihm Rahmen ihres Amtes zuständig und besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern - letztlich urteilen also Politiker über Politiker. Künftig sollen solche Fälle von einem normalen Gericht verhandelt werden.