Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter vom Europäischen Gerichtshof austragen lassen. “Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am 30.07.2018 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss.
Polnische Regierung sieht sich im Recht
Laut Kritikern will die PiS mit der seit Juli 2018 greifenden Herabsenkung des Pensionsalters für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre missliebige Juristen loswerden. Polen verstoße mit dem Gesetz gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta, sagt Brüssel. Die PiS-Regierung dagegen sieht sich im Recht. “Wir haben das Recht, das Justizsystem zu reformieren, die Reform entspricht den geltenden EU-Standards“, meinte Czaputowicz. Laut PiS soll das Gerichtswesen unabhängiger und effektiver werden.
Polen schließt Änderungen an Reformgesetzen nicht aus
Die Partei argumentiert, viele Richter seien korrupt. Polen sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen, betonte Czaputowicz. Er schlug aber zunächst vor, zu beobachten, wie die Gesetze funktionierten. Sollten sich Befürchtungen Brüssels um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bestätigen, schloss er “eventuelle Änderungen“ nicht aus. Die EU-Kommission erhebt seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch Polens Regierung. Im Dezember 2017 hatte sie erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.
Redaktion beck-aktuell, 30. Juli 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360
von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785
Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270
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