Die Gerichtssoftware "EUREKA-Fach" zur Verwaltung von Gerichtsverfahren, insbesondere bei den Fachgerichten, gibt es jetzt seit 20 Jahren. Dies hat das niedersächsische Justizministerium anlässlich des Jubiläums am 12.04.2018 mitgeteilt. Das Programm werde an rund 220 Fachgerichten in 14 Bundesländern genutzt.

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Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Dies entschied das Amtsgericht München nach eigener Mietteilung und wies am 29.03.2018 die Klage eines nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchener Vermieter ab. In dem Urteil vom 29.03.2018 stellt das Gericht auch klar, dass dem Umstand, in München zu wohnen, kein Vermögenswert zukommt (Az.: 432 C 1222/18, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

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Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist nach Auffassung des Gerichts zu kurz (Az.: 3 Sa 398/17). Mehr lesen

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 hervor. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit (Az.: 11 Sa 319/17). Mehr lesen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2018 gab es zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verflechtungen. Gegenstand des Verfahrens war das Schreiben eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung. Dieser hatte darin die Äußerungen des Klägers "30 Jahre lang schaute Grünenthal in der Conterganstiftung auf die medizinischen Akten der Betroffenen" und "30 Jahre lang hat Grünenthal die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt" als unwahr bezeichnet – zu Unrecht, wie jetzt das OLG klarstellte (Az.: 15 U 85/17). Mehr lesen

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17). Mehr lesen

Eine evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. Dies geht aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 hervor. Die Klägerin hatte für das Paar jahrelang keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Insgesamt sind beim SG derzeit rund 60 Parallelverfahren anhängig, in denen ebenfalls die Nachversicherung betroffener ehemaliger Mitglieder der Glaubensgemeinschaft streitig ist (Az.: S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16). Mehr lesen

Das Gericht der Europäischen Union hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips nicht alle Faktoren berücksichtigt, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung sind. Es ist damit nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße hinreichend eingegangen. Dies ist die Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet. Er schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache zurückzuverweisen, damit das EuG sämtliche betroffenen Kontakte prüfen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen kann (Az.: C-99/17). Mehr lesen

Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen. Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am 11.04.2018 betonte. An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein. Mehr lesen

Die Stadt Paris zieht gegen die Unterkunftsvermittler Airbnb und Wimdu vor Gericht. Sie wirft den Online-Plattformen vor, die Regeln für die kurzzeitige Vermietung möblierter Wohnräume an Touristen nicht einzuhalten. Seit Dezember 2017 brauchen Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über solche Plattformen vermieten, eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Heute führten aber nur gut 16% der 60.000 Pariser Anzeigen auf Airbnb eine entsprechende Nummer auf, teilte die Stadt am 12.04.2018 mit. Mehr lesen

Die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson sind mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteilen vom 12.04.2018 ab (Az.: 3 A 10.15 und 3 A 16.15).

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InsO §§ 295 I Nr. 1, 296 I

BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220

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Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 führt er unter anderem an, da Tabak zum oralen Gebrauch im Gegensatz zu Rauchtabak neu sei, könne er eine besondere Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen ausüben, sodass durch sein Verbot die Entstehung einer neuen Abhängigkeitsquelle verhindert werden könne (Az.: C-151/17). Mehr lesen

Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018, Az.: S 14 KR 980/17). Mehr lesen

Fluggesellschaften müssen nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev keine Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen eines wilden Streiks Flüge nicht wie geplant durchführen können. Arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegungen stellten einen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der eine Befreiung von der Entschädigungspflicht möglich mache, argumentierte Tanchev am 12.04.2018 in einem Gutachten zu einer Klage von Kunden der deutschen Fluggesellschaft Tuifly. Die Airline müsse allerdings alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern (Schlussanträge vom 12.04.2018, Az.: C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17 und C-292/17). Mehr lesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte feststellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Dies schlägt der Generalanwalt Maciej Szpunar vor. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 hält er außerdem fest, dass das Unionsrecht als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Az.: C-335/17).

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Die slowakische Steuer, die 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, verstieß gegen EU-Recht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Die Steuer habe den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht beachtet und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigt (Az.: C-302/17).

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Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Das Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerks gelöscht worden und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte am 12.04.2018 erläuterten. Das LG Berlin verbot Facebook per einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung berichtet. Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11.03.2009 über Flughafenentgelte vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 3 C 20.16).

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