Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der am 14.05.2017 stattgefundenen Landtagswahl als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind zwei weitere Beschweren als unbegründet verworfen worden. Dies gab das Gericht am 18.05.2018 bekannt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: VerfGH 13/17; Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VerfGH 15/17).

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat am 18.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth gemeinsam mit dem Diplom-Psychologen Ahmad Mansour das Projekt "ReStart - Freiheit beginnt im Kopf" des bayerischen Justizvollzugs zur Islamismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention vorgestellt. Das Programm bestehe aus drei Workshops, mit Hilfe derer islamistischer Radikalisierung vorgebeugt werden soll, erläutert das Ministerium. Die Implementierung sei ein weiterer wichtiger Mosaikstein der Extremismusbekämpfungsstrategie, mit dem gerade die erreicht werden sollten, die wegen ihres Alters besonders leicht beeinflussbar sind. Mehr lesen

Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dies teilte sie am 16.05.2018 mit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe dazu bei der Vorstellung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen dargelegt.

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Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen (Az.: 11 U 108/17). Nachdem der Hinweisbeschluss erging, hat die Beklagte am 19.03.2018 die Berufung zurückgenommen. Mehr lesen

Die serbische Regierung will nach Überzeugung einer führenden Richterin des Landes durch eine Verfassungsänderung die Justiz überwachen. "Das Justizministerium meint, die Regierung sollte die Justiz kontrollieren", sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Dragana Boljevic, am 14.05.2018 in Belgrad. Mehr lesen

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2017 bekräftigt. Die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, bleibt damit erfolglos. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.03.2018 rechtskräftig (Az.: 345 C 13556/17). Mehr lesen

Beamte auf Lebenszeit dürfen in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Allerdings sei § 18 VwGO verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden darf (Az.: 2 BvR 780/16).

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Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.03.2018 klargestellt. Das Gericht hat in dem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie bestätigt (Az.: 1 UF 4/18, BeckRS 2018, 6969). Mehr lesen

Die Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.

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Bei einem Festakt im früheren Verhandlungssaal sind die Akten des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) am 16.05.2018 offiziell ins "Gedächtnis der Welt" aufgenommen worden. Der Auschwitz-Prozess gilt als wegweisend für die juristische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Das UNESCO-Programm zum Schutz bedeutsamer dokumentarischer Werke wurde 1992 ins Leben gerufen. Ziel ist, dokumentarische Zeugnisse aus Archiven, Bibliotheken oder Museen zu sichern und weltweit zugänglich zu machen. Mehr lesen

Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou, am 16.05.2018 zurückgetreten. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen Rentenkürzungen werde "zur vollständigen Verelendung aller Rentner führen", sagte er. Die Rücktrittserklärung wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen. Mehr lesen

EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II

EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386

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Die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführten Beschränkungen sind gültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 17.05.2018 klargestellt. Die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil sind dagegen nach Auffassung des EuG nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren. Das Gericht gab der entsprechenden Klage von BASF weitgehend statt (Az.: T-451/13 und T-584/13, BeckRS 2018, 8538). Mehr lesen

Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof die Vorinstanz – entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten. Dies berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW). "Die Nennung der Vorinstanz ist zur Wahrung des Steuergeheimnisses unterblieben", teilte der Gerichtssprecher auf Anfrage der NJW mit. Mehr lesen

Eine Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.05.2018 entschieden (Az.: S 16 KR 113/16). Mehr lesen

Im Prozess um einen spektakulären Diamantenraub am Brüsseler Flughafen sind 18 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Schuld der Tatverdächtigen nicht ausreichend darlegen können, befand das zuständige Gericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge am 17.05.2018. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert. Das Urteil über den mutmaßlichen Drahtzieher soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Mehr lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).

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HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949

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Die Europäische Kommission will die EU-Bürger besser vor Luftverschmutzung schützen und hat dazu am 17.05.2018 verschiedene Maßnahmen ergriffen. Unter anderem hat sie sechs Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verklagt, weil sie die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht einhalten. Auch hätten diese Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Mehr lesen

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.

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