VW: Zahl der Vergleiche relativ gering
Das Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern für einen außergerichtlichen Vergleich entscheide, sei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abhängig.
Anwalt wittert Prozessstrategie
Christopher Rother, Anwalt der US-Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings, es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sich erst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chance habe, eine Entscheidung zu fällen. Ende 2018 verjähren seinen Angaben zufolge Ansprüche, daher sieht Rother eine "sehr kluge Prozessstrategie". So werde eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist, verhindert: "Die Strategie ist weitgehend aufgegangen."
Entschädigung aller Kunden wäre wohl nicht zu stemmen
Müsste Volkswagen dagegen sämtliche Kunden mit Betrugsdieseln wie in den USA entschädigen, dann wäre das bei einem durchschnittlichen Streitwert von 25.000 Euro "wirtschaftlich nicht zu stemmen", glaubt Rother. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein: Auch der frühere VW-Konzernchef Matthias Müller hatte seinerzeit argumentiert, Entschädigungen wie im US-Maßstab würden Volkswagen ruinieren.
In Deutschland etwa 23.100 Verfahren anhängig
Wie viele zivilrechtliche Auseinandersetzungen gibt es? Insgesamt sind in Deutschland rund 23.100 Verfahren von Autobesitzern, die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, anhängig. Rund 6.000 Urteile in Sachen Diesel gibt es bisher – nach Angaben aus Konzernkreisen überwiegend ohne Erfolg für die Kunden. Auch die bislang erst elf Urteile an Oberlandesgerichten fielen demnach allesamt im Sinne des Herstellers oder seiner Händler aus. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse von Oberlandesgerichten, auch diese in der "überwiegenden Mehrheit" zugunsten von Volkswagen. Gleichzeitig lag die Netto-Liquidität von VW zum 30.06.2018 bei knapp 26,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung des Hausfeld-Anwalts würde es Volkswagen selbst dann nur etwa 500 Millionen Euro kosten, wenn es in allen Fällen in Deutschland zu einem Vergleich gekommen wäre.
Meiste Kfz bereits umgerüstet
Eigentlich ist die Gesamtzahl der Verfahren relativ gering. Weltweit geht es in dem im September 2015 in den USA aufgeflogenen Diesel-Abgasskandal um rund elf Millionen Autos, in Deutschland sind es über 2,2 Millionen Wagen. Allein hierzulande sind über 97% der betroffenen Fahrzeuge bereits per Software-Update umgerüstet – europaweit sind es knapp 78% oder 6,3 Millionen Autos.
Gerichtskostenvorschuss schreckt Betroffene ab
Rother erklärt, über die Internet-Plattform "myright.de" hätten sich ungefähr 50.000 geschädigte VW-Kunden registriert. Diese Fälle seien in wenigen Verfahren gebündelt. Die meisten davon dürften aus seiner Sicht Rechtsschutz-Versicherungsfälle sein – andere potenzielle Kläger würden abgeschreckt, ihre Ansprüche geltend zu machen, weil sie die Gerichtskosten vorstrecken müssten. Auch deshalb vergleiche sich VW erst in der Berufungsinstanz.
Nachgeben im Einzelfall soll Grundsatzurteil verhindern
Volkswagen stehe mit einem solchen Vorgehen indes nicht allein da. Auch andere Unternehmen und sogar der Staat verhindern befürchtete Präzedenz-Urteile zu ihren Ungunsten hier und da, indem sie im Einzelfall nachgeben. Diese Erfahrung haben beispielsweise Bank- und Versicherungskunden in Verfahren beim Bundesgerichtshof gemacht. Und der Fiskus gibt gelegentlich Steuerzahlern im Einzelfall Recht, damit der Bundesfinanzhof kein grundsätzliches Urteil fällt, das viele Steuerzahler besserstellen könnte.
Finanzverwaltung sorgt für Erledigung aussichtlosen Falls
Wie das funktioniert, erklärt Bundesrichter und BFH-Sprecher Christoph Wäger. Oft geben die Richter in einem Verfahren den Parteien einen Gerichtsbescheid, der zeigt, wie der Senat die Sache sieht. Bestehen die Parteien nicht auf einer mündlichen Verhandlung, gilt dieser Bescheid schon als Urteil. "Es kommt bisweilen vor, dass die Finanzverwaltung die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sagt: "Aussichtslos, den Senat noch überzeugen zu können." Dann beantragt das Finanzamt eine mündliche Verhandlung, erfüllt jedoch gleichzeitig die Forderung des klagenden Steuerzahlers. Der Fall ist erledigt, die mündliche Verhandlung wird abgesagt, es gibt kein Urteil. "Das kommt aber nicht am laufenden Meter vor, das ist sehr selten", erklärt Wäger.
Außergerichtlicher Deal oft naheliegend
Das OLG Oldenburg hatte tatsächlich unlängst per Hinweisbeschluss angedeutet, dass VW die vom Abgas-Skandal Betroffenen vorsätzlich geschädigt habe. Daraufhin nahm der Kläger seine Klage zurück. Das legt zumindest nahe, dass es auch hier einen außergerichtlichen Deal gegeben haben könnte.
